Grillo: "Müssen aufpassen, dass wir jetzt keine Wahlgeschenke verteilen"

Mario Dobovisek: Automobilindustrie, Bau, Elektro, Chemie, Maschinen und Anlagenbau – sie alle und viele weitere bestimmen den Takt der deutschen Wirtschaft, ob in den großen DAX-Unternehmen oder im Mittelstand. Und organisiert sind sie im Bundesverband der Deutschen Industrie, dem BDI, der entsprechend attraktiv für Politiker aller Parteien ist. So werden wir heute auf dem Tag der Deutschen Industrie in Berlin ein wahres politisches Schaulaufen erleben. Angela Merkel wird kommen, Wirtschaftsminister Rösler, CSU-Chef Seehofer und die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen ebenso. – Am Telefon begrüße ich Ulrich Grillo, den Präsidenten des BDI. Guten Morgen, Herr Grillo!

Ulrich Grillo: Guten Morgen, Herr Dobovisek.

Dobovisek: Schäden an Gebäuden und Straßen, Touristen bleiben aus, Produktionen stehen still - einzelne Branchen trifft das Hochwasser in Ost- und Süddeutschland hart. Deshalb möchte ich Sie zunächst darauf ansprechen, auf die wirtschaftlichen Folgen der Flut. Bremst die Flut die deutsche Wirtschaft aus, Herr Grillo?

Grillo: Die Bilder der Hochwasserkatastrophe sind natürlich ergreifend. Positiv muss man würdigen, dass die Solidarität keine Grenzen kennt. Das ist sicherlich eine sehr gute Erkenntnis. Die wirtschaftlichen Auswirkungen jetzt schon festzustellen, ist Spekulation. Wir gehen davon aus, dass die Konjunktur keinen Rückschlag erleidet. Vielleicht verzögert sich das eine oder andere. Die Wiederaufbauleistungen werden ihr Übriges tun. Wenn sie aus der Region betrieben werden, werden sie da auch positive Zeichen verursachen.

Dobovisek: Die Deutsche Bank rechnet in diesem Jahr mit einem zarten Wirtschaftswachstum von 0,1 Prozent. Das ist so gering, dass selbst der kleinste Dämpfer ein Minus vor die Zahl zwängen könnte. Wie steht es um die deutsche Konjunktur aus Ihrer Sicht?

Grillo: Die deutsche Konjunktur ist sicherlich schwach ins neue Jahr gestartet. Wir haben aber die Hoffnung, dass wir im zweiten Jahr etwas zulegen können. Der BDI hält seine Konjunkturschätzungen von plus 0,8 Prozent aufrecht. Natürlich wird es eng im weiteren Jahresverlauf, aber wir sind noch optimistisch und wir glauben, dass wir gerade durch ein Anziehen des Exports, Exports außerhalb Europas noch etwas zulegen können.

Dobovisek: Sie haben die Wiederaufbauhilfe nach der Flut angesprochen. Wirtschaftsminister Rösler schlägt einen Sonderfonds für die Flutopfer vor. Von einer Verlängerung des Solidaritätszuschlags ist die Rede. Braucht denn die Industrie in den betroffenen Hochwassergebieten Hilfe?

Grillo: In den betroffenen Hochwassergebieten ist weniger die Großindustrie als die kleineren Betriebe betroffen, die Gastwirtschaften, die Handwerksbetriebe. Da braucht es sicherlich Hilfe. Wir haben letzte Woche mit Minister Rösler zusammengesessen, auch mit dem DIHK-Präsidenten Schweitzer. Die IHK ist vor Ort vertreten. Wir haben über viele verschiedene, auch Sofortmaßnahmen gesprochen. Ich glaube, da sind wir gut unterwegs und da ist sicherlich auch der Sonderfonds von Wirtschaftsminister Rösler eine gute und sehr effektive Hilfe.

Dobovisek: Woher soll aus Ihrer Sicht das Hilfsgeld kommen?

Grillo: Das Hilfsgeld muss sicherlich aus staatlicher Sicht kommen. Auch die KfW ist da gefragt, dass die KfW unbürokratische Hilfen bietet. Man darf nicht vergessen, dass die Folgen der letzten Katastrophe noch nicht verdaut sind, dass einige Betriebe noch an den Rückzahlungen der Kredite aus der letzten Katastrophe arbeiten. Da muss schnelle unbürokratische Hilfe kommen und da sind wir aber gut unterwegs mit der KfW, mit den Hilfen der regionalen Banken und auch eben mit dem Sonderfonds von Minister Rösler.

Dobovisek: Ebbe herrscht, so hören wir es immer wieder, in den Spendenkassen. Wie wäre es denn dann, wenn sich die Industrie gegenseitig helfen würde?

Grillo: Die Industrie hilft sich insofern, wenn sie investiert, und wenn Aufträge kommen, dann werden wir investieren. Wir werden versuchen! Natürlich die Unternehmen, die vor Ort sind, werden erstens weiter investieren. Es ist aber auch festzustellen, dass die Mitarbeiter der Unternehmen, die vor Ort sind, solidarisch helfen, dass sie einspringen, dass sie Fluthilfe betreiben. Ich glaube, das ist die erste unbürokratische Hilfe, und das ist ein tolles Zeichen, dass Schichten ausfallen, dass die Mitarbeiter dort hingeschickt werden, um zu helfen, um Deiche aufzubauen, und das ist ein Zeichen von großer Solidarität auch innerhalb der Industrie.

Dobovisek: Deute ich das richtig, Herr Grillo, dass Sie heute auf dem Tag der Deutschen Industrie nicht zu Spenden aufrufen werden?

Grillo: Wir werden sicherlich nicht zu Spenden aufrufen. Wir werden auch nicht groß über das Flutkatastrophenprogramm reden. Wir haben viele wichtige Themen. Wir erwarten uns schon klare Aussagen der fünf Politiker, die kommen, die Sie erwähnt haben, zu der Politik, zu der Politik, die sie ab 23. September umsetzen wollen, natürlich gerade die Punkte, die die Industrie am meisten betreffen.

Dobovisek: Blicken wir doch da genauer mal auf die SPD und die Grünen. Die schicken ihre Spitzenkandidaten Steinbrück und Göring-Eckardt. Wie herzlich werden Sie die beiden empfangen, Herr Grillo?

Grillo: Wir begrüßen alle unsere Gäste herzlich und offen und freundlich. Das heißt nicht, dass wir alle Maßnahmen, die alle fünf Gäste uns heute verkünden werden, gleichwertig …

Dobovisek: Zum Beispiel die Steuererhöhungen?

Grillo: Zum Beispiel die Steuererhöhungen. Das verwundert Sie nicht, dass wir dagegen sind. Es gibt überhaupt keinen Grund für Steuererhöhungen. Die Steuereinnahmen sprudeln auf Rekordniveau. Wenn, dann müssen wir uns über Steuerausgaben, über Ausgabenumschichtung unterhalten. Die Einnahmen brauchen wir nicht erhöhen. Damit vertreiben wir die Industrie, damit verhindern wir Investitionen in die Zukunft, und ich glaube, ich bin mir sicher, das ist das Schlechteste, was wir machen können.

Dobovisek: Was hieße das denn konkret für den Wirtschaftsstandort Deutschland?

Grillo: Das hieße ganz konkret, dass die Investitionen - wir sind heute schon dabei, dass wir kaum mehr investieren als wir abschreiben. Das heißt, wir sind kurz davor zu desinvestieren. In der energieintensiven Industrie desinvestieren wir schon. Wir investieren also weniger, als wir verbrauchen. Wenn wir den Standort Deutschland noch uninteressanter machen, wenn wir zum Beispiel die Vermögensabgabe der Grünen einführen in Höhe von 1,5 Prozent bei einer Rendite von durchschnittlich zwei Prozent, heißt das Enteignung, und enteignen lässt sich ein Investor nicht. Dann investiert er woanders!

Dobovisek: Die Last solle besser verteilt werden, Geringverdiener entlastet und Besserverdiener stärker zur Kasse gebeten. Warum ist das falsch, wie die Grünen es sehen?

Grillo: Wir haben heute schon eine Steuerquote von 23,5 Prozent. Das ist nach 1960 und 1985 absolutes Rekordniveau. Die Industrie erwirtschaftet rund 40 Millionen der ertragsabhängigen Steuern. Zehn Prozent der Besserverdienenden erwirtschaften und bezahlen 50 Prozent der Einkommenssteuerabgaben. Irgendwann ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Ich glaube, da kann man sagen, dass das eine gerechte Verteilung ist.

Dobovisek: Auch Schwarz-Gelb enttäuscht bisweilen die Industrie und die Wirtschaft, Stichwort Energiewende. Jetzt folgen milliardenschwere Wahlversprechen: Mütterrenten, Kindergeld und so weiter. Ist eine Koalition aus Union und FDP weiterhin der Wunschtraum der deutschen Industrie?

Grillo: Der BDI äußert sich überhaupt nicht über Farben, über Parteien. Wir äußern uns über Sachthemen. Klar ist für uns, dass wir keine Steuererhöhungen brauchen, dass wir bei den Ausgaben aufpassen müssen, dass wir selbstverständlich Investitionen in Bildung, in Infrastruktur, in Netze vorantreiben müssen, damit unser Industriestandort auch zukünftig weiter leistungsfähig bleibt. Wir müssen aufpassen, dass wir jetzt keine Wahlgeschenke verteilen. Dafür ist kein Raum. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir immer noch über zwei Billionen Euro Schulden haben und immer noch über 80 Prozent des Bruttosozialprodukts verschulden. Ich glaube, diese Zahlen sprechen eindeutig dafür, dass die Zeit für Geschenke, für Verteilung von Geld noch lange nicht gekommen ist.

Dobovisek: Im übertragenen Sinne stehen der dauerhafte Euro-Rettungsschirm und die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank heute vor Gericht, genauer vor dem Bundesverfassungsgericht. Welche Rolle spielt die deutsche Industrie bei der Krisenbewältigung?

Grillo: Die Ankündigung von Herrn Draghi seinerzeit, Anleihen anzukaufen, hatte eine sehr positive psychologische Wirkung. Bisher ist ja noch nicht ein Cent geflossen. Wie das Verfassungsgericht urteilt heute, werden wir sehen. Ich werde natürlich – ich bin kein Jurist – dem nicht vorgreifen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass ein richtiges, ein ausgewogenes Urteil getroffen wird. Das ist dann mittelbar natürlich wichtig für die Industrie. Wir wollen den Euro, wir wollen den Euro erhalten, wir brauchen den Euro, der Euro-Markt ist unser Markt. Insofern sind wir sehr interessiert daran, dass die Euro-Schuldenkrise zeitnah beseitigt wird.

Dobovisek: Einer Ihrer Amtsvorgänger, Hans-Olaf Henkel, der sieht das offenbar ganz anders. Er gehörte auch einst zu den lautesten Verfechtern des Euros. Heute lehnt er ihn ebenso entschieden ab, wirft der Industrie sogar vor, vor allem politisch zu argumentieren. Gibt es denn keine ökonomischen Argumente mehr, am Euro festzuhalten?

Grillo: Wir leben in einem Land der Meinungsfreiheit. Der eine hat diese Meinung, der andere hat jene Meinung. Die ganz überwiegende Zahl unserer Mitglieder, über 80 Prozent der deutschen Bevölkerung halten am Euro fest, halten den Euro für positiv. Wenn man die Zahlen sieht, wenn man die Aktivitäten sieht: wir sind ein exportorientiertes Land, 57 Prozent unserer Exporte gehen nach Europa, keiner importiert mehr aus Europa rein. Also wir sind schon an den Euro gebunden. Wir haben ein großes Interesse als Industriestandort Deutschland, den Euro zu erhalten.

Dobovisek: Den Euro erhalten, den Euro retten um jeden Preis?

Grillo: Um jeden Preis ist relativ. Die Frage ist, wie hoch er ist. Aber es geht nicht um jeden Preis.

Dobovisek: Wo liegt denn Ihr Limit?

Grillo: Da gibt es kein Limit, das ist schwer festzustellen. Wir haben schon sehr viel investiert und ein Scheitern des Euros hätte unglaubliche Konsequenzen, wirtschaftliche negative Konsequenzen.

Dobovisek: Ja welche denn? Da streiten sich ja selbst die Gelehrten, die Wirtschaftswissenschaftler heftig darüber. Da gibt es Lager, ein, zwei, drei Lager, die genau das unterschiedlich sehen.

Grillo: Sehen Sie, da streiten sich die Gelehrten. Da gibt es natürlich verschiedene Meinungen. Wir haben Hunderte von Milliarden ausstehende Forderungen ans Ausland. Es gibt die Tagessalden. Wenn von heute auf morgen der Euro eingeht, dann haben wir Riesenabschreibungen. Dann wird sich die Wettbewerbsposition der deutschen Industrie deutlich verschlechtern, wenn es dann zurück zu einer D-Mark ginge. Die würde 20, 30, 40 Prozent aufgewertet. Unmittelbare Folge wäre eine Massenarbeitslosigkeit. Ich glaube, wenn man sich diese Konsequenzen einfach mal ganz systematisch aufschreibt, kommt man ganz schnell dazu, dass der Euro die bessere Lösung ist.

Dobovisek: …, sagt Ulrich Grillo, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, der heute in Berlin den Tag der Deutschen Industrie veranstaltet. Vielen Dank für das Gespräch, Herr Grillo.

Grillo: Vielen Dank, Herr Dobovisek.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.