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StartseiteNachrichten vertieftParlament billigt weiteres Sparpaket22.05.2016

GriechenlandParlament billigt weiteres Sparpaket

Das griechische Parlament hat ein weiteres Gesetzespaket mit harten Sparmaßnahmen gebilligt. Die internationalen Gläubiger hatten dies zur Voraussetzung für die Freigabe neuer Hilfsgelder gemacht. Medien haben ausgerechnet, dass die neuen indirekten Steuern jeden Griechen künftig etwa ein Monatsgehalt pro Jahr kosten werden.

Blick in den Plenarsaal des griechischen Parlaments während der Debatte über die neuen Sparpläne mit Ministerpräsident Alexis Tsipras am Rednerpult. (picture alliance / dpa / Pantelis Saitas)
Nach der Debatte hat das griechische Parlament die neuen Sparpläne beschlossen. (picture alliance / dpa / Pantelis Saitas)
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Nach einer zweitägigen Parlamentsdebatte stimmte am Sonntagabend eine Mehrheit von 153 der insgesamt 300 Abgeordneten für das Gesetzespaket mit Einsparungen im Umfang von 1,8 Milliarden Euro. Alle Parlamentarier der Links-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras gaben ihr Ja. Die Oppositionsparteien stimmten geschlossen dagegen. Vor dem Parlament demonstrierten am Sonntag etwa 10.000 Menschen gegen die Sparmaßnahmen.

Das nun beschlossene Gesetzespaket umfasst mehr als 7.000 Seiten. Damit sollen zahlreiche Steuern und Abgaben eingeführt beziehungsweise erhöht werden. 

So soll die Mehrwertsteuer für viele Lebensmittel und Getränke von 23 auf 24 Prozent steigen. Benzin, Diesel und Heizöl werden ebenso teurer wie Strom, Pay-TV, Internet, Mobiltelefonie, Zigaretten und Alkohol. Auch Kaugummis kosten künftig mehr. Die Touristen müssen künftig eine Übernachtungspauschale für Hotels entrichten und höhere Eintrittspreise für Museen zahlen.

Medien: Indirekte Steuern kosten Griechen ein Monatsgehalt

Griechische Medien haben ausgerechnet, dass die neuen indirekten Steuern jeden Griechen künftig rund ein Monatsgehalt jährlich kosten werden - etwa 810 Euro. Das Durchschnittsgehalt liegt bei 850 Euro.

"Diese Opfer werden die letzten sein", versprach Tsipras in einer Rede vor den Parlamentariern. Mitglieder der Opposition hatten ihn während der Debatte als Lügner und Blender beschimpft. 

Neben den Steuererhöhungen wurde auch die Gründung eines neuen Privatisierungsfonds gebilligt, der unter der Kontrolle der Gläubiger des Landes stehen und staatseigene Firmen sowie Immobilien verkaufen soll.

Opposition hält geplante Schuldenbremse für verfassungswidrig

Besonders umstritten war in der Parlamentsdebatte die geplante Schuldenbremse, die automatisch greift, falls Griechenland seine Sparziele nicht erfüllt. In diesem Fall würden querbeet Staatsausgaben zusammengestrichen. Die Opposition bezeichnete die Maßnahme als verfassungswidrig.

Am 8. Mai waren von der Regierungsmehrheit im Parlament bereits Rentenkürzungen und Einkommenssteuererhöhungen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro gebilligt worden.

(kis/rei)

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