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StartseiteInformationen am MittagGenaue Umsetzung des EU-Türkei-Deals ungewiss20.03.2016

Griechenland Genaue Umsetzung des EU-Türkei-Deals ungewiss

Heute ist der Tag, an dem vieles anders werden soll in Griechenland. Doch was sich für weitere Neuankömmlinge ändern wird, kann niemand sagen. Auch wie diese Menschen in den kommenden Wochen durch ein beschleunigtes Asylverfahren gebracht werden sollen, ist unklar. Angeblich sind bereits Fähren für die Rückführung in die Türkei gebucht.

Von Michael Lehmann

Ein Mann spielt mit seinem Baby im Camp von Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze.
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Heute ist der Tag, an dem vieles anders werden soll in Griechenland. Doch was sich für die vielen hundert neuen Flüchtlinge ändern wird, das kann kein Experte sagen.

Auch heute kommen wieder Hunderte vor allem über die griechischen Inseln nach Europa. Aufklärungsschiffe der NATO sichten sie im Gewässer zwischen der Türkei und den griechischen Inseln.

Wie diese Menschen in den kommenden Tagen, Wochen und Monaten durch ein beschleunigtes Asylverfahren gebracht werden sollen, ist unklar. Im Auftrag der griechischen Regierung arbeiten viele Experten und Mitarbeiter an der Umsetzung des neuen EU-Abkommens mit der Türkei. Doch viele Punkte darin lassen auch für Fachleute noch viele Fragen offen. Von heute an sollen theoretisch nur noch die Flüchtlinge in Griechenland bleiben dürfen, die in der Türkei mit Verfolgung rechnen müssen.

Ein Grenzpolizist bewacht Flüchtlinge an der Grenze syrisch-türkischen Grenze. (picture alliance / dpa / Vassil Donev)Ein Grenzpolizist bewacht Flüchtlinge an der Grenze syrisch-türkischen Grenze. (picture alliance / dpa / Vassil Donev)

Alle Flüchtlinge müssen ab sofort genau überprüft und gegebenenfalls in die Türkei zurückgeführt werden. Angeblich sind bereits Fähren zu diesem Zweck gebucht worden. 2.300 Asylexperten, Dolmetscher, Anwälte und  anderes Personal erwartet der griechische Regierungschef Tsipras von der EU. Aber ob und wann beispielsweise aus Deutschland 300 in Athen oder einer der Hotspot-Inseln ankommen, ist schwer vorauszusagen.

Neu angekommene Flüchtlinge aus Lesbos berichten von einer gefährlichen Überfahrt und Attacken von der türkischen Küstenwache.

Kritik von NGOs

Flüchtslingshilfsorganisationen befürchten, dass bei den von heute an vorgesehenen Asylschnellverfahren nicht wirklich gerecht überprüft werden kann, ob ein Flüchtling in die Türkei zurück muss oder nicht. Und was passiert mit Flüchtlingen, die sich weigern auf eine Fähre zu steigen, die sie zurückbringen soll? Lucy Carrigan, die Sprecherin des Internationalen Flüchtlingskomitees für Griechenland warnt: "Aus unserer Sicht wird der Türkei-Deal nur für mehr Verwirrung und unwürdige Zustände sorgen. Und auch für Chaos unter den Flüchtlingen, die schon hier sind. Wenn jetzt ein Rückführungsprogramm aufgebaut wird, das Menschen aus Griechenland in die Türkei zurückbringen soll, ist das unethisch und es wird dafür sorgen, dass verzweifelte Menschen nach noch schrecklicheren Wegen nach Nordeuropa suchen werden."

Tausende Migranten aus verschiedenen Ländern haben gestern in Athen, Thessaloniki und auf Lesbos gegen das Abkommen mit der Türkei protestiert.

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