• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
 
Seit 18:10 Uhr Informationen am Abend
StartseiteKommentare und Themen der WocheSchuldenschnitt galt bislang als Tabu16.06.2017

GriechenlandkriseSchuldenschnitt galt bislang als Tabu

Dass sich an den neuen Milliarden für Griechenland der Internationale Währungsfonds (IWF) finanziell nur formal beteiligen werde, sei schon früher klar gewesen, kommentiert Volker Finthammer. Auch jetzt habe Christine Lagarde daraus keinen Hehl gemacht. Ausgerechnet im Wahljahr falle damit der Bundesregierung eine Debatte auf die Füße, die man eigentlich vermeiden wollte.

Von Volker Finthammer

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (l) spricht am 15.06.2017 EU-Kommissar für Wirtschaft Pierre Moscovici (r), griechischem Finanzminister Euclid Tsakalotos (2.v.r.)und französischer Finanzminister Bruno Le Maire (2.v.l.) bei einem Treffen der Euro-Finanzminister im Europäischen Rat in Luxemburg. (dpa /AP /Geert Van den Wijngaert)
Bundesfinanzminister Schäuble (l) im Gespräch mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Le Maire (2.v.l), und Griechenland, Tsakalotos (2.v.r.), sowie mit EU-Wirtschaftskommissar Moscovici (dpa /AP /Geert Van den Wijngaert)
Mehr zum Thema

Ökonom Alexander Kritikos Kein großer Griechenland-Plan erkennbar

Griechenland und seine Geldgeber Streit über Freigabe weiterer Milliarden-Kredite

Ökonom Jens Bastian "Griechenland kann Schuldenberg in keiner Weise zurückzahlen"

Sparpolitik in Griechenland Ein Land auf dem Weg in die soziale Katastrophe

Drei Perspektiven auf die EU Wie stellen sich Belgien, Griechenland und Rumänien die Zukunft der Europäischen Union vor?

Ganz nüchtern betrachtet hat Finanzminister Wolfgang Schäuble Recht. Gegenüber dem, was der Bundestag vor zwei Jahren zum dritten Rettungspaket für Griechenland beschlossen hat, gibt es keine wesentlichen Änderungen. Es war damals schon klar, dass der IWF quasi nur formal beteiligt sein wird und dass die finanzielle Unterstützung hauptsächlich von den europäischen Partnern kommen muss.

Das Geld erlaubt Athen bis 2018 zahlungsfähig zu bleiben

Daran wird sich auch mit der nun verabschiedeten nächsten Tranche in der Höhe von 8,5 Milliarden Euro nichts ändern. Das Geld erlaubt Athen bis 2018 zahlungsfähig zu bleiben und das genau ist Sinn und Zweck des Hilfsprogramms, dem der Deutsche Bundestag vor zwei Jahren zugestimmt hat. Die griechische Regierung hat geliefert und weitere Reformen eingeleitet und deshalb sollte die neue Tranche nicht unnötig verzögert werden.

Mehrere Abgeordnete des Bundestages werfen jetzt jedoch die grundsätzliche Frage auf, ob durch die finanzielle Nichtbeteiligung des IWF, der bislang trotz aller Verabredungen tatsächlich keinen Cent gezahlt hat, nicht das Rettungsprogramm in der bisherigen Fassung infrage gestellt werden muss?

Denn es war immer die Bundesregierung und allen voran Finanzminister Wolfgang Schäuble, der gebetsmühlenartig betont hatte, dass es eine deutsche Beteiligung am Hilfspaket ohne den IWF nicht geben wird. Dahinter verbarg sich stets die Hoffnung auf einen Zuchtmeister und einen Partner der mit dafür Sorge tragen werde, dass die Finanzmittel für Athen nicht allzu großzügig und ohne die notwendigen Reformschritte vergeben werden.

Lagarde: Ohne Schuldenerleichterung komme Griechenland nicht auf die Füße

Dumm dabei ist nur, dass der IWF mit Christine Lagarde an der Spitze schon seit einigen Jahren unmissverständlich erhebliche Schuldenerleichterungen für Athen fordert. Nicht aus Jux und Dollerei. Dafür ist der IWF nicht bekannt. Sondern weil Athen ohne erhebliche Schuldenerleichterungen nicht wieder auf die Füße kommen wird.

Daraus hat Christine Lagarde auch gestern keinen Hehl gemacht. Im Gegenteil. So fällt aber dem Finanzminister und der Bundesregierung ausgerechnet im Wahljahr eine Debatte auf die Füße, die man eigentlich vermeiden wollte. Ein Schuldenschnitt und weitere Verluste für die deutschen Steuerzahler galt bislang als Tabu.

Erst 2018, zum Ende des Programmes, sollte - wenn überhaupt - darüber gesprochen werden. Formal spricht einiges dafür, dass diese Bewertung und Entscheidung auch erst am Ende des dritten Rettungsprogramms vorgenommen werden kann. Aber politisch zeichnet sich im Moment ab, dass sich der Finanzminister verkalkuliert hat. Wenn die Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages landet, dann wird sich die Bundesregierung der Frage der Schuldenerleichterungen öffentlich stellen müssen.

Es sei denn die Große Koalition fordert die Fraktionsdisziplin ein, weil sie das Thema schnell von Tisch haben will und der Haushaltsausschuss gibt am Mittwoch schon die Zustimmung. Aber auch das wäre nicht mehr als ein taktischer Zeitgewinn. Die Frage nach den Schuldenerleichterungen für Athen, die muss von der Bundesregierung noch beantwortet werden, wenn auch nicht sofort. 

Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer, Jahrgang 1963, studierte Politik in Marburg und in Berlin. Nach der Wende erste Radioerfahrungen beim Deutschlandsender Kultur in Ostberlin. Seit 1994 beim Deutschlandradio. Redakteur im Ressort Politik und Hintergrund. Korrespondent im Hauptstadtstudio in Berlin und in Brüssel. CvD in der Chefredaktion von Deutschlandradio Kultur. Seit September 2016 wieder im Hauptstadtstudio in Berlin mit dem Schwerpunkt Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk