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Griechenland-HilfspaketAuch die Niederlande stimmen zu

Das vollbesetzte Parlament in Madrid. Am Rednerpult steht der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos und spricht zu den Abgeordneten. (AFP / GERARD JULIEN)
Das Parlament in Madrid debattiert am 18.8.2015 über die geplanten neuen Finanzhilfen für Griechenland und stimmt diesen anschließend zu. (AFP / GERARD JULIEN)

Als letzte Volksvertretung eines Euro-Landes hat das niederländische Parlament den Weg für das neue Griechenland-Hilfspaket freigemacht. Trotz großen Widerstandes der Opposition stimmten die Abgeordneten mit knapper Mehrheit für die Gelder in Milliardenhöhe. Zuvor hatten bereits die Parlamente Spaniens, Estlands und Österreichs Ja zu weiteren Finanzmitteln gesagt.

Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, der auch Chef der Euro-Gruppe ist, hatte das Rettungspaket als absolut notwendig verteidigt. "Wenn ein Land so am Abgrund steht wie Griechenland, dann hilft nur Pragmatismus." Dijsselbloem zeigte sich auch zuversichtlich, dass sich der IWF an dem Rettungspaket beteiligen werde. Große Zweifel hatte unter anderem auch die rechtsliberale Fraktion von Ministerpräsident Mark Rutte. Sie stimmte jedoch auch zu.

Estland, Spanien, Griechenland und Österreich stimmen ebenfalls dafür

Auch in Estland hatten gestern 50 der anwesenden 93 Abgeordneten für das Kredit- und Reformpaket gestimmt. 37 lehnten weitere Hilfen ab. Mit einer deutlichen Mehrheit verabschiedete auch das Parlament in Spanien das dritte Hilfspaket für Griechenland: 97 Abgeordnete sprachen sich am Dienstag für Hilfskredite in Höhe von 86 Milliarden Euro an das vom Staatsbankrott bedrohte Land aus, 20 votierten mit Nein. In der österreichischen Hauptstadt Wien segnete der ESM-Unterausschuss des Nationalrats das Hilfspaket mit der Regierungsmehrheit von Sozialdemokraten und Konservativen ebenfalls ab. Finnland, Lettland und Litauen hatten bereits am Montag zugestimmt.

Mit dem dritten Hilfspaket ist die Gefahr einer Staatspleite in Athen zunächst gebannt. Allerdings drohen dem Land neue Schwierigkeiten: Weil Tsipras seine Fraktion bei den Reformen nicht geschlossen hinter sich hat, stehen Neuwahlen im Raum. Offen ist, ob sie vor oder nach der ersten Überprüfung des Reformkurses durch die Geldgeber im Oktober stattfinden sollen.

(tj/sima)

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