• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
 
Seit 17:05 Uhr Kulturfragen
StartseiteHintergrundAusgang ungewiss18.09.2015

Griechenland vor den NeuwahlenAusgang ungewiss

Am kommenden Sonntag wählen die Griechen erneut ihr Parlament. Regierungschef Alexis Tsipras will eine Bestätigung seines von der EU auferlegten und umstrittenen Sparkurses, die Neuwahlen sind seine taktische Idee. Konservative und Abspalter aus seiner linken Syriza-Partei sind positioniert – die Bürger auch.

Von Thomas Bormann

Alexis Tsipras kehrt in Athen in sein Büro zurück. Man sieht ihn von hinten, seine Jacke hängt über der Schulter. (Alexandros Vlachos, dpa picture-alliance)
Gehen oder triumphal zurückkehren - Alexis Tsipras sucht die Entscheidung (Alexandros Vlachos, dpa picture-alliance)
Mehr zum Thema

Themenportal Griechenland

Griechenland vor der Wahl Einwanderer fürchten eine konservative Regierung

Vor der Griechenland-Wahl "Tsipras hat sich verkalkuliert"

Griechenland Wähler hoffen auf Große Koalition

Tsipras' Referendum Griechenland: Kein Exit nirgendwo?

Eine Altentagesstätte in der griechischen Hafenstadt Piräus: Die Stadtverwaltung verteilt Pfirsiche an Rentner, die sich Obst nicht mehr leisten können. Für jeden Rentner gibt es eine kleine Plastiktüte mit vier, fünf Pfirsichen. Auch die 90-jährige Stavroula holt sich ihre Tüte ab. Sie schüttelt dabei den Kopf:

"Wir haben nie gestohlen. Wir haben immer fleißig gearbeitet. Und jetzt nehmen sie uns das Geld aus der Tasche, dass wir uns nicht mal ein paar Früchte kaufen können."

Stravroula ist wütend, weil ihre Rente abermals um 40 Euro gekürzt wurde, so klagt sie. Mit dem Stimmzettel will sie sich am kommenden Sonntag bei der Wahl zum griechischen Parlament rächen:

"Ich werde wählen, und ich weiß auch schon, wen", sagt sie: "Die Goldene Morgenröte"!

Da lacht sie in trotziger Wut. Ja, sie will die Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte" wählen. Aus Protest gegen alle anderen Parteien, die immer viel versprochen, aber nichts gehalten hätten. Die anderen Besucher der Altentagesstätte wollen zwar nicht gleich die Neonazis wählen, aber sie stimmen der 90-jährigen Stavroula zu, dass den großen Parteien nicht zu trauen sei, auch nicht dem Chef der griechischen Linkspartei, Alexis Tsipras.

Der 72-jährige Yannis, mit seiner Pfirsich-Tüte in der Hand, sagt: Alexis Tsipras habe ihn schwer enttäuscht:

"Er hatte versprochen, er wird die Renten nicht antasten und uns von all diesen Sparprogrammen befreien. Von nichts hat er uns befreit. Stattdessen sind wir jetzt noch schlimmer dran. Das griechische Volk wird leiden!"

Es leide schon jetzt, meint die 77-jährige Anastasia:

"Es gibt so viel Not! Jeden Tag sehe ich Leute, die bei uns an der Straßenecke in den Mülleimern nach Pfandflaschen oder Essenresten suchen. Die sind in Not!"

In der Altentagesstätte in Piräus hat Alexis Tsipras viele Wähler verloren, andere aber halten noch zu ihm und seiner Linkspartei Syriza – wie diese Büro-Angestellte in Athen:

"Tsipras hat eine zweite Chance verdient, denn sie haben ihn ja bisher gar nicht richtig regieren lassen. Alle haben nur Druck auf ihn ausgeübt, alle haben ihn angegriffen. Tsipras sollte jetzt eine große Mehrheit bekommen, denn er kann es besser als die anderen. Wir haben doch früher gesehen, was die anderen Parteien anstellen. Es gibt nichts Besseren als Tsipras!"

Die anderen Parteien, das sind die konservative Nea Demokratia und die sozialdemokratische Pasok. Sie hatten Griechenland jahrzehntelang abwechselnd regiert und den riesigen Schuldenberg angehäuft, unter dem die Griechen heute leiden.

Die traditionsreiche, sozialdemokratische Pasok ist inzwischen zur Splitterpartei geschrumpft. In Umfragen liegt sie nur noch bei vier Prozent der Wählerstimmen.

Die konservative Nea Demokratia hat zwar auch viele Anhänger verloren, sie blieb aber lange Zeit stärkste Partei Griechenlands. Erst bei den Wahlen im Januar dieses Jahres büßte sie den Spitzenplatz ein.

Tsipras – Weltrekordhalter im Schadenanrichten

In Umfragen liegt die Nea Demokratia inzwischen wieder Kopf an Kopf mit der Links-Partei Syriza. Der 61-jährige Oppositionschef Evangelos Meimarakis, den alle mit seinem Spitznamen "Vangelis" ansprechen, hat offensichtlich Spaß am Wahlkampf. So meint Vangelis Meimarakis, Alexis Tsipras habe in seinen sieben Monaten Regierungszeit einen Weltrekord aufgestellt:

"Nie zuvor hat irgendein Ministerpräsident in so kurzer Zeit so viel Schaden angerichtet. Wenn es diese Kategorie im Guinness-Buch der Weltrekorde gäbe, dann hätte der Herr Tsipras mit Sicherheit den Rekord geholt."

Tsipras aber stichelt zurück. Schließlich zähle die konservative Nea Demokratia zu den sogenannten System-Parteien, also den alten Parteien, die nicht nur den unverantwortlichen Schuldenberg aufgetürmt hätten, sondern das Land auch mit einem Geflecht aus Korruption und Vetternwirtschaft überzogen hätten.

Die Linkspartei Syriza werde die Griechen von diesem Übel befreien, verspricht Tsipras. Er will weiterregieren, um dann die Korruption im Staatsapparat zu beseitigen und die Steuerhinterziehung zu bekämpfen.

Seine sieben Monate Regierungszeit sieht Tsipras durchaus als Erfolgsgeschichte. Zwar hatte er ursprünglich versprochen, die Griechen von der Sparpolitik zu befreien und Renten und Löhne wieder zu erhöhen. Letztlich musste er dann aber doch ein neues Hilfsprogramm mit den Kreditgeber-Ländern aushandeln – mit neuerlichen Sparauflagen.

Aber Tsipras verteidigt das Abkommen über dieses Hilfsprogramm. Es diene dem griechischen Volk:

"Wir haben es geschafft, mit diesem Abkommen unsere Wirtschaft zu stabilisieren. Wir bekommen 86 Milliarden Euro an Krediten, können in den nächsten Jahren allen Verpflichtungen nachkommen und bezahlen dabei nur niedrige Zinsen."

Ein vermummter Mann wirft einen Molotow-Cocktail.  (AFP / Andreas Solaro)Proteste gegen die geplante Sparpolitik der Regierung Tsipras gab es immer wieder (AFP / Andreas Solaro)

Erpresst vom Finanzminister … Schäuble

So richtig glücklich ist Tsipras freilich nicht, dass er dieses Programm unterschreiben musste. Aber, so sagt er selbst, er sei zu diesem Programm quasi erpresst worden, und zwar vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble. Der hatte im Sommer gedroht, Griechenland müsse die Euro-Zone verlassen, wenn es die Sparauflagen nicht einhalte. Das aber, ein Zurück zur Drachme, hätte Griechenland noch viel tiefer in die Krise gestürzt, meint Alexis Tsipras, das kam für ihn nicht in Frage:

"Wir müssen die Dinge beim Namen nennen. Wir hätten letztlich die Wahl zwischen einem Sparprogramm in Euro und einem Sparprogramm in Drachmen gehabt", so Tsipras.

Er sei nicht in die Falle des Austritts aus der Euro-Zone, des Grexits getappt, eine Falle, die Herr Schäuble gestellt habe. Zudem, so unterstreicht Tsipras, habe er in den Verhandlungen die schlimmsten Spar-Forderungen der Kreditgeber verhindern können.

Oppositionschef Vangelis Meimarakis aber kontert:

"Herr Tsipras will uns davon überzeugen, dass seine Bemühungen Erfolg hatten. Nun, er hat sieben Monate lang um ein Abkommen verhandelt. Und dieses Abkommen ist sehr hart, sehr schmerzhaft. Es wäre weniger hart ausgefallen, wenn er gleich im Januar, im Februar oder auch im März ein Abkommen ausgehandelt hätte."

Im Frühjahr nämlich war die griechische Wirtschaft noch nicht so tief abgestürzt wie im Sommer, als die Banken vorübergehend schließen mussten. Im Frühjahr noch hätten weniger Milliarden gereicht, um Griechenland zu retten, rechnen die Konservativen vor.

Wahlkampf ist laut in Griechenland. Die Konservativen zeigen an ihren Info-Ständen Videos, wie ihr Spitzenkandidat Meimarakis durchs Land reist, und mit welchen Ideen er die Wirtschaft Griechenlands wieder flott machen will:

"Griechenland geht voran", so der Slogan der konservativen Nea Demokratia.  

Dass die Konservativen in Umfragen wieder im Aufwind sind, liegt vor allem an der Schwäche der Linkspartei Syriza. Sie hat gewissermaßen ihre Unschuld verloren, weil auch sie sich auf die Sparpolitik eingelassen hat, die sie früher so vehement bekämpft hatte.

Das meint der österreichische Journalist Robert Stadler. Er gibt die in Athen erscheinende, deutsch-sprachige "Griechenland-Zeitung" heraus:

"Das ganze Spektrum der politischen Parteien von, sagen wir, Mitte-Links, etwas mehr Links und Konservativ haben alle diese Katharsis, wenn man das so nennen kann, durchmachen müssen. Das heißt: Sie mussten, um die Finanzierbarkeit des Landes zu sichern, diese sogenannten Memoranden, Sparpakete, Reformpakete unterzeichnen, und die Zusage machen, dass sie das umsetzen. Es gibt jetzt keine Unschuldspartei mehr, sodass man eigentlich erwarten könnte nach den Wahlen, dass alle, die ein Memorandum unterzeichnet haben, auch die Umsetzung eines derartigen Memorandums, wie es jetzt vorliegt, unterstützen."

In der Tat: In Umfragen wünscht die Mehrheit der Griechen, dass die beiden großen Parteien gemeinsam eine Regierung bilden: Die Linkspartei Syriza soll zusammen mit den Konservativen das Memorandum, also das Hilfsprogramm, in den kommenden Jahren umsetzen.

Ein 48-jähriger Arbeitsloser aus Athen meint:

"Ich würde gern mal sehen, dass die zusammenarbeiten. Denn unser Land ist in einer schlimmen Lage: die hohe Arbeitslosigkeit und die vielen anderen Probleme."

Probleme, die aus Sicht des Athener Wirtschafts-Professor Panagiotis Petrakis in den vergangenen Monaten dramatisch gewachsen sind. Das monatelange Gefeilsche um ein neues Hilfsabkommen hat Investoren abgeschreckt; Sparer und Anleger haben das Vertrauen in die Banken verloren, die griechische Wirtschaft ist abgestürzt.

Griechenland sei um zwei Jahre zurückgefallen, meint Professor Petrakis. Er bedauert, dass durch die Wahl noch mehr wertvolle Zeit vergeht.

Dabei hätte Alexis Tsipras gleich im August die Initiative ergreifen können: Nach der Abstimmung im Parlament für das neue Hilfsprogramm hatten zwar 25 Abgeordnete der Linkspartei Syriza die Fraktion verlassen und eine neue Partei gegen die Sparpolitik gegründet. Aber Syriza war auch nach dieser Abspaltung noch mit Abstand die stärkste Fraktion. Tsipras hätte auf die anderen Befürworter des Hilfsprogramms zugehen sollen, auf die Konservativen, auf die Sozialdemokraten, auf die Bürgerbewegung "To Potami", meint Professor Petrakis:

"Ich hätte es besser gefunden, wenn Herr Tsipras die Gelegenheit genutzt hätte, eine neue Regierung zu bilden. Dann hätte er Griechenland in den nächsten drei Jahren regieren können. Das wäre das Richtige gewesen!"

So aber stehe das politische Leben in Griechenland derzeit still - und die Wirtschaft liege im Koma, sagt Vassilis Korkidis, der Chef des griechischen Unternehmerverbandes.

"Wir hatten in den drei Monaten im Sommer einen Umsatz-Rückgang von 30 bis 45 Prozent bei den meisten Konsumgütern."

Seit Ende Juni dürfen griechische Bankkunden höchstens 60 Euro am Tag von ihrem Konto abheben. Gleichzeitig erhöhte die Regierung auf Druck der Kreditgeber-Länder die Mehrwertsteuer. Da halten die Menschen ihr Geld lieber zusammen. Kaum jemand in Griechenland kauft jetzt ein neues Auto oder neue Möbel fürs Wohnzimmer oder Schmuck.

Seit Wochen schon ist es im Schmuckladen von Eddie Kalfayan in Athen ruhig. Sein Umsatz ging sogar um mehr als die Hälfte zurück. Nur selten kommt ein Kunde durch die Tür. Juwelier Eddie Kalfayan hatte das kommen sehen, als Ende Juni in Griechenland die Banken schlossen.  

Aber dann sei es noch schlimmer geworden wegen der Neuwahlen, sagt Eddie Kalfayan. Keiner weiß, wer die Wahlen gewinnen wird; ob vielleicht neue Lasten auf die Bürger zukommen. Das hält die Kunden vom Kaufen ab.

Ja, in diesem Sommer mussten die griechischen Einzelhändler einen Schlag nach dem anderen verkraften. Vassilis Korkidis vom Unternehmerverband zählt auf:

"Das ging gleich los mit dem Referendum über die Sparpolitik, dann die geschlossenen Banken und die Kapitalverkehrskontrollen. Im August kam das neue Hilfs- und Sparpaket mit Steuererhöhungen und jetzt die vorgezogenen Neuwahlen. Das ist die schlimmste Kombination für den griechischen Markt."

Juwelier Kalfayan setzt darauf, dass die Durststrecke bald vorbei ist:

"Unsere einzige Hoffnung ist, dass jetzt eine starke Regierung gewählt wird. Egal welche Partei, Hauptsache sie ist stark, sie kann entscheiden und den normalen Markt wieder herstellen. Das hoffen alle Händler!"

Zum Glück kamen im Sommer viele Touristen nach Griechenland. Etliche Boutiquen-Besitzer in Athen und auf den Inseln sagen, in den letzten Monaten hätten sie ausschließlich Touristen als Kunden gehabt, keine Einheimischen.

Viele Hotels in Griechenland sind ausgebucht; allein aus Deutschland machen in diesem Jahr zweieinhalb Millionen Menschen Urlaub in Griechenland. Der Tourismus-Verband Griechenlands ist optimistisch, dass 2015 ein neues Rekordjahr wird, obwohl die Banken zeitweilig geschlossen waren und obwohl ständig Krisenmeldungen aus Griechenland die Schlagzeilen beherrschen.

Griechenland kann die Flüchtlinge nicht versorgen

Neben den vielen Touristen kamen in diesem Jahr besonders viele Flüchtlinge auf den griechischen Ägäis-Inseln an, die allesamt sehr dicht an der türkischen Küste liegen. Auch jetzt noch landen täglich Hunderte Flüchtlinge auf den Inseln Lesbos oder Kos. Nach der Freude über die geglückte Flucht mit Schlauchbooten über die lebensgefährliche Meerenge kommt bei den Flüchtlingen schnell die Ernüchterung: Sie müssen in überfüllten Lagern leben oder sie sind auf sich selbst gestellt. Viele spüren, dass sie nicht willkommen sind wie der 27-jährige Amar Leman aus der syrischen Bürgerkriegs-Stadt Aleppo:

"Wenn der Krieg zu Ende ist, möchte ich zurückgehen. Syrien ist meine Heimat und niemand möchte seine Heimat verlassen. Aber wir haben dort ein Problem. Wir gehen ja nicht aus Spaß nach Europa oder als Urlauber, nein, wir wollen uns nur in Sicherheit bringen."

Immerhin, Amar Leman hatte einen Platz auf einer Fähre ergattert, die ihn von Lesbos zum griechischen Festland gebracht hat. Jetzt will er sofort weiter auf der sogenannten Balkan-Route in Richtung Deutschland oder Skandinavien.

Denn er weiß: Der griechische Staat kann die Flüchtlinge nicht versorgen; hier wird keiner Arbeit finden.

Flüchtlinge in Griechenland sind auf ihr eigenes Geld angewiesen und auf die Hilfe von Freiwilligen, wie dem 45-jährigen Dokumentarfilmer Vassilis Tsartsanis aus Polikastro in Nordgriechenland.

Durch seine Heimatstadt ziehen derzeit täglich mehrere tausend Flüchtlinge auf dem Weg ins Nachbarland Mazedonien. Vassilis sammelt bei Nachbarn und Freunden Spenden und verteilt dann Wasserflaschen und Lebensmittel an die Flüchtlinge. Er findet es beschämend, dass die Flüchtlinge diese Odyssee aufnehmen müssen, dass sie an etlichen Grenzen tausende Euro an Schlepper bezahlen müssen.

"Wir lassen es zu, dass die Mafia hier das neue Transport-Unternehmen in ganz Europa ist für all diese armen Seelen."

Warum, so fragt Vassilis Tsartsanis, warum öffnet die EU nicht ihre Botschaften und gibt den Flüchtlingen Papiere, damit sie legal reisen können:

"Ich bin in Kontakt mit allen Syrern, die hier durchgekommen sind, und ich weiß: die sind jetzt alle in Österreich, in Deutschland, in Schweden oder in Norwegen. Die schaffen es alle dorthin. Aber: Warum muss jeder von denen 10.000 Euro an die Mafia und an Schlepper zahlen? Mit dem Geld könnten sie sich stattdessen ein Leben in Würde in Europa aufbauen."  

So aber kommen Tag für Tag neue Flüchtlinge auf den Ägäis-Inseln an und machen sich auf den Weg quer durch Griechenland und quer durch Europa.

Obwohl derzeit viele Tausende Flüchtlinge quer durch Griechenland ziehen, sind die Flüchtlinge im Wahlkampf kein großes Thema. Auch die Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte" konnte mit ihren fremdenfeindlichen Parolen keine neuen Wähler hinzugewinnen. In Umfragen liegt die Neonazi-Partei seit Wochen unverändert bei etwa sechs Prozent. Damit könnte sie immerhin drittstärkste Partei im griechischen Parlament werden.

Insgesamt werden wohl neun Parteien den Sprung über die Drei-Prozent-Hürde schaffen und ins griechische Parlament einziehen, auch die neue Partei "Volks-Einheit", die sich von der Linkspartei Syriza abgespalten hat. Der Chef der "Volkseinheit", Panagiotis Lafazanis, schimpfte im griechischen Parlament, das neue Hilfsabkommen mit all den Sparmaßnahmen bedeute das Ende der Demokratie:

Das sei die Diktatur der Euro-Zone über ihre Kolonie namens Griechenland, so Panagiotis Lafazanis, der für Griechenland einen Neustart mit eigener Währung, also mit der Drachme fordert – in Umfragen kommt seine Partei auf etwa vier Prozent.

Syriza oder Nea Demokratia: Ist eine Große Koalition die Lösung?

Letztlich werden die beiden großen Parteien diese Wahl unter sich ausmachen: die Linkspartei Syriza von Alexis Tsipras und die konservative Nea Demokratia von Vangelis Meimarakis. Beide Parteien liegen in Umfragen bei 25 bis 30 Prozent.

Alexis Tsipras setzt auf Sieg. Er hofft immer noch, mit seiner Linkspartei Syriza die absolute Mehrheit im Parlament zu erreichen; notfalls wäre er bereit, mit kleineren Parteien eine Koalition zu bilden, nicht aber mit den Konservativen.

Tsipras wirbt bei den Wählern für ein neues Mandat, damit er weiterregieren kann. Diesmal macht er keine großen Versprechungen. Er will zwar weiter für einen Schuldenschnitt kämpfen, damit das griechische Volk von der Milliardenlast der Altschulden befreit wird. Ansonsten aber will Tsipras das mit den europäischen Partnern vereinbarte Hilfsprogramm mit all seinen Sparmaßnahmen und Privatisierungen umsetzen. Denn dieses Programm gebe Griechenland eine Zukunft, es weise einen Weg aus der Krise und öffne den Weg zu Wachstum und Stabilität, sagt Alexis Tsipras staatsmännisch. Aber auch sein Widersacher, Vangelis Meimarakis von der konservativen Nea Demokratia, sieht sich zum Regieren gerüstet. Er ist sogar bereit zu einer Großen Koalition gemeinsam mit der Linkspartei Syriza; gern würde Vangelis Meimarakis eine solche Koalition anführen:

"Ich fühle mich fähig und ich bin bereit, mit vereinten Kräften im Parlament Griechenland aus der Krise zu führen."

Knapp zehn Millionen griechische Wähler können am Sonntag entscheiden, mit wem sie diesen Weg gehen wollen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk