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StartseiteHintergrund"Die Zeit des Umsturzes ist da"23.01.2015

Griechenland vor der Wahl"Die Zeit des Umsturzes ist da"

Viele Griechen sehen sich als Opfer einer ungerechten Sparpolitik, die Griechenland von der EU aufgezwungen wurde. Die Folgen: Entlassungen, Lohnsenkungen und Rentenkürzungen. Am Sonntag wählt Griechenland ein neues Parlament. Es könnte sein, dass dann die bisherige Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras abgewählt wird. Die Linkspartei Syriza könnte dann die Macht übernehmen.

Von Thomas Bormann

Eine Frau geht in Athen an einem Wahlplakat der griechischen Partei Syriza vorbei. (AFP / Angelos Tzortzinis)
Alexis Tsipras hat gute Aussichten neuer Ministerpräsident von Griechenland zu werden. (AFP / Angelos Tzortzinis)
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Griechenland wählt am Sonntag ein neues Parlament. Kommt nun die Linkspartei Syriza an die Macht?

"Die Zeit des Umsturzes ist da", rufen begeisterte Anhänger der griechischen Linkspartei Syriza. Sie sehen sich kurz vorm Ziel: Wenn die letzten Umfragen stimmen, dann wird die bisherige Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras tatsächlich abgewählt. Die Syriza-Anhänger formulieren es gern etwas drastischer und sagen: Wir stürzen die Regierung - und wir beenden damit auch die Sparpolitik, die der Syriza-Parteichef Alexis Tsipras seit Jahren bekämpft:

"Griechenland war das Versuchskaninchen der Sparpolitik, einer Politik, die sich als Fehlschlag und als Katastrophe erwiesen hat."

Versuchskaninchen der Sparpolitik

Mit solchen Sätzen spricht Tsipras vielen Griechen aus Seele. Sie sehen sich als Opfer einer ungerechten Sparpolitik, die den Griechen von der EU aufgezwungen wurde; mit Entlassungen, mit Lohnsenkungen, mit Rentenkürzungen. Ein Handwerker aus Athen schimpft:

"Jetzt wird das Land endlich diese Leute los, die in den vergangenen vier Jahren unser Blut getrunken haben."

Aber bei Weitem nicht alle Griechen denken so. Viele meinen: Diese vorgezogenen Wahlen bremsen den aufkeimenden Aufschwung:

"Für die Wirtschaft ist das ganz schlecht; das schafft nur Unsicherheit. Die Leute haben Angst, sie geben kein Geld aus; das ist wirklich ein ganz schlechter Zeitpunkt für Wahlen."

...sagt sie - und erntet gleich Widerspruch:

"Ich find's gut, dass wir jetzt Wahlen haben. Es ging doch immer nur bergab hier - und kein Ende in Sicht. Es wird Zeit, dass das Volk wieder entscheidet."

Eine leere Werbefläche in einem Vorort von Thessaloniki in Griechenland.  (picture alliance / dpa / Alkis Konstantinidis)Zeichen der Krise: Eine leere Werbefläche in einem Vorort von Thessaloniki in Griechenland. (picture alliance / dpa / Alkis Konstantinidis)

Eine Suppenküche in Thessaloniki, der zweitgrößten Stadt Griechenlands. In diesen Suppenküchen wird deutlich, wie die Krise Tausende Menschen in die soziale Not getrieben hat. Da steht zum Beispiel Tassoula in der Schlange, eine Frau mittleren Alters, die keine Beschäftigung als Putzfrau findet; ihr Mann hat ebenfalls keine feste Stelle:

"Ich spare, wo es nur geht. Das Licht mache ich nur an, wenn es sein muss. Der Fernseher läuft kurz nur für meine Tochter. Wasser mache ich meist auf dem Ölofen warm. Damit spüle ich; manchmal wasche ich auch die Wäsche damit."

Sagt sie, und holt sich einen Teller Linseneintopf mit etwas Schafskäse und Brot. Allein die Stadtverwaltung von Thessaloniki gibt täglich 700 Bedürftigen ein Mittagessen; hinzukommen die vielen Suppenküchen in den Kirchengemeinden, finanziert von Spenden.

Die Sozialarbeiterin Maria Joana Sidiropóulo teilt die Mahlzeiten aus:

"90 Prozent aller, die Essen brauchen, benötigen auch sonst Hilfe, sei es, weil sie nicht krankenversichert sind, sei es, weil sie Medikamente brauchen. Ich setze mit dann mit ihnen zusammen und verweise sie im Falle eines Falles weiter."

Ärzte verzichten auf Honorar

Hilfe gibt es durchaus: Manche Ärzte behandeln nach Feierabend verarmte Rentner oder Flüchtlinge und verzichten auf ihr Honorar; Hilfsorganisationen verteilen kostenlos Medikamente, die sie zuvor bei Spendenaktionen eingesammelt haben.

Was es in Griechenland allerdings nicht gibt, ist Sozialhilfe. Wer arbeitslos ist, bekommt für ein oder maximal zwei Jahre Arbeitslosengeld. Danach ist Schluss. Es gibt kein Hartz IV oder so etwas Ähnliches. Die Langzeitarbeitslosen sind auf die Hilfe der eigenen Familie angewiesen - oder eben auf Suppenküchen.

Und schlimmer: Wer kein Einkommen mehr hat, fällt meist auch aus der Krankenversicherung heraus und kann sich einen Arztbesuch nicht mehr leisten.

Zwar soll durch ein jüngst beschlossenes Gesetz gewährleistet werden, dass jeder Grieche Anspruch auf medizinische Versorgung hat, auch wenn er nicht versichert ist. Aber in der Praxis hapert es noch. Viele Patienten werden abgewiesen. Für Theodoros Paraskevopoulos von der Linkspartei Syriza ist das ein Skandal, der sofort behoben werden muss. Paraskevopoulos hat viele Jahre in Hamburg gelebt und spricht perfekt deutsch:

"Wir können nicht darauf warten, dass ein Sozialhilfewesen aufgebaut wird. Das brauchen wir, aber man nicht warten, das dauert. Egal wie lange das dauert oder wie kurz - inzwischen werden Menschen sterben. Also man muss Sofortmaßnahmen ergreifen. Eine Sofortmaßnahme ist, dass jeder Mensch sofort, ab morgen, das Recht auf Gesundheitsversorgung hat."

Der 69-jährige Theodoros Paraskevopoulos ist Wirtschafts- und Finanzexperte der griechischen Linkspartei Syriza.

In der Mitte des Bildes sitzt ein Mann auf dem Boden, die Hand an den Mund gelegt. Um ihn herum sitzen und stehen weitere Menschen. (imago/Invision)Syrische Flüchtlinge protestieren gegen die bestehende Asylpolitik vor dem griechischen Parlament. (imago/Invision)

Durch die bisherige Politik, so beklagt er, wurde sein Land kaputtgespart. Und Griechenland habe keine Chance, wieder auf eigenen Füßen zu stehen, wenn es keinen radikalen Politikwechsel gibt, warnt Paraskevopoulos.

Deshalb fordert er, deshalb fordert die Linkspartei Syriza einen Schuldenschnitt für Griechenland. Die anderen Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds sollen Griechenland Schulden erlassen. Im Klartext: Ein Teil der Hilfsmilliarden, die auch Deutschland als Kredit an Athen überwiesen hat, soll Griechenland nicht zurückzahlen.

Unterm Strich wäre das auch für Deutschland besser, meint Theodoros Paraskevopoulos:

"Weil sonst die Schulden nicht nachhaltig bedient werden können."

Schuldenschnitt erwünscht

Es sei besser, jetzt sofort einen Schnitt zu machen; einen Teil der Schulden zu streichen, meint Paraskevolpoulos:

"Wenn dieser Schuldenberg bestehen bleibt, dann wird Griechenland seine Schulden niemals bedienen können, wird immer am Tropf hängen. Und zum Schluss wird es seine Schulden überhaupt mehr bedienen, dann ist das Geld verloren. Syriza hat das übrigens von Anfang an gesagt, dass dieses Abkommen mit den Geberländern ein Abkommen ist, dass zu beider Nachteil sich auswirken wird – für Griechenland, weil die griechische Wirtschaft in eine noch tiefere Krise gezogen wird und für die Geberländer, weil das hinausgeschmissenes Geld ist."

Viele griechische Wähler finden diese Argumentation sehr überzeugend. Schließlich wollen sie den Schuldenberg nicht an ihre Kinder und ihre Enkel weiterreichen. Aber: Die Kreditgeber sehen das anders, und diese Kreditgeber, das sind die Europäische Zentralbank, die EU-Kommission und mit ihr die anderen Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds, also die sogenannte Troika.

Und die besteht darauf, dass Griechenland alle Schulden zurückzahlt.

Der EU-Kommissar für Wirtschaft und für die Währung, Pierre Moskovici, schickte schon im Dezember eine deutliche Warnung nach Athen, als die Linkspartei ihre Schuldenschnitt-Forderung lautstark präsentierte:

"Die Idee zu erwägen, Schulden nicht zurückzuzahlen, ist selbstmörderisch. Das geht nicht. Das würde die Staatspleite bedeuten, genau das, was wir jahrelang verhindern wollten."

Schließlich ist die Troika Griechenland schon sehr weit entgegengekommen: Griechenland zahlt sehr niedrige Zinsen für seine Schulden; die Laufzeiten der Kredite sind sehr lang, das heißt: Die geplante Rückzahlung verteilt sich über viele Jahre, sodass Griechenland derzeit tatsächlich nicht von Zinszahlungen erdrückt wird, nein, gemessen an seinem Staatshaushalt zahlt Griechenland sogar weniger Zinsen als etwa Portugal oder Italien.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäule trifft Griechenlands Premier Antonis SamarasBundesfinanzminister Wolfgang Schäule trifft Griechenlands Premier Antonis Samaras

Der noch regierende Ministerpräsident Antonis Samaras von der konservativen Partei Nea Demokratia ist voll auf der Linie der Troika, also der Kreditgeber. Samaras sichert zu: Wir werden die Schulden zurückzahlen, denn wir führen Griechenland jetzt raus aus der Krise und hin zu Wachstum:

Atmo Wahlwerbespot:

Im Wahlwerbespot der Nea Demokratia spielen ein paar Jungs auf einem Hof Fußball. Samaras kommt hinzu – und ein Junge spricht ihn an:

"Mein Vater sagt, die Lage sei sehr schwierig."

Setzt Euch, antwortet der Regierungschef und erklärt den Kindern vom Bolzplatz seine Politik:

"Dein Vater hat recht. Aber wenn Du Großes erreichen willst, musst Du durch schwierige Zeiten gehen, mit einem Plan und nicht anhalten. Wir haben Griechenland fast dorthin gebracht, wo es sein muss, dass es ein normales, ernst zu nehmendes Land wird für Dich und für alle anderen Kinder. Damit die Schwierigkeiten, von denen dein Vater heute spricht, nicht auch Deine Schwierigkeiten sein werden."

"Mach Dir keine Sorgen. Wir arbeiten weiter" sagt Samaras und wiederholt in der Wahlwerbung seine Versprechen, Griechenland aus der Krise zu führen.

Historischer Moment

Noch hofft Antonis Samaras, dass die Umfragen falsch sind und dass er doch noch die Wahl gewinnt. Schließlich habe er historische Erfolge für sein Land erzielt, verkündet er immer wieder stolz: Er habe die Basis für den kommenden Wirtschaftsaufschwung gelegt; er habe Griechenland wieder international konkurrenzfähig gemacht, indem er den griechischen Staatshaushalt in Ordnung gebracht habe. Rechnet man die Zinszahlungen heraus, nimmt der griechische Staat deutlich mehr Geld ein als er ausgibt. Antonis Samaras sagte, als er den ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2015 vorstellte:

"Das ist ein historischer Moment. Die Älteren werden überrascht sein, dass das überhaupt möglich ist. Und die Jüngeren, so hoffe ich, werden diesen Weg weitergehen, denn es ist der einzige Weg zum Wachstum, zu wahrem Wachstum ohne Störungen."

Vor allem die jüngeren Wähler Griechenlands aber haben das Vertrauen in Antonis Samaras verloren. Zu oft schon hatte er versprochen, jetzt sei die Krise vorbei, jetzt gehe es aufwärts. Davon aber merken weder jüngere noch ältere Griechen viel. Der Sportlehrer Kostas aus Thessaloniki will deshalb am Sonntag erstmals nicht die Konservativen und Antonis Samaras wählen, sondern die Linkspartei Syriza:

"Vor der Krise betrug mein Einkommen 1.600 Euro netto im Monat. Es wurde gekürzt auf 1.100 Euro, außerdem wurden Weihnachts- und Urlaubsgeld gestrichen, das sind zwei weitere Monatsgehälter. Wenn man außerdem all die erhöhten und neu eingeführten Steuern hinzurechnet, dann habe ich im Grunde fast die Hälfte meines Einkommens verloren."

Und noch ein Stammwähler will diesmal nicht die Konservativen wählen: Der Tavernenwirt Aris Gialtis aus dem Athener Vorort Marcopoulo, der viele Jahre auch in Deutschland gelebt hat:

"Ich arbeite sieben Tage pro Woche, 15 Stunden. Trotzdem ich habe immer weniger, weniger Geld. Ich fühle, dass ich nicht schuld bin. Warum ich muss das bezahlen, diese Rechnung? Warum meine Kinder bezahlen diese Rechnung?

 Oppositionsführer Alexis Tsipras (picture alliance / dpa / Simela Pantzartzi)Oppositionsführer Alexis Tsipras (picture alliance / dpa / Simela Pantzartzi)

Ja, die Griechen wissen schon genau, wer letztlich Schuld ist an der tiefen Misere Griechenlands: Die beiden alten großen Parteien haben das Land in die Schuldenfalle geritten: Zum einen die sozialdemokratisch orientierte PASOK – sie ist in den letzten Umfragen zur Splitterpartei mit vier, fünf Prozent geschrumpft; und zum anderen die konservative "Nea Demokratia", die in Umfragen jetzt vier bis sechs Prozentpunkte hinter der Linkspartei Syriza liegt.

Alexis Tsipras, der charismatische Parteichef von Syriza, macht nicht nur Wahlkampf gegen Ministerpräsident Antonis Samaras, sondern ausdrücklich auch gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Tsipras bezichtigt die jetzige griechische Regierung, nur Befehlsempfänger zu sein von den Spar-Vorgaben, die aus Berlin kämen.

Aber, so warnt Wahlkämpfer Alexis Tsipras und pocht wieder auf einen Schuldenschnitt:

"Frau Merkel und Herr Schäuble tun so als könnten sie uns nicht hören. Aber die Wahrheit wird sie einholen. Die Euro-Zone kann nicht ewig auf Messers Schneide balancieren. Entweder sie streicht einen Großteil der insgesamt neun Billionen Euro Schulden, oder sie werden alle in den Abgrund stürzen."

Neun Billionen Euro Schulden; Alexis Tsipras nennt hier nicht nur die griechischen Schulden, sondern rechnet alle EU-Schulden zusammen. Er will eine neue Schuldenpolitik nicht nur für Griechenland, sondern für ganz Europa, und da sieht sich Alexis Tsipras als Fürsprecher der südlichen EU-Länder, quasi als Gegenpol zu den, wie er sagt, neoliberalen Diktaten aus Berlin.

Dass Anfang dieses Jahres die Warnung aus Berlin kam; wenn Griechenland seine Schulden nicht bediene, müsse es eben den Euro verlassen, wies Tsipras deutlich zurück:

"Europa - das ist nicht ein Hausbesitzer, der irgendwelche Zimmer an arme Länder vermietet. Europa ist unser gemeinsames Haus. Und niemand kann aus diesem Haus rausgeschmissen werden."

Tsipras tritt selbstbewusst auf und verspricht viel: Die Verträge mit der Troika, die werde er zerreißen, sagte er mal im Wahlkampf. Alle entlassenen Beamten wolle er wieder einstellen; die Löhne und Renten wieder erhöhen auf das Niveau von vor der Krise.

Doch je näher der Wahltermin rückt, desto leiser werden solche Maximal-Versprechungen.

Syriza ist zwar in Umfragen stärkste Partei mit 30 bis 34 Prozent, ist damit aber von einer absoluten Mehrheit weit entfernt, wird also vermutlich Koalitionspartner benötigen. Mögliche Koalitionspartner haben sich bereits jetzt, vor der Wahl, gemeldet, zum Beispiel der Fernseh-Moderator Stavros Theodorakis. Er hat vor zehn Monaten das Wahlbündnis "To Potami" gegründet; übersetzt heißt das: "Der Fluss" – und in Umfragen liegt das Mitte-Links-Bündnis To Potami auf Platz 3 - nach Syriza und den Konservativen.

Andonis Samaras bei einer Rede. (imago/Wassilis Aswestopoulos)Andonis Samaras ist seit dem 20.06.2012 Ministerpräsident Griechenlands - und will es auch bleiben. (imago/Wassilis Aswestopoulos)

Stavros Theodokaris sagt, er könnte mit beiden koalieren - und er fängt schon mal mit den Koalitionsverhandlungen an:

"Zu Syriza würden wir sagen: Der Regierungskurs muss pro-europäisch sein. Die Mitgliedschaft in der Euro-Zone steht nicht zur Debatte. Natürlich hat Griechenland Verpflichtungen gegenüber seinen europäischen Partnern und muss diese auch erfüllen."

Stavros Theodorakis wird hart verhandeln, wenn sein Mitte-Links-Bündnis „To Potami" in eine Koalition einsteigt. An Selbstbewusstsein mangelt es ihm nicht:

Sollte Syriza die neue griechische Regierung führen, dann werden da am Verhandlungstisch in Brüssel Welten aufeinandertreffen, sagt der Athener Politik-Professor Giorgos Pagoulatos:

"Syriza und die Euro-Zone – oder die Troika – sind weit auseinander. Ihre Positionen sind sehr gegensätzlich. Aber noch sind wir im Wahlkampf – und nach den Wahlen wird es eine Annäherung geben. Syriza wird sich wandeln und die Probleme pragmatisch angehen, wenn Syriza dann wirklich in der Verantwortung steht und eine Regierung bilden muss."

Privatisierungen als Streitpunkt

Ein Streitpunkt werden die Privatisierungen sein: Die bisherige griechische Regierung will die staatliche Eisenbahn verkaufen und viele Kraftwerke. Sie hat gerade 14 regionale Flughäfen an den Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport verkauft. Syriza aber sagt im Wahlkampf, alle Privatisierungen würden wieder rückgängig gemacht. Der Syriza-Wirtschaftsexperte Theodoros Paraskevopoulos betont das auch jetzt noch:

"Wir werden nichts verkaufen. Und zwar: Der erste Grund ist, dass Privatisierungen in der Krise Ausverkauf ist. Zweitens, weil wir der Meinung sind, dass wichtige Sektoren wie die Energie, die Kommunikation, in öffentlicher Hand sein müssen."

Ja, falls Syriza an die Macht kommt, wird die junge Partei ganz neue Erfahrungen machen. Da ist sich Politik-Professor Pagoulatos sicher:

"Syriza steckt in einem Dilemma: Wenn die Syriza-Partei ihr linkes Programm umsetzt, wird sie die Wirtschaft komplett destabilisieren. Wenn sie aber pragmatisch an die Probleme herangeht, dann wird es schwer werden, die eigene Parteibasis auf diesem Weg mitzunehmen."

Flugzeug im Abflug vom Frankfurter Flughafen, im Hintergrund die Skyline. (dpa / Arne Dedert)Die bisherige griechische Regierung will die staatliche Eisenbahn verkaufen und viele Kraftwerke. Sie hat gerade 14 regionale Flughäfen an den Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport verkauft. (dpa / Arne Dedert)

Auch Theodoros Paraskevopoulos weiß, dass seine Partei Syriza den Wähler viel versprochen hat, nämlich: das Ende der grausamen Sparpolitik. Dieses Versprechen nach einem Wahlsieg zu halten, die vielen Hoffnungen nicht zu enttäuschen, das wird schwer werden:

"Ich glaube, dass die ersten Maßnahmen zeigen müssen - ob sie's zeigen werden, das werden wir sehen - dass die Bevölkerung Hoffnung fassen kann."

Solche erste Maßnahmen müssen vor allem den größten Verlierern der Krise dienen, meint Paraskevopoulos: Arbeitslosen, armen Rentner, aber auch den vielen Familien, die die Raten für ihre Eigentumswohnung nicht mehr zahlen können und die bislang Angst haben, dass die eigenen vier Wände gepfändet werden und sie auf die Straße gesetzt werden. Theodoros Paraskevopoulos plant für die ersten Regierungswochen:

"Dass die Menschen sehen werden: Dass wenn wir sagen: Keine Wohnung in die Hand der Banken – oder: Kein Mensch ohne medizinische Versorgung – oder: Kein Kind ohne Frühstück in der Schule, dass wir dies meinen."

Syriza: Noch vor fünf Jahren war das eine linksradikale Splitterpartei; nun aber ist Syriza zur Volkspartei gewachsen und will regieren. Die Wahlkämpfer von Syriza strahlen Siegeszuversicht aus. Auch Theodoros Paraskevopoulos:

"Wir hoffen, dass wir die absolute Mehrheit im neuen griechischen Parlament bekommen. Das sagt auch mein Bauchgefühl."

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