• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Google+
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
Seit 20:05 Uhr Freistil
StartseiteInterviewGriechenland muss zu "soliden finanzpolitischen Verhältnissen zurückzukehren"22.04.2010

Griechenland muss zu "soliden finanzpolitischen Verhältnissen zurückzukehren"

Finanzminister Schäuble über das griechische Sorgenkind

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet in den kommenden Wochen nicht mit einem Finanzhilfeersuchen Griechenlands. Er glaube nicht, dass die von der Eurogruppe und dem Internationalen Währungsfonds in Aussicht gestellten Notkredite bis Mitte Mai benötigt würden, sagte der CDU-Politiker.

Wolfgang Schäuble im Gespräch mit Sandra Schulz

Wolfgang Schäuble, Bundesinnenminister (CDU) (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)
Wolfgang Schäuble, Bundesinnenminister (CDU) (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)

Sandra Schulz: Diese Überschrift war jetzt schon häufiger zu lesen: "Finanzhilfen für Griechenland rücken näher." Vor knapp zwei Wochen hatten die Finanzminister der Euro-Gruppe eilig das Hilfspaket zurechtgezurrt. Bis zu 30 Milliarden von den Euro-Ländern, 15 Milliarden vom Internationalen Währungsfonds an Notkrediten könnten danach bereitgestellt werden. Gestern haben Vertreter der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des IWF in Athen mit der griechischen Regierung weiter beraten, und noch einmal gilt dieses Fazit, Finanzhilfen für Griechenland rücken näher. Eine Athener Zeitung spitzt zu: "Der Countdown hat begonnen." – Darüber wollen wir in den kommenden Minuten sprechen hier im Deutschlandfunk. Am Telefon begrüße ich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Guten Morgen, Herr Schäuble.

Wolfgang Schäuble: Guten Morgen, Frau Schulz.

Schulz: Der Deutschen Presseagentur haben Sie am Dienstagabend schon gesagt, dass Griechenland die Hilfe wohl in Anspruch nehmen wird. Wann kommt der Hilferuf aus Athen?

Schäuble: Bisher sagt Griechenland, dass es nicht entschieden hat, dass es auch immer noch hofft, ohne auszukommen. Was wir tun in der EU, auch mit dem IWF, ist eine reine Vorbereitung für den Fall, aber es ist nicht entschieden, ob der Fall eintritt. Die Beratungen der griechischen Regierung mit IWF – Sie haben es eben gesagt -, der EU-Kommission und der EZB haben, so wie wir das besprochen haben, gestern begonnen. Eigentlich hätten sie am Montag beginnen müssen, aber das war wegen der Flugprobleme nicht möglich.

Schulz: Sind die Notkredite denn bis Mitte Mai abgerufen?

Schäuble: Das glaube ich eher nicht. Griechenland hat ja auch in dieser Woche keine Schwierigkeiten, seine notwendige Finanzierung an den Anleihemärkten sicherzustellen, auch zu Zinssätzen, die den Marktverhältnissen entsprechen.

Schulz: Damit meinen Sie die acht Prozent im Vergleich zu den drei Prozent, die ja für deutsche Staatsanleihen fällig sind?

Schäuble: Griechenland hat in den letzten Jahren immer höhere Zinsen zahlen müssen, weil Griechenland schlechtere Daten hat. Das ist ja der Mechanismus des Stabilitäts- und Wachstumspakts, dass diejenigen, die nicht hinreichend solide wirtschaften, was ja in Griechenland ganz offensichtlich in den letzten Jahren der Fall gewesen ist, deswegen höhere Zinsen zahlen müssen. Das ist der Mechanismus, mit dem der Stabilitäts- und Wachstumspaket funktioniert. Deswegen war für die Bundesregierung zu jedem Zeitpunkt ganz klar, dieser Mechanismus darf auch nicht außer Kraft gesetzt werden, wir dürfen keine Zinssubventionen für Griechenland zahlen, wir müssen Griechenland helfen gegen notfallspekulative Übertreibungen der Märkte, aber wir können Griechenland nicht ersparen, zu soliden finanzpolitischen Verhältnissen zurückzukehren. Deswegen muss Griechenland ja auch ein ungewöhnlich strenges Sanierungsprogramm durchführen. Das haben wir in der Gruppe der Euro-Finanzminister schon im März beschlossen.

Schulz: Und das Polster, das jetzt angelegt ist von der Euro-Gruppe und dem IWF, 45 Milliarden Euro, reicht das?

Schäuble: Da sind wir jetzt in dem Bereich, wo wir gefragt wurden, was würde sein, wenn an den Märkten sich eine solche Situation ergeben würde, die bisher zum Glück nicht eingetreten ist. Das sind reine Vorsorgearbeiten, so wie die griechische Regierung darum gebeten hat – und dem haben wir ja zugestimmt, der IWF wie die Europäische Kommission und die Eurogruppe und die EZB -, dass man sich für jeden Fall vorbereitet. Aber sich auf den Worst Case vorzubereiten heißt ja nicht, dass er eintritt, sondern eigentlich, dass man versucht, ihn zu verhindern.

Schulz: Aber warum wächst das Misstrauen der Anleger denn dann weiter?

Schäuble: Weil an den Märkten immer wieder spekuliert wird, ob das auch wirklich funktioniert. Aber Sie haben gesehen: Nach der Entscheidung der Finanzminister in der Eurogruppe am Sonntag vor acht Tagen haben die Märkte sich stark beruhigt. Es geht jeden Tag auf und ab und deswegen beteiligen wir uns auch alle nicht an Spekulationen, wir wollen Spekulationen auch keine Nahrung geben, denn davon profitieren am Ende nur diejenigen, die an den Finanzmärkten auf Spekulationen setzen, und deren Geschäft wollen wir ja generell aus den Erfahrungen der Finanzkrise stärker einengen.

Schulz: Was macht Sie denn aber so zuversichtlich, dass die Spekulanten nun plötzlich ablassen könnten von Griechenland, bevor die Nothilfen geflossen sind?

Schäuble: Wir sind weder zuversichtlich, noch pessimistisch; wir sind einfach realistisch und sagen, das griechische Programm ist für dieses Jahr außergewöhnlich ehrgeizig, es ist auch in Kraft. Wenn es umgesetzt wird, ist es auch zureichend. Jetzt gehen ja die Prüfungen, die gestern begonnen haben, über die Frage, was muss Griechenland in den Jahren 2011 und 2012 machen, und wenn Griechenland da ein ähnlich überzeugendes Programm zustande bringt, dann wird zusammen mit der Erklärung von IWF wie Eurogruppe, dass wir Griechenland gegen spekulative Übertreibungen schützen, das seine Wirkung an den Märkten tun.

Schulz: Und welche Unterstützung muss die Eurogruppe einplanen? Sie haben gerade über Griechenland gesprochen, über 2011 und 2012. Was kommt an Forderungen auf die Eurogruppe zu?

Schäuble: 2011 und 2012 müssen wir das Ergebnis dieser Prüfungen, die gestern begonnen haben, abwarten. Für 2010 haben wir ja am Sonntag vor acht Tagen gesagt, dass wir davon ausgehen, dass im ersten Jahr gegebenenfalls bis zu 30 Milliarden in einem gepoolten Kredit zur Verfügung gestellt werden könnten, zu einem Zinssatz, der dem Marktzins entspricht. Den haben wir ja genau definiert. Ein solcher gepoolter Kredit würde Griechenland auch nur gegeben unter der Bedingung, dass dieses strenge Stabilisierungsprogramm Schritt für Schritt umgesetzt wird.

Schulz: Herr Schäuble, und um das noch deutlich zu machen: Für 2011 rechnen Sie nicht damit?

Schäuble: Für 2011 prüfen die Experten – Sie haben das einleitend zu unserem Gespräch gesagt –, seit gestern das Ergebnis dieser Prüfung kenne ich nicht.

Schulz: Wie wollen Sie denn den deutschen Anteil an den 30 Milliarden, die bis jetzt ja verabredet sind – das wird auf acht Milliarden hinauslaufen -, durchs Parlament bekommen? Sie wollen das Parlament ja einbinden.

Schäuble: Ja. Wir müssen das Parlament einbinden. Die Vorstellung ist ja die, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau gegebenenfalls einen solchen Kredit gewähren würde, im Rahmen der gemeinsamen Anstrengungen der Europäischen Union. Das soll ja durch die Europäische Kommission gepoolt werden, da sollen sich alle Euroländer daran beteiligen, Deutschland würde daran einen Anteil von 28 Prozent – das entspricht unserem Anteil in der Eurogruppe – zu übernehmen haben, den würde die Kreditanstalt für Wiederaufbau gewähren. Aber der Bund müsste ihn der Kreditanstalt für Wiederaufbau garantieren, und dazu brauchen wir eine gesetzliche Ermächtigung und dazu würden wir eine entsprechende Gesetzgebung dann im Bundestag einbringen. Aber da der Fall noch nicht gegeben ist, haben wir natürlich die Initiative zu einer solchen Gesetzgebung bisher nicht ergriffen. Wir sind aber auch darauf vorbereitet. Ich habe ja gestern auch in einer Reihe von Ausschüssen des Bundestages darüber gesprochen.

Schulz: Wie schnell ginge das?

Schäuble: Das hängt am Parlament. Mir ist durch die Führung der Koalitionsfraktionen zugesagt worden, dass man sich gegebenenfalls, wenn es notwendig würde, um eine beschleunigte Gesetzgebung bemühen würde. Das haben wir ja in der Vergangenheit bei anderen Fällen wieder und wieder gezeigt, dass unser Parlament, wenn eine solche Notwendigkeit gegeben ist, auch zu sehr schnellem Handeln in der Lage ist.

Schulz: Acht Milliarden für Griechenland hieße dann, dass die geplante Steuerreform hierzulande endgültig flachfiele?

Schäuble: Nein, das hat damit überhaupt nichts zu tun. Es geht ja nicht darum, dass wir Haushaltsmittel Griechenland zur Verfügung stellen, sondern dass die KfW mit anderen Euro-Ländern zusammen Griechenland einen Kredit gewähren würde zu Marktzinsen. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau würde sich übrigens wesentlich günstiger zu einem geringeren Zinssatz an den Märkten refinanzieren mit dieser Bundesgarantie, darüber gibt es gar keine Frage. Der Bund würde lediglich das Risiko übernehmen, dass dieser Kredit auch zurückgezahlt wird.

Schulz: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble heute im Gespräch mit den "Informationen am Morgen". – Wir wollen noch vorausblicken auf die Gespräche, die jetzt in Washington bevorstehen, G7- und G20-Gipfel und die Frühjahrstagung des IWF, unter anderem zu einer Frage der besseren Kontrolle der Finanzmärkte zu den Lehren aus der Krise. Hat sich denn schon was an der Regel geändert, dass Gewinne privatisiert werden und Verluste sozialisiert?

Schäuble: Ja, doch. Es hat sich in den letzten zwei Jahren seit der Finanzkrise doch eine Menge international, auch in Europa bewegt, und auch wir in Deutschland haben eine Fülle von Gesetzen auf den Weg gebracht, zum Teil schon in Kraft gesetzt. Die Vergütungssysteme für Manager müssen sehr viel langfristiger ausgerichtet sein, um die Anreize für kurzfristige Gewinnmaximierung zu beseitigen. Wir haben die Vorkehrungen gegen riskante Kreditgeschäfte zum Beispiel dadurch gestärkt, dass derjenige, der solche Papiere verbrieft, einen bestimmten Anteil, mindestens fünf Prozent, selber übernehmen muss, damit er nicht andere nur zu hohen Risiken verleitet.

Wir wollen eine Restrukturierung der Banken, da haben wir Eckpunkte vor der Osterpause beschlossen mit einem insolvenzähnlichen Verfahren für Banken, mit Verlängerung der Verjährungsfrist für diejenigen, die die Haftung für solche Verluste tragen, auch mit einer Abgabe zugunsten eines Fonds, der die Kosten künftiger Krisen zumindest teilweise übernehmen soll. Das sind nur einige der Maßnahmen. Wir setzen auf eine stärkere Eigenkapitalunterlegung für riskante Kredite. Also national, europäisch und auch weltweit sind die Bemühungen voran, das geht Schritt für Schritt. Auch in der Frühjahrstagung des IWF jetzt heute und morgen in Washington und bei dem Treffen der Finanzminister wird das weiter vorangebracht. Das Ziel ist, beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten im Juni zu entsprechenden Entscheidungen zu kommen. Unser Treffen jetzt in diesen Tagen in Washington ist ein weiterer Schritt der Vorbereitung, um bei dem nächsten Treffen der Staats- und Regierungschefs gute Ergebnisse zu erzielen.

Schulz: Da geht es ja auch um die Pläne für eine Bankenabgabe. Die Banken sollen künftig für Krisenfälle selbst Vorsorge leisten. Wie sehen Sie die Chancen, dass das international zu verabreden sein wird?

Schäuble: Dafür sind die Chancen ganz gut. Das haben wir ja beim Treffen der Finanzminister der G7-Staaten in Kanada so verabredet. Das war auch ein Stück weit meine Initiative gewesen. Wir warten immer noch darauf, ob es vielleicht doch eine Einigung für eine weltweite Finanztransaktionssteuer gibt, aber die Chancen dafür werden vom IWF und anderen skeptisch beurteilt. Das wird aber im Juni bei der Tagung der Regierungschefs entschieden werden. Wir haben gesagt, auf jeden Fall wollen wir in Deutschland und in Europa – wir haben das ja mit Frankreich gemeinsam, Christine Lagarde war bei der Kabinettssitzung anwesend, auf den Weg gebracht, Schweden hat eine entsprechende Regelung, Österreich, Großbritannien arbeiten an solchen Regeln, der europäische Kommissar Barnier hat im Prinzip auch eine europäische Regelung in dieser Richtung vorgeschlagen. Das muss ja immer, was national tun, auch in europäische und möglichst globale Strukturen eingebunden sein, damit wir auch Nachteile für den Standort Deutschland vermeiden.

Schulz: Warum sind die Chancen gut, wenn Kanada und Australien jetzt dagegen sind?

Schäuble: Ich habe gestern Abend mit dem kanadischen Finanzminister darüber diskutiert. Ich habe ihn auch daran erinnert, was wir gemeinsam in Kanada beim Finanzministertreffen besprochen haben, und dann hat er nicht gesagt, sie sind dagegen, sondern man wird darüber reden und man wird eben schauen, dass man eine gemeinsame globale Lösung zustande bringt.

Schulz: Und wenn es keine Verabredung gibt, dann machen Sie oder machen wir das mit den USA und Frankreich zu dritt, nachdem Schweden ja schon vorangegangen ist?

Schäuble: Wir machen es in jedem Fall in Europa und Amerika macht eine entsprechende Regelung. Daran besteht kein Zweifel. Aber noch besser wäre, wir könnten es global verabreden. Ob alle Partner von G20, auch Indien, China, Brasilien, die Schwellenländer, sich daran beteiligen, ist auch noch mal eine zweite Frage. Aber wenn wir eine europäische Lösung zustande bringen und wenn wir eine ähnliche Lösung in den Vereinigten Staaten von Amerika, hoffentlich auch in Kanada, in Australien haben, dann ist das schon eine Menge und dann wird es seine Wirkung auf andere im globalen Prozess auch nicht verfehlen.

Schulz: …, sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) heute in den "Informationen am Morgen". Haben Sie vielen Dank für dieses Interview.

Schäuble: Bitte sehr! Auf Wiederhören.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk