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StartseiteEuropa heuteSparzwang treibt Menschen auf die Barrikaden04.02.2016

Griechische RentenreformSparzwang treibt Menschen auf die Barrikaden

Schon seit Anfang dieser Woche ist es schwierig, in Griechenland voranzukommen: Die Busfahrer streiken, das Fährpersonal ebenso, die Bauern versperren Autobahn- und Flughafenzufahrten. Heute haben die Gewerkschaften zum Generalstreik aufgerufen. Die Sparpläne der Regierung sorgen für Frust und Wut bei den Menschen.

Von Jerry Sommer

Griechische Bauern blockieren mit ihren Traktoren die Grenzen zu Bulgarien und der Türkei (dpa/picture-alliance/Yannis Kolesidis)
Griechische Bauern blockieren mit ihren Traktoren die Grenzen zu Bulgarien und der Türkei. (dpa/picture-alliance/Yannis Kolesidis)
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Unweit eines Straßenmusikanten stehen einige Rentner im Zentrum von Athen vor einem Kiosk. Sie lesen die Zeitungsüberschriften. Der 76-jährige Manolis hat als Goldschmied gut verdient, aber wie alle anderen griechischen Rentner hat er in den letzten Jahren eine Kürzung um 40 Prozent hinnehmen müssen.

"Ich komme noch ganz gut zurecht. Ich brauche ja nicht viel. Aber zwei meiner drei Kinder sind arbeitslos. Was ich übrig habe, das gebe ich denen."

Jannis ist 63 Jahre alt, vor zwei Jahren wurde er arbeitslos. Ein Jahr lang erhielt er 380 Euro Arbeitslosengeld. Danach beantragte er die Frühverrentung. Abschläge von 30 Prozent nahm er in Kauf, weil er keine Chance auf eine neue Anstellung sah. Übergangsweise erhält er nun 400 Euro Rente im Monat, nachdem er 40 Jahre als Fahrer gearbeitet hat.

"Bis zur endgültigen Entscheidung muss ich noch mindestens ein Jahr warten, weil die Rentenkasse überlastet ist, sagte man mir. Selbst dann werde ich aber nicht viel mehr erhalten. Ich arbeite zwar seit meinem 14. Lebensjahr. Aber 20 Jahre lang haben meine Arbeitgeber mich nicht sozialversichert, sondern mich nur schwarz arbeiten lassen."

Das sind einige Beispiele für das Rentnerdasein im Griechenland der Krise. Das desolate Rentensystem will die von der linken Partei "Syriza" geführte Regierung nun grundlegend reformieren. Sozialminister Giorgos Katrougalos:

"Das erste Mal sollen jetzt gleiche Bedingungen für alle gelten, für Beschäftigte im öffentlichen Dienst und der Privatindustrie ebenso wie für Landwirte und Selbstständige. Und es wird sozial gerecht sein, weil die Belastung der Schwächeren geringer sein wird als die der Besserverdienenden.

"Ein Eckpfeiler der Reform soll die Einführung einer Grundrente von 384 Euro im Monat sein. Das ist die Basis. Dazu kommen Zuschläge, die nach dem Lebensarbeitseinkommen bemessen werden."

Internationale Gläubiger fordern weitere Sparmaßnahmen

Gegen diese Rentenreform laufen allerdings sämtliche Bevölkerungsgruppen Sturm. Bauern blockieren seit Wochen immer wieder wichtige Verkehrsadern des Landes. Freiberufler gehen auf die Straße. Denn für diese Berufsgruppen soll der Sozialversicherungsanteil an ihren Einkommen von sieben auf 20 Prozent erhöht werden. Soviel zahlen jetzt schon Arbeiter und Angestellte. Selbständige - ob Syriza-Anhänger oder Unterstützer der konservativen und sozialdemokratischen Opposition - sind empört. Zum Beispiel Rechtsanwalt Giorgos Stamatojannis:

"Es ist zwar gerechter, wenn alle entsprechend ihrem Einkommen in den Pensionsfond einzahlen. Aber in der Wirklichkeit wird das dazu führen, dass viele ihren Beruf an den Nagel hängen, weil sich arbeiten nicht mehr lohnt. Wenn von 20.000 Euro im Jahr 12.000 für Steuern und Sozialversicherung draufgehen, wie soll man vom Rest noch leben?"

Die Regierung versucht zu beruhigen, nur jeder zehnte Selbstständige werde mehr zahlen müssen als bisher. Doch kaum jemand glaubt das. Auch die Gewerkschaften mobilisieren gegen den Gesetzentwurf. Wer 2016 in Rente geht, muss mit Einbußen von 15 bis 30 Prozent rechnen.

Ein Hintergrund der Rentenreform ist, dass die internationalen Gläubiger weitere Sparmaßnahmen von Griechenland als Gegenleistung für neue Kredite verlangen.

Die Gewerkschaften kritisieren, dass weitere Rentenkürzungen und andere Sparmaßnahmen die Wirtschaft in eine noch tiefere Rezession führen. Der Leiter des wirtschaftswissenschaftlichen Instituts der Gewerkschaften, Giorgos Argitis:

"Natürlich ist das gegenwärtige Rentensystem ungerecht und muss grundlegend reformiert werden. Aber selbst durch größte Kürzungen wird es nicht tragfähig werden, solange nicht mehr Einnahmen in das System fließen. Und es gibt im Gesetzentwurf keinerlei Maßnahmen gegen die zunehmende Schwarzarbeit und die grassierende Hinterziehung von Sozialabgaben."

Selbst die Gläubiger wie der Internationale Währungsfonds und die EU sind mit dem Reformvorhaben der Syriza-Regierung nicht zufrieden. Sie drängen auf größere Einschnitte. Sozialminister Katrougalos sind die Proteste der Bevölkerung deshalb sogar ein wenig willkommen:

"Ich will, dass die Leute demonstrieren. Denn ich verhandele nicht mit der Bevölkerung, sondern mit den Gläubigern. Und die sollen wissen, dass die Menschen unzufrieden sind."

Noch ist unklar, ob die Regierung im Parlament eine Mehrheit für ihre Rentenreform bekommt. Denn sie hat nur eine Mehrheit von drei Stimmen.

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