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StartseiteInterview"Investitionen könnten auf sich warten lassen"10.02.2015

Griechenland "Investitionen könnten auf sich warten lassen"

Athanasios Kelemis hat die neue griechische Regierung aufgefordert, das Land wieder attraktiver für Investoren zu machen. Der Geschäftsführer der deutsch-griechischen Handelskammer in Athen sagte im Deutschlandfunk, dass die Regierung dafür mehrere Maßnahmen angehen müsse: ein stabileres Steuersystem, den Kampf gegen die Korruption und einfachere Genehmigungsprozesse.

Athanasios Kelemis im Gespräch mit Silvia Engels

Die Flagge Griechenlands weht im Sommerwind. (dpa / Maurizio Gambarini)
Die Flagge Griechenlands weht im Sommerwind. (dpa / Maurizio Gambarini)
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Kelemis sagte, er sei skeptisch ob des Überbrückungsprogrammes, das der neue Ministerpräsident Alexis Tsipras plane. Das deutsche und das finnische Parlament müssten zustimmen, in Finnland stünden zudem bald Wahlen an. Tsipras hatte zuletzt die Verlängerung des auslaufenden Hilfsprogramms mehrfach abgelehnt.

"Tickende Sozialbomben" in Griechenland

Die neue Regierung sei zwar nicht gewählt worden, weil 40 Prozent der Griechen Fans von Syriza seien, sagte Kelemis. Der Grund sei ein anderer: "Die Bevölkerung leidet." 20 Prozent leben laut Kelemis unterhalb der Armutsgrenze, die Arbeitslosigkeit liege bei 27 Prozent, bei Jugendlichen sogar bei 60 Prozent. "Das sind tickende Sozialbomben. Und die muss man berücksichtigen in der politischen Auswertung der Situation".

Forderung nach Reparationszahlungen "fehlt rechtliche Grundlage"

Der in Griechenland oft formulierten Forderung nach Reparationszahlungen für Verbrechen aus der NS-Zeit fehle laut Kelemis eine rechtliche Grundlage. Zudem führe es zu Irritationen, wenn Tsipras gerade jetzt Reparationszahlungen von Deutschland fordere. Die Bundesrepublik sei Griechenlands wichtigster Handelspartner, "das gilt umgekehrt natürlich nicht".


Das Interview in voller Länge:

Silvia Engels: Ministerpräsident Tsipras muss sich in der kommenden Nacht einer Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament stellen. Er muss sich dabei allerdings wenig Sorgen machen. Seine Ablehnung des Sparkurses, seine versprochenen sozialen Entlastungen und seine Ankündigung, auch Reparationen von Deutschland aus Zeiten des Zweiten Weltkrieges einzufordern, kommen in den Reihen seines Regierungslagers offenbar gut an. Heute wird der neue Außenminister Nikos Kotzias in Berlin erwartet.
Am Telefon mitgehört hat Athanasios Kelemis. Er ist Geschäftsführer der deutsch-griechischen Handelskammer in Athen, also einer Institution, die sich um die Rahmenbedingungen für deutsche und griechische Unternehmen bemüht, sowohl im Handel, aber auch bei Investitionen. Guten Morgen, Herr Kelemis!

Athanasios Kelemis: Schönen guten Morgen aus Athen! Ich grüße Sie.

"Es gibt sehr, sehr, sehr viele technische Probleme"

Engels: Wir haben es gerade in der Schilderung unseres Korrespondenten gehört. Wird Ihnen da heiß und kalt, was den Zeitplan und angesichts der unklaren Finanzbeziehungen angeht?

Kelemis: Ja! Im Grunde genommen teile ich voll die Meinung meines Vorredners. Es wird hier in Griechenland genauso angesehen, unabhängig von der Rhetorik der griechischen Regierung.

Sehr viele Fachleute und kompetente Köpfe sehen diese Schwierigkeiten durchaus. Die Regierung wird versuchen, in der morgigen außerordentlichen Sitzung der Finanzminister eine kurzfristige Vereinbarung, ein sogenanntes Überbrückungsprogramm schmackhaft zu machen, damit das Land in den nächsten Monaten über die Runden kommt.

Das stößt natürlich auf vielerlei Probleme. Deutschland muss das Ganze durch das Parlament bringen, Finnland auch, und vergessen wir nicht, dass im März in Finnland Wahlen sind. Also es gibt sehr, sehr, sehr viele technische Probleme, die einfach für diese kurzfristige Lösung, so wie sie sich die griechische Regierung überlegt hat, ausgeräumt werden müssen, und da sind wir sehr skeptisch, da sind wir sehr skeptisch.

"Er macht sich eine einfache Rechnung"

Engels: Dann schauen wir mal auf das, was Tsipras im Parlament angekündigt hat. Wofür er Geld ausgeben will, nämlich viele Sozialerleichterungen, das haben wir schon mehrfach gehört. Aber wissen Sie schon genauer, wer letztendlich das zahlen soll? Geht das dann zu Lasten der griechischen Unternehmen?

Kelemis: Ja. Wahrscheinlich werden die Unternehmer und die normalen Verdächtigen [Anmerkung der Redaktion: gemeint sind Normalverdienende], die in den vergangenen fünf Jahren diese Zeche gezahlt haben, wieder herangezogen werden.

Er macht sich eine einfache Rechnung. Er sagt, ich habe einen Topf von circa elf Milliarden Euro. Das ist der Betrag, der übrig geblieben ist aus dem Gesamttopf der 50 Milliarden, welcher vorgesehen war für die Restrukturierung des griechischen Bankensystems. Dieser Betrag, diese elf Milliarden sind aber zweckgebunden nur für das Banksystem. Was er sehr gerne möchte ist, dass ein Teil von diesem Volumen einfach mal für seine Sozialpolitik aufgewendet wird, und das bedarf natürlich auch der Zustimmung der Gläubigerländer, und da sind wir gespannt auf dieses Ergebnis.

Nur eins muss man auch ganz klar zum Ausdruck bringen: Diese Regierung ist gewählt worden nicht, weil all diese knapp 40 Prozent der Griechen Syriza-Fans sind, weil aber die griechische Bevölkerung sehr stark nach all diesen Jahren der Rezession leidet. Einige Zahlen verdeutlichen das ganz eindeutig. Knapp 20 Prozent der griechischen Bevölkerung lebt derzeit unter der Armutsgrenze. Die Arbeitslosigkeit liegt bei unter 27 Prozent, unter Jugendlichen sogar bei knapp 60 Prozent. Das sind tickende Sozialbomben aus meiner Sicht und man muss auch das berücksichtigen in der politischen Auswertung der Situation.

"Ich glaube, die meinen das ganz ernst"

Engels: Auf der anderen Seite sucht ja auch Europa gerade nach Anhaltspunkten, wo vielleicht die neue Regierung lang gestellten Forderungen entgegenkommt, beispielsweise die Korruption besser zu bekämpfen, beispielsweise die lange steuerfrei gestellten Reeder nun endlich zu Steuern heranzuziehen. Gibt es denn da Anknüpfungspunkte, dass die neue Regierung da wirklich herangeht?

Kelemis: Ich glaube, die meinen das ganz ernst. Aber wissen Sie, auch die Vorgängerregierungen während der Krisenzeit haben das immer wieder in ihre Programmrhetorik aufgenommen, dass sie da herangehen wollen, aber keiner hat es geschafft. Natürlich: Die Vorgängerregierungen waren sehr eng gekoppelt.

Syriza will Griechenland "Gefühl der Gleichberechtigung" zurückgeben

Engels: Warum schafft das eigentlich keiner?

Kelemis: Ja! Bei den Vorgängerregierungen gibt es eine mehr oder weniger einfache Erklärung. Da waren Staat und Oligarchie sehr stark verwachsen in den letzten 30 Jahren in Griechenland.

Bei der neuen Regierung ist das nicht der Fall, und auch die griechische Bevölkerung denkt, dass diese neue Regierung es schaffen wird, weil sie unbelastet an diese Sache herangeht.

Es sind erhebliche Verbesserungen im Steuersystem geleistet worden bei den Vorgängerregierungen und ich bin ziemlich überzeugt, das wird die große Welle [Anmerkung der Redaktion: gemeint ist Wille] der neuen Regierung sein, dieses für sich zu gewinnen, damit auch ein Stückchen gegenüber den europäischen Partnern, aber auch für die interne Wählerschaft der Beweis erbracht wird, dass diese Partei ihre Versprechen einhält, und dann wird wieder mal in Griechenland das Gefühl der Gleichberechtigung, der gleichwertigen Behandlung aller Gruppen wiederhergestellt.

Engels: Herr Kelemis, Sie sind Geschäftsführer der deutsch-griechischen Handelskammer. Sie haben selbst erklärt, gerade was Finanzbeziehungen angeht ist die Sache reichlich unklar. Hand aufs Herz: Können Sie unter diesen Rahmenbedingungen derzeit ernsthaft ausländischen Investoren empfehlen, Geld in Griechenland zu investieren?

Kelemis: Nein. Wir tun uns eindeutig sehr schwer. Wir verlangen auch permanent von der griechischen Regierung ein Maßnahmenpaket in puncto Verbesserung der Investitionsmöglichkeiten, Stabilität des Steuersystems, Beseitigung der Korruption, staatliche Vereinfachung der Genehmigungsprozesse und und und. Es ist eine lange Liste.

Wir sind der festen Überzeugung, wenn diese primären prioritären Maßnahmen nicht umgesetzt werden, zügig sogar, dann wird es mit den Investitionen in Griechenland sehr lange auf sich warten lassen.

"Keien rechtliche Grundlage für Reperationen"

Engels: Ministerpräsident Tsipras hat in seiner Regierungserklärung ja einmal mehr die bilaterale Forderung an Deutschland nach Reparationen beziehungsweise der Rückerstattung einer Zwangsanleihe aus dem Zweiten Weltkrieg gefordert. Elf Milliarden Euro will er daraus. Beschäftigt das die deutschen Investoren? Müssen die das auch ernst nehmen?

Kelemis: Wissen Sie, das ist Politik. Die griechische Regierung hat plötzlich daran gedacht nach 70 Jahren, irgendetwas Vergessenes aus der Schublade herauszuholen.
Ich bin der Meinung, dass es hierzu keine rechtliche Grundlage gibt. Wenn es eine rechtliche Grundlage gibt, wird das die griechische Regierung heranziehen. Aber das irritiert im Moment eher, gerade jetzt, wo Griechenland die europäischen Partner nötig hat, gerade jetzt, wo Griechenland Deutschland insbesondere nötig hat. Schauen Sie, vielleicht noch das zu Ihrer Information: Für Griechenland ist Deutschland der wichtigste Handelspartner. Das gilt umgekehrt natürlich nicht, denn gerade 0,5 Prozent der deutschen Exporte gehen nach Griechenland. Das heißt, das ist vernachlässigbar.

Engels: Aber greifen wir dort noch kurz ein. Müssen im Ernstfall auch Investoren aus Deutschland in Griechenland fürchten, dass die Regierung auf deutsche Firmen und Kapital zugreift, wenn sie mit den Verhandlungen oder Forderungen an Deutschland nicht weiterkommen?

Kelemis: Das ist eine These, die ich mir einfach gar nicht vorstellen kann, dass die griechische Regierung so weit kommt. Dann hat sie einen endgültigen Bruch mit Deutschland und die Partnerschaft mit Deutschland, die politische und wirtschaftliche insbesondere, ist eine ganz wichtige für die griechische Weiterentwicklung. Das kann ich mir schwer vorstellen, ganz eindeutig.

Engels: Athanasios Kelemis, er ist Geschäftsführer der deutsch-griechischen Handelskammer in Athen. Vielen Dank für das Gespräch heute Morgen.

Kelemis: Schönen Dank.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

In einer früheren Version dieses Beitrags war aufgrund eines Fehlers in unserer Fotodatenbank ein Bild von Hans-Joachim Fuchtel zu sehen. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.

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