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Griechenland meldet Fortschritte in der Haushaltssanierung

Ohne Berücksichtigung des Schuldendienstes hat Griechenland nach Angaben des Finanzministeriums in Athen in den ersten sieben Monaten dieses Jahres mehr eingenommen als ausgegeben. Auch die Privatisierung kommt voran.

Von Michael Braun | 12.08.2013
    "Investieren in Griechenland? Ein Desaster."

    So heißt es in einem Video bei der griechischen Privatsierungebehörde Taiped. Doch sie ermahnt ihre User: Denk noch mal nach. Und bietet Häfen, Brücken und Flughäfen zum Kauf an.

    Soweit ist es noch nicht. Aber es gibt einen ersten größeren Privatisierungserfolg: Opap ist ein einst staatliches Glücksspielunternehmen. Bis jetzt hielt der griechische Staat noch ein Drittel daran. Und das wird nun für 657 Millionen Euro verkauft. Heute wurden die Verträge mit einem tschechisch-griechischen Investor unterschrieben – der erste größere Privatisierungserfolg.

    Der Bundesregierung passt das ins Konzept. Debatten um einen möglichen weiteren Schuldenschnitt in Griechenland wehrte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums ab. Martin Kotthaus sagte heute, Griechenland sei doch gerade erst positiv von der Troika getestet worden:

    "Die Zahlen, die vorliegen, sprechen eine klare Sprache. Griechenland kommt gut voran."

    In der Tat macht Griechenland langsam Fortschritte bei der Sanierung der Staatsfinanzen. Von Januar bis Juli schaffte die Regierung einen Überschuss im Primärhaushalt von rund 2,6 Milliarden Euro. Das ist so was wie der laufende Gewinn des griechischen Zentralstaates. Denn vor allem Zinszahlungen bleiben bei dieser Größe unberücksichtigt.

    Ökonomen hatten auch sonst in Griechenland im Schlechten etwas Gutes beobachtet: Die Importe sind drastisch gesunken, das Land lebt lange nicht mehr so über seine Verhältnisse wie früher. Und auch bei der Kreditnachfrage lassen die schlechten Nachrichten nach, weiß Rolf Schneider, Leiter Volkswirtschaft bei der Allianz:

    "Offensichtlich stabilisiert sich die Lage in Griechenland. Die Kreditvergabe geht dort nur noch minimal zurück."

    All das hat sich auch auf die gesamtwirtschaftliche Leistung ausgewirkt: Sie fiel nach Angaben des griechischen Statistikamts Elstat im zweiten Quartal um 4,6 Prozent. Im ersten waren es noch minus 5,6 Prozent gewesen. David Kohl, Chefvolkswirt der Bank Julius Bär, registriert das.

    "Die Stimmungsindikatoren von der Europäischen Kommission oder die Einkaufsmanagerindizes, die mehr auf die kürzere Frist schauen, was tatsächlich in den letzten Monaten passiert ist, da deutet sich die eine oder andere Verbesserung an. Das heißt, man erreicht hier langsam das Ende dieser Schrumpfungskur, die Griechenland hinter sich hat."

    Aber deshalb einen zweiten Schuldenschnitt auszuschließen – so weit geht kaum ein Ökonom.

    "Die Schulden müssen reduziert werden, entweder durch eine Umschuldung oder einen Schuldenschnitt."

    So etwa der neue Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher.