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Griechisches Referendum
Möglicher Grexit bedroht Portugals Erfolge

Portugal fürchtet ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro: Portugal würde das schwächste Glied der Eurozone. 2001 lag die Wirtschaft am Boden, konnte sich aber dank EU-Rettungsschirm und entbehrungsreicher Einhaltung der Troika-Auflagen etwas erholen. Das Athener Drama bedroht jahrelange Anstrengungen.

06.07.2015
    Armut und Tourismus - die Extreme liegen in Lissabon dicht beeinander
    Armut und Tourismus - die Extreme liegen in Lissabon dicht beeinander (picture alliance / dpa / Klaus Rose)
    In einem kleinen Geschäft in der Lissabonner Altstadt verkauft José Marques Sammlergegenstände: historische Militäruniformen, wertvolles Porzellan, Orden und Flaggen mit alten Nationalsymbolen. Münzen der ehemaligen portugiesischen Währung Escudos habe er allerdings nicht im Sortiment, sagt er. "Wir wollen schließlich den Euro."
    Nachdem die Griechen am Sonntag die Sparvorschläge der internationalen Geldgeber abgelehnt haben, macht sich José Marques nun Sorgen um die Zukunft Portugals:
    "Wenn Griechenland tatsächlich aus dem Euro ausscheidet, dann sind wir Portugiesen das schwächste Glied in der Kette. Die Finanzmärkte reagieren doch schon. Unsere Wirtschaft steht noch nicht auf festen Beinen. Unsere Regierung sagt zwar, dass hier alles bestens sei, aber das stimmt doch nicht. Unsere Staatsschulden sind sogar weiter angestiegen. Wir können ja kaum die Zinsen bezahlen. Wir Portugiesen sind nun viel ärmer, wir haben geringere Löhne und Renten, und dann hat der Staat auch noch so gut wie alles verkauft. Jetzt fehlt nur noch, dass sie die Sonne und den Strand privatisieren."
    Der Ausgang des Griechenland-Referendums ist in Portugal mit Hochspannung erwartet worden. Vor etwas über einem Jahr hatten die Portugiesen ihr Hilfsprogramm mit den internationalen Geldgebern beenden können – ohne weitere Finanzhilfen aus Brüssel oder Washington in Anspruch nehmen zu müssen. Premierminister Pedro Passos Coelho betonte kurz vor dem Referendum noch einmal, dass die Lage in Griechenland deshalb nicht mit Portugal verglichen werden könnte:
    "Wir wissen ganz genau, dass es sehr schwierig ist, jemandem zu helfen, wenn dieser jemand sich nicht helfen lassen will und sich auch nicht selbst hilft. In Europa gibt es aber eine ganze Reihe von Beispielen von Völkern und Nationen, die erst Hilfe gebraucht haben, und die dann alles daran gesetzt haben, ihre Schwierigkeiten zu überwinden. Und genau das ist in Portugal passiert."
    13 Prozent Arbeitslosenquote: Portugal kämpft weiter mit Problemen

    Während der ständigen Direktschaltungen nach Athen und in den Analysen in den Fernsehstudios in Lissabon tauchte am Sonntagabend auch immer wieder die Frage auf, welche Konsequenzen ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone für Portugal haben werde. Die Meinungen sind gespalten. Mit der dritthöchsten Staatsverschuldung in der EU, einer Arbeitslosigkeit von über 13 Prozent und Finanzierungsproblemen bei Unternehmen und Haushalten hat Portugal weiter mit strukturellen Problemen zu kämpfen. Anderseits wächst die Wirtschaft wieder, die Exporte nehmen zu und die konservative Regierung hat bereits genügend Geld an den Finanzmärkten aufgenommen, um möglicherweise bevorstehenden Finanzierungsproblemen in den kommenden Monaten vorzubeugen. Der Wirtschaftsprofessor Pedro Lains betont deshalb, dass die Griechenlandkrise vor allem politische Folgen in Portugal haben könnte:
    "Portugal hat tatsächlich die zweitschwächste Wirtschaft in der Eurozone – direkt nach Griechenland. Deshalb kann man aus einem rein theoretischen Blickwinkel mit Recht sagen, Portugal könnte das Dominosteinchen sein, das als Nächstes fällt. Aber ich glaube, dass dieses Argument in die Irre führt. So schüren wir nur Angst unter den Bürgern, und Angst ist eine politische Waffe, die seit ein paar Jahren in Europa eingesetzt wird. Man hört immer wieder: Vorsicht, wenn ihr das macht, gibt's kein Geld an den Finanzmärkten mehr, und wenn ihr das nicht macht, dann wird alles nur schlimmer. Diese Argumentationslinie taucht jetzt in Portugal wieder auf."
    Knapp drei Monate vor den Parlamentswahlen scheint die konservative Regierung von der Griechenlandkrise am ehesten profitieren zu können. Die Bilder von den geschlossenen Banken in Athen beeindrucken auch die portugiesischen Wähler. In jüngsten Umfragen konnte die Mitte-Rechts-Koalition gegenüber den Sozialisten wieder Boden gut machen.
    Das liegt aber auch an einem taktischen Fehler der größten Oppositionspartei. Der Spitzenkandidat der Sozialisten, António Costa, hatte im Januar den Wahlsieg von Syriza in Griechenland noch als ein positives Zeichen gewertet und auf ein Ende der Sparpolitik in ganz Europa gehofft. In den vergangenen Wochen ist es Costa nun schwer gefallen, im Streit zwischen Brüssel und Athen eine eindeutige Position einzunehmen.