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StartseiteInterviewFinanzkrise mit Flüchtlingspolitik koppeln28.10.2015

GriechenlandFinanzkrise mit Flüchtlingspolitik koppeln

Griechenland könne die geforderten Hotspots und Transitzonen für Flüchtlinge schaffen und im Gegenzug einen Schuldenerlass in der aktuellen Finanzkrise erhalten, sagte Georgios Chatzimarkakis, ehemaliger griechischer Ehrenbotschafter und Europaabgeordneter, im DLF. Das sei eine Forderung, die auf die EU zukommen könnte, weil "Griechenland das Einfalltor der Balkanroute ist", sagte er weiter.

Georgios Chatzimarkakis im Gespräch mit Mario Dobovisek

Georgios "Jorgo" Chatzimarkakis, ehemaliger FDP-Politiker und Europaabgeordneter. (picture alliance / dpa / Karlheinz Schindler)
Georgios "Jorgo" Chatzimarkakis, ehemaliger FDP-Politiker und Europaabgeordneter. (picture alliance / dpa / Karlheinz Schindler)
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Das Problem mit der Rekapitalisierung der Banken in Griechenland könne nur zu einem Schuldenerlass führen, sagte Chatzimarkakis, der inzwischen in Griechenland als Unternehmer tätig ist. "Wir haben diese Frage vor uns allen hergeschoben. Jetzt muss der große Paukenschlag kommen. Die Flüchtlingskrise hat alles überlagert."

Zur Forderung, Hausbesitzer, die auf faulen Krediten sitzen, zwangsräumen zu lassen, sagte er: "300.000 griechische Hausbesitzer rechnen mit ihrem Ministerpräsidenten. Alexis Tsipras hat versprochen, da gehen wir nicht dran."

Verbesserte Investitionsstrategien spürbar

Von den 48 Reformpunkten hat Griechenland bisher 14 umgesetzt. Die Griechen spürten die Steuererhöhungen am stärksten sowie den Druck, dass faule Kredite zurückverlangt würden, führte Chatzimarkakis aus und ergänzte: "Ich spüre eine Verbesserung der Investitionsstrategie, dank Verfahrensbeschleunigung."

Griechenlands vier größten Banken müssen sich bis Ende 2015 rekapitalisieren. Sollte dieses nicht gelingen, drohe vielen griechischen Sparern Verluste. Größtes Problem ist, wie mit Schuldnern von Immobilienkrediten umgegangen werden soll, die ihre Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen können. Diese faulen Kredite haben zur massiven Schieflage der griechischen Banken beigetragen.


Das Interview in voller Länge:

Mario Dobovisek: Wie lange haben sie bei uns die Nachrichten bestimmt, die griechischen Schulden und ihre Bändiger in Athen wie in Brüssel? Eine Volte jagte die nächste, ein Ultimatum das andere, Hilfspaket auf Hilfspaket. Doch dann kam die Einigung im Sommer:

O-Ton Martin Schulz: "Ich muss zugeben, dass ich in meinen langen Jahren in Brüssel so eine Stimmung noch nicht erlebt habe. Die war schon nicht nur angespannt. Das war, glaube ich, allen bewusst, die im Raum waren, dass es heute ums Ganze geht."

Dobovisek: Es ging ums Ganze, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nach dem Gipfel im Juli. Danach wurde es still um den Streit. Athen packte die Reformhausaufgaben an und die Geldgeber überwiesen die vereinbarten Tranchen. Längst hatte die Flüchtlingskrise den drohenden Grexit in der öffentlichen Wahrnehmung abgelöst.

Doch da ist sie wieder, die Griechenland-Krise, mit Pauken und Trompeten sozusagen, weil Athen erst gut ein Viertel der Reformauflagen umgesetzt hat: 14 von 48 bis Mitte Oktober vereinbarten Meilensteinen. Deshalb halten die Europartner zwei Milliarden Euro an frischem Geld zurück - zunächst. Größter Knackpunkt dabei ist die Frage, wie mit Schuldnern umgegangen werden soll, die ihre Immobilienkredite nicht bezahlen können. Die faulen Kredite haben zur massiven Schieflage der griechischen Banken beigetragen. Doch Premier Alexis Tsipras wehrt sich vehement gegen massenhafte Zwangsräumungen. Mehr als 300.000 Wohnungseigentümer könnten davon betroffen sein.

Am Telefon begrüße ich Georgios Chatzimarkakis. Für die FDP saß er zehn Jahre lang im EU-Parlament, war Sonderbotschafter Griechenlands in Brüssel und ist jetzt Unternehmer auf Kreta, will dort Häuser für Rentner aus Deutschland und Österreich bauen. Ich grüße Sie, Herr Chatzimarkakis.

Georgios Chatzimarkakis: Guten Morgen, Herr Dobovisek.

"Gesamtlösung nicht ohne Schuldenschnitt"

Dobovisek: Am Ende haben sich bisher meist die Geldgeber durchgesetzt. Nehmen wir an, das ist auch dieses Mal der Fall. Dann werden über 300.000 Immobilien günstig zwangsversteigert und Sie müssten gar nicht mehr bauen, Herr Chatzimarkakis. Wie klingt das für Sie?

Chatzimarkakis: Wenn ich ein guter Europäer bin, würde ich jetzt sagen, am Ende haben sich fast immer die Griechen durchgesetzt. Sie haben nämlich Reformen angetäuscht, sie am Ende nicht umgesetzt, den Schuldenstand weiter nach oben getrieben und am Ende neue Hilfspakete bekommen. Das ist eigentlich die Logik, die uns Sorgen machen muss. Die Hausbesitzer Griechenlands, die hier sozusagen jetzt bluten müssen, eventuell, tatsächlich 300.000 an der Zahl, rechnen mit ihrem Ministerpräsidenten. Der hat ihnen nämlich bei der Wahl, die zweite Wahl, die er ja vor Kurzem gewonnen hat, versprochen, da gehen wir nicht dran, denn in Griechenland ist das Haus, das auf Griechisch Oikos - die Altgriechen wissen das - heißt (das Wort steckt in Ökologie, in Ökonomie, aber auch in Oikogéneia; das ist das griechische Wort für Familie), der zentrale Baustein der Familie. Den kann Tsipras nicht sprengen und das müssten die Gläubiger auch sehen, die aber in einer Zwangslage sind, da sie natürlich die Banken rekapitalisieren wollen. Die sitzen auf den faulen Krediten und da haben wir den Salat, und da brauchen wir eine Gesamtlösung und die wird am Ende ohne Schuldenschnitt natürlich nicht vonstattengehen.

Dobovisek: Sie sprechen den Schuldenschnitt an. Insgesamt 340 Milliarden Euro, so hoch ist der griechische Schuldenberg, und die Deutsche Bank geht inzwischen von 200 Milliarden Euro aus, die erleichtert werden müssen. Also der Schuldenschnitt soll kommen. Rechnen wir das mal um. Das wäre eine Höhe von 700 Euro für jeden Steuerzahler in der Eurozone. Ist das der einzige Weg?

Chatzimarkakis: In der Tat ist die Summe gewaltig hoch, die sich da angestaut hat. Man kann grob sagen, ja, 200 Milliarden Euro müssten erlassen werden, weil der griechische Schuldenstand von 340 Milliarden Euro natürlich nicht tragfähig ist und auch keine weiteren Hilfspakete eigentlich erlaubt. Aber wir haben diese Frage ja alle vor uns hergeschoben. Sie wurde zu Teilen ja auch schon gemacht. Der Schuldenschnitt wurde ja sozusagen durch die Zinserleichterungen, durch die verzögerte Rückzahlung irgendwo schon vorweggenommen. Jetzt muss aber der große Paukenschlag erfolgen.

Dobovisek: Durch das Einkassieren der Staatsanleihen natürlich.

Chatzimarkakis: Ja natürlich. Aber vielleicht kommt dieser Schuldenschnitt ja jetzt auch in Kombination mit der Flüchtlingskrise. Die hat ja alles überlagert. Wir alle wissen aber, dass Griechenland ja das Einfallstor ist für die sogenannte Balkan-Route. Täglich kommen weit über 10.000 Menschen über Griechenland auf die Balkan-Route, dann nach Deutschland am Ende, und hier könnte man eventuell - das fordern griechische Politiker - etwas koppeln. Man könnte sagen, wir schaffen große Hotspots, Transitzonen - die Begriffe sind ja fast fließend, die Übergänge dieser Begriffe sind fließend -, dafür wollen wir aber einen Schuldenerlass haben. Das ist eine Forderung, die könnte demnächst aus Griechenland auf uns zukommen.

Dobovisek: Was bedeutet das für die Geldgeber, die sich dann ja, ich sage es mal bewusst zugespitzt, erpressen lassen könnten, genauso wie von Forderungen aus der Türkei?

Chatzimarkakis: Das Leben ist unangenehm und das Leben bietet manchmal solche Situationen auch in der Politik, wo Erpressungen oder eben Logik stattfindet. Denn man muss ja auch mal die andere Seite sehen: Das Dublin-II-Abkommen der europäischen Asylpolitik hat ja diese offene Flanke schon seit langem geboten. Griechenland und auch Italien haben ja schon seit vielen, vielen Jahren gefordert, dass man hier die Lasten teilen müsse. Hat man nicht gemacht, hat man genauso wie den Schuldenschnitt in die Zukunft verschoben und jetzt kommen die Probleme ganz geballt auf uns zu. Das heißt, man kann es Erpressung nennen. Ich würde es nicht Erpressung nennen; ich würde es einfach eine logische Konsequenz liegen gebliebener politischer Aufgaben nennen, die jetzt auf uns geballt zukommen. Die Kanzlerin merkt das ja ganz deutlich.

Dobovisek: Kommt da geballt auch wieder der mögliche Grexit auf uns zu?

Chatzimarkakis: Das kommt darauf an. Ich glaube, der Grexit wird die Sache nicht vereinfachen; sonst hätte man ihn ja schon im Sommer gemacht. Aber es kommt jetzt auch darauf an, die richtigen Schritte zu ziehen. Jetzt fahren wieder EU-Experten nach Griechenland und machen wieder das gleiche und es ist sozusagen ein endloses Spiel, nicht verstehen wollend, dass das griechische System eigentlich weiterhin mit sich beschäftigt ist und nur mit sich beschäftigt sein kann, es sei denn, man schickt dort Griechen hin, nämlich griechische EU-Beamte, die sich dort auskennen, aber auch in Europa auskennen. Die gibt es im Moment nicht. Ein Beispiel: Die griechische Ratspräsidentschaft vor kurzem, die war sehr erfolgreich, obwohl Griechenland komplett in der Krise steckte. Man hatte für 80 Millionen Euro, die sonst eine Ratspräsidentschaft kostet, kein Geld und man hat dann einen griechischen EU-Beamten zum griechischen Staatsbeamten gemacht. Das war der Dimitrios Kokolas und der ist am Ende mit nur 18 Millionen, das heißt weniger als ein Viertel der Summe ausgekommen und es war eine sehr gute Ratspräsidentschaft.

Ich will damit sagen: Es gibt die Möglichkeit, Griechen zu entsenden, von der EU aus nach Griechenland, um solche Themen jetzt gemeinsam mit den Europäern anzugehen. Die Forderung steht schon länger im Raum. Leider folgt ihr niemand und das ist das Problem. Die Europäer verstricken sich weiter in große Aufgaben, die sie am Ende nicht meistern können.

"Griechen spüren Steuererhöhungen am stärksten"

Dobovisek: 14 von 48 Punkten hat die griechische Regierung bereits umgesetzt - von den Punkten, die im Sommer beschlossen worden sind -, darunter die große Rentenreform. Welche Reformen spüren die Griechen derzeit am stärksten?

Chatzimarkakis: Die Griechen spüren natürlich die Steuererhöhungen am stärksten. Das sorgt sie und auch diese faulen Kredite, die zurückverlangt werden. Ich kann aber als Mensch, der ja versucht, große Seniorendörfer jetzt in Griechenland zu bauen, auf Kreta zu bauen, also für deutschsprachige Urlauber, aber auch dauerhaft dort Wohnsitz habende, ich spüre eine Verbesserung der Investitionsstrategie. Ich bin überrascht, wie schnell jetzt bestimmte Verfahren durch das fast track, durch eine Verfahrensbeschleunigung laufen. Es gibt eine Generaldirektion für strategische Investitionen. Das hat die griechische Regierung auch verstanden, dass neben den von den Gläubigern angemahnten Reformen jetzt, gerade jetzt Investitionen kommen müssen. Und da gibt es eine sehr positive Stimmung, die ich, ehrlich gesagt, nicht erwartet hätte, worüber ich mich freue.

Dobovisek: Das Vertrauen kommt zurück?

Chatzimarkakis: Ja, Vertrauen kommt zurück gegenüber Investitionen, die allerdings eine bestimmte Größenordnung haben. Das sagen die Griechen ganz klar: Wir wollen keine Megaprojekte, wir wollen kleine, überschaubare Projekte, die nachhaltige Arbeitsplätze schaffen. Es gibt also auch ein wenig Vernunft. Und mit diesen vernünftigen Leuten in der Regierung muss man jetzt reden und die sind da. Man muss sie identifizieren und mit ihnen den Gesprächsstrang weiterführen.

!!Georgios Chatzimarkakis, der frühere FDP-Politiker, ist heute Unternehmer in Griechenland. Vielen Dank für das Interview.

Chatzimarkakis: Ich danke Ihnen, Herr Dobovisek.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

 

 

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