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StartseiteInterview"Tsipras stimmt nur zu, damit Geld fließt"13.07.2015

Griechenland"Tsipras stimmt nur zu, damit Geld fließt"

Wolfgang Bosbach wird im Bundestag wieder Nein sagen. Das hat der CDU-Politiker im DLF klargestellt. Auch ein neues Rettungspaket bedeute wieder ein hohes Haftungsrisiko für die europäischen Steuerzahler. Die griechische Regierung stimme nur zu, damit Geld fließe - nicht aber, weil sie von Reformen überzeugt sei.

Wolfgang Bosbach im Gespräch mit Christine Heuer

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach gestikuliert während eines Gesprächs. (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)

Die Lage sei insofern vergleichbar mit der im Jahr 2010/11, betonte Bosbach. Wieder gehe es darum, Zeit zu kaufen, ohne dass die Probleme Griechenlands gelöst würden - zum Beispiel dadurch, die Wirtschaft zu modernisieren und die Verwaltung schlanker zu machen. Am Ende müsse das Land aus eigener Kraft Reformen angehen - davon aber sei die Regierung nicht überzeugt.

Bosbach sieht keine Notwendigkeit dafür, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag jetzt die Vertrauensfrage stellt. Er sei in einer einzigen Sachfrage anderer Meinung, erklärte er. Im Falle einer Abstimmung würden sich wohl wieder einige Kollegen aus der Unionsfraktion anschließen, es werde aber wohl wieder eine Mehrheit dafür geben, Griechenland zu helfen.


Das Interview in voller Länge:

Christine Heuer: Den Grexit in letzter Minute verhindert, ein drittes Hilfspaket für Griechenland ist möglich, jedenfalls wollen die Staats- und Regierungschefs darüber verhandeln mit Athen. Griechenland bekommt mehr Geld, muss dafür aber Reformen umsetzen.
Am Telefon begrüße ich Wolfgang Bosbach, CDU-Innenpolitiker, der Mann wohl in der Unions-Fraktion, also im Deutschen Bundestag, der am häufigsten und am entschiedensten sich für einen Grexit und gegen weitere Hilfen für Griechenland ausgesprochen hat. Guten Tag, Herr Bosbach.

Wolfgang Bosbach: Guten Tag, Frau Heuer.

Heuer: Athen bekommt neues Geld, seine Schulden werden weiter gestreckt. Die Griechen müssen aber strukturelle Reformen durchsetzen. Können Sie dazu dann vielleicht doch Ja sagen, wenn der Bundestag abstimmt?

Bosbach: Das kann ich deshalb nicht, weil ich das Vertrauen verloren habe - nicht nur in die Kunst der jetzt im Amt befindlichen Regierung, sondern aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre.

Im Grunde ist die Lage nicht wesentlich anders als 2010 und 2011. Es wird erneut ein milliardenschweres sogenanntes Rettungspaket geschnürt, natürlich mit dem Hinweis versehen, nur gegen durchgreifende Reformen, so wie es in den letzten Jahren auch immer war.

Das heißt, wir werden uns erneut mit sehr viel Geld, mit einem hohen Haftungsrisiko der europäischen Steuerzahler ein wenig Zeit kaufen. Meine Befürchtung ist, ohne dass die Probleme Griechenlands wirklich durchgreifend gelöst werden. Die Wirtschaft müsste sich modernisieren, die Verwaltung müsste sich durchgreifend reformieren, sie müsste wesentlich effizienter, auch schlanker werden, und diese Probleme löst man doch nur, wenn man aus eigener Kraft, weil man selbst dazu den politischen Willen hat, die notwendigen Reformmaßnahmen ergreift.

Aber die Regierung Tsipras stimmt doch nur zu, damit wiederum neue Milliarden nach Griechenland fließen, doch nicht, weil man selber der Überzeugung ist, dass sich das Land grundlegend reformieren und modernisieren muss.

"Ich vertraue der griechischen Regierung nicht"

Heuer: Also gut, Sie vertrauen den Griechen nicht.

Bosbach: Nein, ich vertraue der griechischen Regierung nicht. Das ist ein erheblicher Unterschied. Gerade nach den Erfahrungen der letzten Monate.
Die griechischen Regierungen, alle in den letzten fünf Jahren, haben uns doch auf der Nase herumgetanzt, haben Versprechungen gemacht, die sie nicht eingehalten haben. Die Regierung Tsipras hat noch eins draufgesetzt, hat mal gedroht, hat uns Erpresser genannt, das Wort Terrorismus in den Raum gestellt, und am Ende sagen wir, ja wenn das so ist, dann verabschieden wir noch ein drittes milliardenschweres Rettungspaket.

Heuer: Sie vertrauen der griechischen Regierung nicht. Botschaft angekommen, Herr Bosbach. Wie sehr vertrauen Sie denn Ihrer eigenen Kanzlerin? Die wird im Bundestag für ihr Ja werben und Sie werden ihr das nicht geben. Muss sie die Vertrauensfrage stellen?

Bosbach: Nein, das muss sie nicht, weil die Kanzlerin weiß, dass sie ein überragendes Vertrauen hat in der Fraktion und in der Partei, was nichts daran ändert, dass ich in der einen Sachfrage, sogenannte Rettungsbemühungen für Griechenland, eine andere Meinung habe, und das sollte man jetzt nicht ummünzen in ein Misstrauensvotum gegenüber der Bundeskanzlerin, zumal es etwas kurios ist.

Heuer: Herr Bosbach, wir haben nicht so viel Zeit. Deshalb dränge ich ein bisschen.

Bosbach: Ja, ist mir klar.

Heuer: Entschuldigen Sie. - Gilt das nur für Sie, dass Sie kein Vertrauen in die Griechen haben?

Bosbach: In die griechische Regierung.

Bosbach: In die griechische Regierung. - Stehen Sie für die Mehrheit in Ihrer Fraktion? Wird es schwer für die Kanzlerin?

Bosbach: Das glaube ich nicht. Ich gehe davon aus, dass es so sein wird, das Abstimmungsverhalten, wie bei der Verlängerung des zweiten Rettungspakets um weitere vier Monate. Vielleicht wird es den einen oder anderen Kollegen geben, der jetzt zusätzlich noch mit Nein stimmt, aber es wird wohl eine Mehrheit geben.

Heuer: Was ist eigentlich, Herr Bosbach, mit Wolfgang Schäuble? Der kommt heute Vormittag gar nicht mehr vor. Dabei war er schon ganz auf den Grexit geeicht, machte es den Eindruck. Hätten Sie Verständnis, wenn der Finanzminister die Brocken hinschmeißt?

Bosbach: Na ja, darauf kommt es nicht an, ob ich Verständnis habe.

"Schäuble wird loyal zur Bundeskanzlerin stehen"

Heuer: Würde uns aber interessieren.

Bosbach: Ich habe Wolfgang Schäuble in den letzten Monaten arbeiten sehen, ich habe ihn kämpfen sehen, ich habe ihn aber auch leiden gesehen. Es mag sein, dass er persönlich auch eine andere Entscheidung sich hätte vorstellen können, aber auch darauf kommt es nicht an. Er wird dann als Mitglied der Bundesregierung loyal zur Bundeskanzlerin stehen und das mittragen, was in der Eurozone verabredet worden ist.

"Es treffen zwei völlig unterschiedliche poltische Strategien aufeinander"

Heuer: Das heißt aber doch im Grunde, die können in Brüssel machen was sie wollen und diese Koalition zieht immer mit.

Bosbach: Machen was sie wollen würde ich nicht sagen. Aber es hat sich ja in den letzten Monaten schon angedeutet, dass es zu einer solchen Entwicklung kommen würde, weil sich ja auch bei den Verhandlungen in den letzten Stunden das abgezeichnet hat, was wir im Grunde schon debattiert haben, als es um die Einführung des Euro ging.

Es treffen zwei völlig unterschiedliche politische Strategien aufeinander: Auf der einen Seite der eher stabilitätsorientierte Norden der Eurozone, strikte Haushaltsdisziplin, hohe Wettbewerbsfähigkeit der jeweiligen Volkswirtschaften, gepaart mit Exportstärke, auf der anderen Seite, ich sage jetzt mal, das eher mediterrane Lebensgefühl der Finanzminister im Süden der Eurozone. Und ich fürchte, dass es bei diesen kulturellen Unterschieden auch in Zukunft bleiben wird. Das heißt in der Konsequenz, dass wir immer weiter den Weg von der Währungsunion über die Haftungsunion, die wir schon längst haben, in Richtung Transferunion gehen.

Heuer: Sie haben oft gesagt, Herr Bosbach, wenn das alles so kommt, dann möchten Sie keine Politik mehr machen. Machen Sie ernst, ziehen Sie sich zurück?

Bosbach: Ich werde immer ein politischer Mensch bleiben. Aber dass es nicht so weitergeht wie in den vergangenen Jahren, da können Sie ganz sicher sein.

Ich werde zunächst einmal mit meinen Parteifreunden zuhause sprechen. Das gehört sich so. Ich bin nicht nominiert worden von der CDU-Bundespartei, sondern von der CDU im rheinisch-bergischen Kreis. Ich werde dort meine Meinung kundtun, werde hören, was die Parteifreunde sagen, und dann wird ganz kurzfristig eine Entscheidung getroffen. Und eins kann ich Ihnen jetzt schon sagen: So wie es in den letzten Jahren war, wird es mit Sicherheit nicht weitergehen.

Heuer: Herr Bosbach, wir müssen noch über eine sehr traurige Nachricht sprechen. Die hat uns vor einer guten Stunde erreicht. Philipp Mißfelder, Ihr Kollege in der Unions-Fraktion, in der CDU auch, der ist heute Nacht mit 35 Jahren an einer Lungenembolie offenbar gestorben. Das kommt überraschend, es ist tragisch. Wie sehr wird Philipp Mißfelder in Ihrer Fraktion und Partei fehlen?

Bosbach: Das ist eine wirkliche Tragödie. Ich hatte auch persönlich immer ein gutes Verhältnis zu Philipp Mißfelder, bin auch mehrfach in seinem Wahlkreis gewesen. Er hat schräg hinter mir gesessen in der Landesgruppe CDU-NRW, in der Fraktion im Deutschen Bundestag.

Und ich hoffe auf Verständnis, wenn ich sage, ich denke im Moment nicht so sehr an den Kollegen, an den Abgeordneten, an den außenpolitischen Sprecher Philipp Mißfelder, sondern an den Menschen Philipp Mißfelder, an seine Familie, an seine Kinder, an die Angehörigen. Wissen Sie was? - Eine solche Nachricht, die relativiert so viel! Das ist eine echte Tragödie! Und oftmals sagt man ja, das ist ein Drama, ein riesengroßes Problem. Und wenn man dann mit einer solchen Nachricht konfrontiert wird, dann weiß man, was wirkliche Probleme des Lebens sind, was eine wirkliche Tragödie ist, und das ist eine Tragödie.

Bosbach: Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach. Haben Sie Dank für das Interview.

Bosbach: Ich danke Ihnen, Frau Heuer.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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