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GriechenlandParlament beschließt Sparpaket

Der Parlamentssaal während der Rede von Ministerpräsident Tsipras (Yannis Kolesidis/dpa)
Blick in den Parlamentssaal während einer Rede von Ministerpräsident Alexis Tsipras im Juli. (Yannis Kolesidis/dpa)

Mehrere Tage hat das griechische Parlament debattiert - und am Ende Ja gesagt zum neuen Spar- und Reformpaket. 154 der 300 Abgeordneten stimmten in der Nacht für die Vorlage der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras. Die Billigung das Pakets ist eine der Voraussetzungen für weitere Kredite der internationalen Gläubiger.

Jetzt müssen in Griechenland unter anderem neue Steuern erhoben, das Renteneintrittsalter erhöht und härtere Strafen für Steuersünder verhängt werden. Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte im Parlament, man wolle das Sparprogramm umsetzen, um anschließend mit den Gläubigern über eine Umstrukturierung der Schulden zu verhandeln. 154 Abgeordnete stimmten dafür, 140 dagegen, sechs waren laut Parlamentspräsidium abwesend.

Die Billigung des Sparpakets war eine der Voraussetzungen für weitere Finanzhilfen der internationalen Gläubiger. Die Kontrolleure sollen im November die griechischen Ausgabenkürzungen prüfen und weitere Reformen einleiten. Nur wenn sie zufrieden sind, kann das neue Hilfsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro fortgesetzt werden. In den kommenden Wochen muss noch ein zweites Sparpaket beschlossen werden.

Der Chef der konservativen Opposition, Evangelos Meimarakis, warf Tsipras vor, mit diesen neuen Maßnahmen werde die griechische Wirtschaft weiter schrumpfen. Die Opposition werde nur Maßnahmen zustimmen, die Arbeitsplätze schaffen.

Tsipras räumte Probleme ein: "Es gibt schwierige Maßnahmen." Die Opposition habe aber seit August davon Bescheid gewusst, sagte Tsipras im Parlament. "Sie haben damals zusammen mit uns diese Sparmaßnahmen gebilligt." Tsipras warf der Opposition vor, keine eigenen Vorschläge zu machen: "Was schlagen Sie vor? Die Banken nicht zu rekapitalisieren und die Geldeinlagen der Bürger zu gefährden?"

Im Zentrum Athens demonstrierten am Abend tausende Bürger gegen weitere Kürzungen. Reporter vor Ort berichteten von etwa 3.000 Demonstranten - weniger, als die Organisatoren gehofft hatten.

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