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StartseiteInformationen am MittagDie Milliarden fließen20.08.2015

GriechenlandDie Milliarden fließen

Griechenland hat Schulden in Höhe von mehr als drei Milliarden Euro beglichen. Zuvor war bereits die erste Hilfstranche über 13 Milliarden Euro geflossen. Doch es bleibt die Frage, ob Ministerpräsident Alexis Tsipras die geforderten Reformen umsetzt.

Von Jörg Münchenberg

Eine griechische Euro-Münze steht hochkant auf einer Landkarte Griechenlands. (dpa / Svancara Petr)
Griechenland begleicht Milliardenschulden bei der EZB. (dpa / Svancara Petr)
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Am Ende ging alles ganz schnell. Denn die griechische Regierung muss in den kommenden Wochen und Monaten immer wieder Milliardenrückzahlungen an den Internationalen Währungsfonds sowie die Europäische Zentralbank leisten.

Allein heute Morgen waren es 3,2 Milliarden an die EZB – dank des beschlossenen dritten Hilfspaktes von bis zu 86 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre, finanziert über den Euro-Rettungsschirm ESM, aber kein Problem für Athen. Zumal die erste Hilfstranche über 13 Milliarden Euro bereits ebenfalls am Morgen geflossen sind.

Die Grundsatzeinigung der Eurofinanzminister für die Bereitstellung eines dritten Hilfsprogramms für Griechenland war gestern Abend erfolgt – unter den üblichen Bedingungen, wie Eurogruppenchef Jerun Deijsselbloem anschließend betonte:

"Natürlich ist dieses dreijährige Programm an strikte Bedingungen geknüpft. Bedingungen, die darauf abzielen, die öffentlichen Finanzen, die Verwaltung, die Wirtschaft sowie den Bankensektor wieder auf solide Beine zu stellen. Erfreulicherweise hat die griechische Regierung hier erste Maßnahmen ergriffen."

Experten überprüfen Fortschritte

Doch natürlich werden die Gläubiger in den nächsten Monaten und Jahren peinlichst darauf achten, dass sich die griechische Regierung an die Vorgaben und Umsetzung der versprochen Maßnahmen hält. Dazu gehören nicht zuletzt eine Rentenreform, höhere Unternehmens- und Luxussteuern; eine Reform der Finanzverwaltung, Maßnahmen zur beruflichen Bildung, Bürokratieabbau, die Absenkung der Militärausgaben, der Verkauf von Staatseigentum und vieles andere mehr.

Alle drei Monate werden dazu die Fortschritte im Land von den externen Experten überprüft. Es ist kein einfacher Weg, da gibt man sich in der Eurozone keinerlei Illusionen hin. Immerhin muss eine strauchelende Wirtschaft stabilisiert werden – damit die Zuversicht in Griechenland und auch innerhalb der Eurozone zurückkehren könne, so der Eurogruppenchef:

"A lot of work is still to be done. So stabilize the economy for the return of confidence in Greece and in the Eurozone."

IWF will sich im Herbst entscheiden

Und natürlich hoffen die Eurofinanzminister, dass der Europäische Rettungsfonds ESM am Ende nicht die kompletten 86 Milliarden Euro zur Verfügung stellen muss. Immerhin soll Athen ab dem kommenden Jahr wieder ein kleines Haushaltsplus vor Schuldendienst erwirtschaften. Zudem hoffen die Europäer weiterhin auf einen finanziellen Beitrag des Internationale Währungsfonds, so ESM-Chef Klaus Regling.

"Wir setzen darauf, dass sich der IWF eventuell mit einem eigenen Programm beteiligen wird. Das würde natürlich die ESM-Finanzierung reduzieren. Der IWF will sich im Herbst entscheiden, wenn es mehr Klarheit über mögliche Schuldenerleichterungen für Griechenland gibt."

Denn das ist die Bedingung des IWF: Ohne weitere Schuldenerleichterungen wird es kein neues Programm des Fonds geben. Doch einen klassischen Schuldenschnitt lehnen die Eurofinanzminister kategorisch ab. Stattdessen wird bereits laut über eine weitere Kredit-Laufzeitverlängerung – von derzeit 32,5 auf bis zu 60 Jahre - sowie eine weitere Absenkung der Zinsen nachgedacht.

Ein Schuldenschnitt durch die Hintertür also und eine Belastung für künftige Generationen. Denn angesichts der anhaltenden Inflation könnten die Euromitgliedsstaaten am Ende gezwungen sein, das geschrumpfte Kapital des ESM wieder auszugleichen. Mithilfe von Steuergeldern.

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