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Griechenland
Rechtsextreme vor Gericht

Die offen rassistische Goldene Morgenröte ist seit 2012 im griechischen Parlament vertreten und ist heute sogar mit 18 Abgeordneten die drittstärkste Partei. Parteiführung und etliche Mitglieder müssen sich seit mehr als neun Monaten beim größten Prozess seit Ende der Militärdiktatur 1974 vor Gericht verantworten.

Von Panajotis Gavrilis | 03.02.2016
    Nikolaos Michaloliakos, Parteichef der "Goldenen Morgenröte" (rechts) steht mit anderen Parteimitgliedern im griechischen Parlament, die rechten Hände in die Höhe gestreckt.
    Nikolaos Michaloliakos, Parteichef der "Goldenen Morgenröte" (rechts) mit anderen Parteimitgliedern im griechischen Parlament. (YANNIS KOLESIDIS / POOL / AFP)
    Etwa 30 Männer tragen Motorradhelme, schwarz-weiße Camouflage-Hosen, schwarze T-Shirts mit dem mäanderförmigen Logo ihrer Partei, das an ein Hakenkreuz erinnert. Sie trommeln mit ihren Schlagstöcken auf ihre selbst gebauten Keltenkreuz-Schilde. "Blut, Ehre, Goldene Morgenröte" – rufen sie auf einem der zentralen Athener Plätze.
    Es sind sogenannte Straßentrupps, die gezielt Migranten und Andersdenkende angreifen. Es war auch eine dieser Gruppen, die den Rapper Pavlos Fyssas am 17. September 2013 in Athen ermordet haben soll. Sein Vater erinnert sich:"Sie haben ihn hier gejagt. Er wollte seine Freunde beschützen und hat sie weggeschickt. Einer hält mit dem Auto quer auf der Straße, steigt aus und sticht meinem Sohn direkt ins Herz. Der Arzt sagte, es war ein gezielter Stich."
    Ein Angeklagter hat den Mord an Fyssas mittlerweile gestanden. Vor den Augen und Ohren von Thanassis. Er ist mit Pavlos zusammen aufgewachsen ist und nimmt sich Urlaub, um keinen Prozesstag zu verpassen. Der 32-jährige Thanassis ist froh, dass es überhaupt zum Prozess gekommen ist. Nicht um Gerechtigkeit zu bekommen, sondern des Signals wegen. "Das Wichtigste ist: Was lernen die Menschen daraus? Was als Urteil rauskommt, ist doch Jacke wie Hose. Ok: Die stecken zwei, drei ins Gefängnis, noch ein paar andere werden noch verurteilt. Was ändert sich aber am Bewusstsein der Gesellschaft? Das ist wichtig: Was die Leute da draußen daraus lernen, damit machen."
    Im Parlament, um es zu zerstören
    "Nein! Der Wolf säubert sein Nest! Und dieses Nest bleibt rein! Mit Faschisten, mit Nazis, Kriminellen, mit Messerstechern, mit was auch immer! Aber nicht mit Verrätern! Du kannst nicht mit den Juden sein und mit der Goldenen Morgenröte! Der Rest sollte sich glücklich schätzen, sonst schlagen wir ihnen den Schädel ein!"
    Das sagt Nikolaos Michaloliakos vor seinen Anhängern. Offiziell ist er der Parteivorsitzende der Goldenen Morgenröte, intern wird er aber "Führer" genannt. Er selbst hat kein Problem damit, öffentlich den Hitlergruß zu zeigen oder den Holocaust zu leugnen. Und von Demokratie hält er auch nicht viel, wie er 2012 sagte, bevor die Goldene Morgenröte erstmals ins griechische Parlament kam: "Wir ziehen ins Parlament ein, um es zu zerstören! So Gott will! Das ist unser Ziel und das sage ich ganz offen!"
    Über das Geschehen vor Gericht berichtet die Radiojournalistin Eleftheria Koumandou. Sie moderiert die wöchentliche Sendung "The Watchers", die sich ausschließlich um den Prozess dreht.
    Die Verhandlung selbst findet in einem spärlich eingerichteten Saal im heruntergekommenen Frauengefängnis weit weg vom Athener Zentrum statt. Für Eleftheria Koumandou unerträglich: "Es gibt keinen getrennten Aufenthaltsraum für die Zeugen. Es gibt keinen getrennten Raum für die Anwälte der Nebenklage oder für die Angeklagten und ihre Anwälte. "Wer auf die Toilette will, muss an den Angeklagten vorbei, das sind mindestens 70 Leute. Ich habe keine Angst, aber ich fühle mich auch nicht wohl."
    "Deutschland und Griechenland sind unfähig, rassistische Gewalt zu stoppen"
    Der Rechtsanwalt Thanassis Kabagiannis sieht das ähnlich. Er vertritt Nebenkläger, ägyptische Fischer, die im Juni 2012 von Mitgliedern der Goldenen Morgenröte brutal verprügelt wurden. Er möchte, dass die Täter verurteilt werden und zudem beweisen, dass die Goldene Morgenröte eine kriminelle Organisation ist. Der Anwalt will außerdem Verflechtungen zwischen der griechischen Polizei und den Neonazis aufzeigen.
    "Die Goldene Morgenröte konnte nicht all diese kriminellen Aktivitäten ausüben ohne Hilfe der Polizei oder gar der Justiz. Wir wissen das seit 20 Jahren. Es ist nicht so, dass uns das überrascht."
    Zwar hatte die Regierung hochrangige Beamte versetzen lassen, doch die Kontakte seien immer noch da, sagt der Anwalt. Kabagiannis beschäftigt sich auch mit dem NSU-Prozess in München. Nicht alles sei vergleichbar, aber beide Verfahren haben aus seiner Sicht doch eines gemeinsam:
    "Ich glaube die größte Verbindung ist die Unfähigkeit der Staaten, Deutschland und Griechenland, rassistische Gewalt als solche anzuerkennen und sie zu stoppen."