Bettina Klein: Nach dem faktischen Ende der Sommerpause geht es jetzt Schlag auf Schlag in Berlin und fast alles dreht sich um die Euro-Krise. Zuerst kommt der französische Präsident Hollande am Donnerstag in die deutsche Hauptstadt, dann am Freitag der griechische Premier Samaras, Anfang September reist die Troika aus Europäischer Union, EZB und IWF erneut nach Athen und dann droht der 12. September, der Tag, an dem das Verfassungsgericht über den Euro-Rettungsschirm ESM entscheidet. Für die Regierung in Athen ist die Rettung vor der Staatspleite natürlich das entscheidende Ziel.
Am Telefon begrüße ich den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU). Guten Morgen!
Steffen Kampeter: Guten Morgen, Frau Klein.
Klein: Griechenland wird um mehr Zeit bitten am Freitag, hören wir. Bekommt es diese Zeit?
Kampeter: Das wird in dieser Woche überhaupt gar nicht ernsthaft beraten. Es ist sicherlich richtig, dass die griechische Regierung – und das ist ja auch zu erwarten – ihre Positionen darlegen wird. Aber wie Ihr Korrespondent sehr zutreffend berichtet hat, ist die Entscheidungsgrundlage nicht der Wunsch der griechischen Regierung, sondern der Troika-Bericht, der erst im September vorliegt. Es macht nach unserer Auffassung in der Bundesregierung jetzt wenig Sinn zu spekulieren, was wäre wenn, sondern wenn die Fakten auf dem Tisch liegen und nicht Spekulationen, dann wird zu entscheiden sein. Tatsache ist: Griechenland muss seine Auflagen erfüllen. Es ist jetzt nicht Zeit, Ort und auch nicht der sachliche Zusammenhang, in irgendeiner Art und Weise von dem bisher Vereinbarten abzurücken.
Klein: Das heißt, wenn am Freitag der griechische Ministerpräsident Samaras nach Berlin kommt und um mehr Zeit, mehr Geld und vielleicht auch ein drittes Hilfsprogramm bittet, wie wir gerade gehört haben, dann wird die Bundesregierung ihn erst mal auf Anfang September vertrösten?
Kampeter: Es geht hier nicht um Vertrösten, sondern es geht darum, dass beide Seiten sich an das halten, was wir vereinbart haben, und wir haben vereinbart, dass wir auf Grundlage der jeweiligen Analysen der Troika, die gucken, was haben die Griechen, was hat die griechische Seite geleistet, stimmt das mit dem Plan überein, wenn es Abweichungen geben sollte, wovon wir alle ausgehen, wie wird die griechische Seite diese Abweichungen kompensieren, all das wird in dem Troika-Report stehen und es geht hier auch nicht darum, dass es bilateral jetzt am Freitag entschieden wird, sondern wir werden das in einem geordneten, fairen und transparenten Verfahren in Europa entscheiden. Der Schlüssel dafür liegt aber nicht in Berlin, sondern der Schlüssel liegt in Athen.
Klein: Das Problem bei den Troika-Berichten war ja eigentlich bisher, dass immer wieder ja einige Fortschritte bescheinigt wurden, aber eigentlich nie eine hundertprozentige Erfüllung dessen, was vereinbart war. Es gab und wird möglicherweise auch wieder in dem Troika-Bericht Grautöne und Interpretationsmöglichkeiten geben. Also ein bisschen Aufschub und ein bisschen mehr Geld ist dann jedenfalls doch noch drin?
Kampeter: Frau Klein, Sie versuchen, in verschiedenen Variationen mich in den Bereich der Spekulationen zu treiben. Griechenland muss vertragstreu bleiben. Das ist, glaube ich, nicht nur in der deutschen Debatte deutlich, sondern wird auch von vielen europäischen Partnern so gesehen, von einer Mehrheit. Darüber hinaus, glaube ich, darf man jetzt nicht auf Nebenkriegsschauplätze versuchen, die Debatte zu leiten. Insbesondere wer sagt, man braucht mehr Zeit, bedeutet das ja nichts anderes, als dass es zusätzliches Geld geben soll. Sie haben die innenpolitische Debatte dazu in Deutschland am vergangenen Wochenende verfolgt. Deswegen, glaube ich, ist es müßig, jetzt zu versuchen, den Druck von den griechischen Entscheidungsträgern zu nehmen. Richtig und vernünftig ist, Griechenland muss vertragstreu bleiben, wenn es Abweichungen gibt, müssen diese kompensiert werden. Ich glaube, das ist auch Herrn Samaras klar.
Klein: Herr Kampeter, Sie sprechen von Spekulation. Aber die Debatte findet ja statt und die kriegt man auch nicht mehr zurück in die Tube und es ist sicherlich ja auch richtig, darüber zu diskutieren, denn das sind Fragen, die uns alle ja auch angehen. Fraktionschef Kauder hat etwa dem "Spiegel" gesagt, es gibt keinen Spielraum mehr, weder beim Zeitrahmen, noch in der Sache selbst, und da legt sich der Unions-Fraktionschef bereits fest, noch bevor die Troika ihren aktuellen Bericht vorgelegt hat. Weshalb stimmen Sie da nicht zu, oder weshalb widersprechen Sie nicht?
Kampeter: Sehr geehrte Frau Klein, ich habe ja auch nichts anderes gesagt, als dass ich darauf hingewiesen habe, und das war, glaube ich, auch der Kern von Volker Kauders Intervention in einem großen deutschen Nachrichtenmagazin, dass diejenigen, die jetzt sagen, wir müssen hier jetzt mehr Zeit geben und damit mehr Geld, erst einmal darauf hingewiesen werden müssen, dass die Griechen eine Zusage gegeben haben, und Volker Kauder fordert zurecht die Einhaltung dieser Zusage und auch ich habe gesagt, jetzt wollen wir nicht mehr spekulieren, ob irgendjemand in Europa plädiert dafür, nachzugeben, sondern die Griechen müssen vertragstreu bleiben. Nichts anderes habe ich gesagt.
Klein: Die Pleite ist vermieden worden, zunächst mal durch einen bei Experten umstrittenen Akt der Europäischen Zentralbank. Sie akzeptierte etwas, das Finanzwissenschaftler als Trick bezeichnen: Die griechische Notenbank durfte Staatsanleihen, die die Europäische Zentralbank eigentlich nicht mehr akzeptiert hat wegen zu hohem Ausfallrisiko, dann doch annehmen. Haften muss am Ende die EZB, und deswegen können heute auch an diesem Montag die 3,2 Milliarden aus Griechenland fließen. Ist das für Sie noch ein gangbarer Weg, der noch über weitere Monate durchzuhalten sein wird?
Kampeter: Die Bundesregierung kommentiert nicht die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die EZB im Rahmen ihres Mandats nach ihrer Sicht das Notwendige tut. Wir haben als Träger der Finanzpolitik dafür Sorge zu tragen, dass wir nicht nur in Griechenland, sondern generell in Europa im Rahmen der Staatsschuldenkrise zu einer Normalisierung beitragen, indem wir den Haushaltsausgleich vorantreiben. Das ist ja nicht nur eine Herausforderung für Griechenland, sondern wir werden ja auch national – nicht nur in Deutschland, sondern auch in übrigen Euro-Mitglieds- und Europas Mitgliedsstaaten – jetzt in den nächsten Jahren dafür Sorge zu tragen haben. Das ist unser Beitrag. Was die EZB tut, tut sie in ihrer eigenen Verantwortung. Diese Aufgabenteilung haben wir als Deutsche ganz bewusst in die europäischen Verträge geschrieben. Deswegen bin ich da sehr zurückhaltend und konzentriere mich auf das, was in der Verantwortung der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages steht.
Klein: Nun ist natürlich auch ein Konflikt erkennbar zwischen der Bundesbank und der Europäischen Zentralbank, und selbst wenn Sie zurecht sagen, die Banken sind unabhängig, das ist so in den Verträgen auch festgehalten, muss die Politik ja doch zu Entscheidungen kommen und auch zu Bewertungen am Ende und sich dann doch fragen, ob dieser Weg tatsächlich weiterhin gangbar sein wird, den ich gerade skizziert habe.
Kampeter: Aufgabe der Politik ist es, dafür Sorge zu tragen, in ihrem Verantwortungsbereich das Notwendige zu tun, dass das Vertrauen ausländischer Investoren in den Euro insgesamt – und das betrifft ja nicht nur Griechenland – erhalten bleibt, und deswegen haben wir den Fiskalpakt geschlossen und haben den Europäischen Stabilitätsmechanismus auf den Weg gebracht. Ich kann erwarten und habe auch keinen Anlass zur persönlichen Kritik, dass die EZB im Rahmen ihres Mandates, das sich auf die Geldpolitik beschränkt, genau die gleiche Verantwortungsnotwendigkeiten an den Tag legt, wie es die deutsche Bundesregierung und viele Staaten in Europa an den Tag legen, aber jeder auf seinem Feld und jeder im Rahmen seiner Verantwortung.
Klein: Herr Kampeter, am Beginn dieser Woche: wie weit sind die Planspiele gediehen, sich auf einen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone vorzubereiten, denn diese Art von Plan B muss in den Schubladen liegen?
Kampeter: Es geht jetzt nicht darum, Planspiele zu betreiben. Richtig ist, dass wir in den vergangenen Monaten sehr ernsthaft auch dafür Sorge getragen haben, dass die Risikotragfähigkeit des gesamten Euro-Systems insgesamt gesteigert wird. Grundlage dafür ist nicht der Ausfall eines eigenen Staates, sondern die Notwendigkeit, dass man den Euro insgesamt stabilisiert. Ich habe auf die zentralen Maßnahmen wie Fiskalpakt und ESM hingewiesen. Die Europäer sind sich bewusst, dass alles Notwendige getan wird, dass das Vertrauen in Europa insgesamt nicht sinkt, sondern steigt. Einzelne Planspiele helfen da nicht weiter, sondern man muss insgesamt schauen. Europa ist ein stabiler Ort und wir sollten alles daran notwendigerweise tun, nichts Unvernünftiges, aber das Notwendige und Richtige tun, dass dieses Vertrauen in Europa auch erhalten bleibt.
Klein: Steffen Kampeter, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, heute Morgen im Deutschlandfunk. Danke Ihnen für das Gespräch, Herr Kampeter.
Kampeter: Herzlich gerne, Frau Klein.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Am Telefon begrüße ich den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU). Guten Morgen!
Steffen Kampeter: Guten Morgen, Frau Klein.
Klein: Griechenland wird um mehr Zeit bitten am Freitag, hören wir. Bekommt es diese Zeit?
Kampeter: Das wird in dieser Woche überhaupt gar nicht ernsthaft beraten. Es ist sicherlich richtig, dass die griechische Regierung – und das ist ja auch zu erwarten – ihre Positionen darlegen wird. Aber wie Ihr Korrespondent sehr zutreffend berichtet hat, ist die Entscheidungsgrundlage nicht der Wunsch der griechischen Regierung, sondern der Troika-Bericht, der erst im September vorliegt. Es macht nach unserer Auffassung in der Bundesregierung jetzt wenig Sinn zu spekulieren, was wäre wenn, sondern wenn die Fakten auf dem Tisch liegen und nicht Spekulationen, dann wird zu entscheiden sein. Tatsache ist: Griechenland muss seine Auflagen erfüllen. Es ist jetzt nicht Zeit, Ort und auch nicht der sachliche Zusammenhang, in irgendeiner Art und Weise von dem bisher Vereinbarten abzurücken.
Klein: Das heißt, wenn am Freitag der griechische Ministerpräsident Samaras nach Berlin kommt und um mehr Zeit, mehr Geld und vielleicht auch ein drittes Hilfsprogramm bittet, wie wir gerade gehört haben, dann wird die Bundesregierung ihn erst mal auf Anfang September vertrösten?
Kampeter: Es geht hier nicht um Vertrösten, sondern es geht darum, dass beide Seiten sich an das halten, was wir vereinbart haben, und wir haben vereinbart, dass wir auf Grundlage der jeweiligen Analysen der Troika, die gucken, was haben die Griechen, was hat die griechische Seite geleistet, stimmt das mit dem Plan überein, wenn es Abweichungen geben sollte, wovon wir alle ausgehen, wie wird die griechische Seite diese Abweichungen kompensieren, all das wird in dem Troika-Report stehen und es geht hier auch nicht darum, dass es bilateral jetzt am Freitag entschieden wird, sondern wir werden das in einem geordneten, fairen und transparenten Verfahren in Europa entscheiden. Der Schlüssel dafür liegt aber nicht in Berlin, sondern der Schlüssel liegt in Athen.
Klein: Das Problem bei den Troika-Berichten war ja eigentlich bisher, dass immer wieder ja einige Fortschritte bescheinigt wurden, aber eigentlich nie eine hundertprozentige Erfüllung dessen, was vereinbart war. Es gab und wird möglicherweise auch wieder in dem Troika-Bericht Grautöne und Interpretationsmöglichkeiten geben. Also ein bisschen Aufschub und ein bisschen mehr Geld ist dann jedenfalls doch noch drin?
Kampeter: Frau Klein, Sie versuchen, in verschiedenen Variationen mich in den Bereich der Spekulationen zu treiben. Griechenland muss vertragstreu bleiben. Das ist, glaube ich, nicht nur in der deutschen Debatte deutlich, sondern wird auch von vielen europäischen Partnern so gesehen, von einer Mehrheit. Darüber hinaus, glaube ich, darf man jetzt nicht auf Nebenkriegsschauplätze versuchen, die Debatte zu leiten. Insbesondere wer sagt, man braucht mehr Zeit, bedeutet das ja nichts anderes, als dass es zusätzliches Geld geben soll. Sie haben die innenpolitische Debatte dazu in Deutschland am vergangenen Wochenende verfolgt. Deswegen, glaube ich, ist es müßig, jetzt zu versuchen, den Druck von den griechischen Entscheidungsträgern zu nehmen. Richtig und vernünftig ist, Griechenland muss vertragstreu bleiben, wenn es Abweichungen gibt, müssen diese kompensiert werden. Ich glaube, das ist auch Herrn Samaras klar.
Klein: Herr Kampeter, Sie sprechen von Spekulation. Aber die Debatte findet ja statt und die kriegt man auch nicht mehr zurück in die Tube und es ist sicherlich ja auch richtig, darüber zu diskutieren, denn das sind Fragen, die uns alle ja auch angehen. Fraktionschef Kauder hat etwa dem "Spiegel" gesagt, es gibt keinen Spielraum mehr, weder beim Zeitrahmen, noch in der Sache selbst, und da legt sich der Unions-Fraktionschef bereits fest, noch bevor die Troika ihren aktuellen Bericht vorgelegt hat. Weshalb stimmen Sie da nicht zu, oder weshalb widersprechen Sie nicht?
Kampeter: Sehr geehrte Frau Klein, ich habe ja auch nichts anderes gesagt, als dass ich darauf hingewiesen habe, und das war, glaube ich, auch der Kern von Volker Kauders Intervention in einem großen deutschen Nachrichtenmagazin, dass diejenigen, die jetzt sagen, wir müssen hier jetzt mehr Zeit geben und damit mehr Geld, erst einmal darauf hingewiesen werden müssen, dass die Griechen eine Zusage gegeben haben, und Volker Kauder fordert zurecht die Einhaltung dieser Zusage und auch ich habe gesagt, jetzt wollen wir nicht mehr spekulieren, ob irgendjemand in Europa plädiert dafür, nachzugeben, sondern die Griechen müssen vertragstreu bleiben. Nichts anderes habe ich gesagt.
Klein: Die Pleite ist vermieden worden, zunächst mal durch einen bei Experten umstrittenen Akt der Europäischen Zentralbank. Sie akzeptierte etwas, das Finanzwissenschaftler als Trick bezeichnen: Die griechische Notenbank durfte Staatsanleihen, die die Europäische Zentralbank eigentlich nicht mehr akzeptiert hat wegen zu hohem Ausfallrisiko, dann doch annehmen. Haften muss am Ende die EZB, und deswegen können heute auch an diesem Montag die 3,2 Milliarden aus Griechenland fließen. Ist das für Sie noch ein gangbarer Weg, der noch über weitere Monate durchzuhalten sein wird?
Kampeter: Die Bundesregierung kommentiert nicht die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die EZB im Rahmen ihres Mandats nach ihrer Sicht das Notwendige tut. Wir haben als Träger der Finanzpolitik dafür Sorge zu tragen, dass wir nicht nur in Griechenland, sondern generell in Europa im Rahmen der Staatsschuldenkrise zu einer Normalisierung beitragen, indem wir den Haushaltsausgleich vorantreiben. Das ist ja nicht nur eine Herausforderung für Griechenland, sondern wir werden ja auch national – nicht nur in Deutschland, sondern auch in übrigen Euro-Mitglieds- und Europas Mitgliedsstaaten – jetzt in den nächsten Jahren dafür Sorge zu tragen haben. Das ist unser Beitrag. Was die EZB tut, tut sie in ihrer eigenen Verantwortung. Diese Aufgabenteilung haben wir als Deutsche ganz bewusst in die europäischen Verträge geschrieben. Deswegen bin ich da sehr zurückhaltend und konzentriere mich auf das, was in der Verantwortung der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages steht.
Klein: Nun ist natürlich auch ein Konflikt erkennbar zwischen der Bundesbank und der Europäischen Zentralbank, und selbst wenn Sie zurecht sagen, die Banken sind unabhängig, das ist so in den Verträgen auch festgehalten, muss die Politik ja doch zu Entscheidungen kommen und auch zu Bewertungen am Ende und sich dann doch fragen, ob dieser Weg tatsächlich weiterhin gangbar sein wird, den ich gerade skizziert habe.
Kampeter: Aufgabe der Politik ist es, dafür Sorge zu tragen, in ihrem Verantwortungsbereich das Notwendige zu tun, dass das Vertrauen ausländischer Investoren in den Euro insgesamt – und das betrifft ja nicht nur Griechenland – erhalten bleibt, und deswegen haben wir den Fiskalpakt geschlossen und haben den Europäischen Stabilitätsmechanismus auf den Weg gebracht. Ich kann erwarten und habe auch keinen Anlass zur persönlichen Kritik, dass die EZB im Rahmen ihres Mandates, das sich auf die Geldpolitik beschränkt, genau die gleiche Verantwortungsnotwendigkeiten an den Tag legt, wie es die deutsche Bundesregierung und viele Staaten in Europa an den Tag legen, aber jeder auf seinem Feld und jeder im Rahmen seiner Verantwortung.
Klein: Herr Kampeter, am Beginn dieser Woche: wie weit sind die Planspiele gediehen, sich auf einen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone vorzubereiten, denn diese Art von Plan B muss in den Schubladen liegen?
Kampeter: Es geht jetzt nicht darum, Planspiele zu betreiben. Richtig ist, dass wir in den vergangenen Monaten sehr ernsthaft auch dafür Sorge getragen haben, dass die Risikotragfähigkeit des gesamten Euro-Systems insgesamt gesteigert wird. Grundlage dafür ist nicht der Ausfall eines eigenen Staates, sondern die Notwendigkeit, dass man den Euro insgesamt stabilisiert. Ich habe auf die zentralen Maßnahmen wie Fiskalpakt und ESM hingewiesen. Die Europäer sind sich bewusst, dass alles Notwendige getan wird, dass das Vertrauen in Europa insgesamt nicht sinkt, sondern steigt. Einzelne Planspiele helfen da nicht weiter, sondern man muss insgesamt schauen. Europa ist ein stabiler Ort und wir sollten alles daran notwendigerweise tun, nichts Unvernünftiges, aber das Notwendige und Richtige tun, dass dieses Vertrauen in Europa auch erhalten bleibt.
Klein: Steffen Kampeter, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, heute Morgen im Deutschlandfunk. Danke Ihnen für das Gespräch, Herr Kampeter.
Kampeter: Herzlich gerne, Frau Klein.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.