Freitag, 15.12.2017
StartseiteKommentare und Themen der WochePlötzlich unisono22.11.2017

GroKo in NiedersachsenPlötzlich unisono

In Niedersachsen haben sich SPD und CDU in kürzester Zeit zu einer Großen Koalition zusammengerauft. Dass im Land zwischen Nordsee und Harz gelang, woran die Jamaika-Unterhändler im Bund so kläglich scheiterten, lag vor allem an dem kühl kalkulierenden Stephan Weil, meint Alexander Budde.

Von Alexander Budde

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Der wiedergewählte niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD, Mitte vorn) steht am 22.11.2017 vor dem Landtag in Hannover (Niedersachsen) zusammen mit den Ministerinnen und Ministern des neuen niedersächsischen Kabinetts: Vordere Reihe von links: Carola Reimann (SPD, Sozialministerin), Bernd Althusmann (CDU, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Digitales, Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), Barbara Otte-Kinast (CDU, Landwirtschaftsministerin), Birgit Honé (SPD, Bundes- und Europaministerin). Hintere Reihe von rechts: Grant Hendrik Tonne (SPD, Kultusminister), Barbara Havliza (CDU, Justizministerin), Björn Thümler (CDU, Minister für Wissenschaft und Kultur), Reinhold Hilbers (CDU, Finanzminister), Boris Pistorius (SPD, Innenminister) und Olaf Lies (SPD, Minister für Umwelt, Bau und Energie).  (picture alliance / dpa / Hauke-Christian Dittrich)
Die schnelle Einigung auf eine Große Koalition in Niedersachsen habe viel mit dem "merkelhaft kühl kalkulierenden Wesen" des Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) zu tun, kommentiert Alexander Budde (picture alliance / dpa / Hauke-Christian Dittrich)
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Andere mögen sich quälen mit der Partnerwahl. In Niedersachsen aber endet das rot-grüne Projekt versöhnlich. Schon strahlen die neuen Partner freudig um die Wette: CDU-Landeschef Bernd Althusmann, als Wirtschaftsminister auch Regierungs-Vize und SPD-Ministerpräsident Stephan Weil, soeben wiedergewählt mit den Stimmen der CDU.

Im Streit um die Schulpolitik, um das strahlende Erbe der Atomkraft und den Viehbestand – die beiden großen Parteien im Lande haben sich in den letzten Jahrzehnten wenig bis nichts geschenkt, harte persönliche Attacken im Landtag inklusive, gern auch mal unter die Gürtellinie.

Schnelle Einigung durch Stephan Weils Kalkül

In nur zwei Wochen Sondierung soll nun ein gegenseitiges Vertrauen gereift sein, mit dem sich dicke Bretter bohren lassen, versichern Christ- und Sozialdemokraten unisono. In seiner Regierungserklärung verspricht Weil, die gebetsmühlenartig angekündigte digitale Vernetzung, nun aber gewiss, mit mehr Geld und noch mehr Eifer vorantreiben zu wollen.

Dass im Land zwischen Nordsee und Harz gelang, woran die Jamaika-Unterhändler im Bund so kläglich scheiterten, das hat viel mit dem merkelhaft kühl kalkulierenden Wesen eines Stephan Weil zu tun. Als Rampensau in den Talkshows der Republik ist er ein Totalausfall, dafür gibt er hinter den Kulissen gern den Ton an.

Bringt die GroKo Gestaltungsmacht oder Stillstand?

Beide Parteien stellen im neuen Kabinett jeweils fünf Minister. Mit der Eroberung des Wirtschafts- und Finanzressorts verfügt die CDU über viel Gestaltungsmacht, die sie auch brauchen wird, um vom Routinier Weil nicht kleinregiert zu werden.

Wie belastbar ist der versprochene Kulturwandel, droht bald schon neues, zerrüttendes Gezänk? Die Opposition unkt, dass sich die Politik der Großkoalitionäre mit ihrer übergroßen Stimmgewalt wie Mehltau über  das Land legen wird. Mit der Ausrufung des Schulfriedens komme der Stillstand in der Schulpolitik, prophezeit etwa die FDP – sämtliche Streitfragen, wie die zur Umsetzung der Inklusion und zur geplanten Abwicklung der Förderschulen, fein geraspelt zu verdaulichen Formelkompromissen.

"Wer sich aus dem Spiel nimmt, sitzt auf der Zuschauerbank"

Wie ihre Unterhändler im Bund geben sich die Liberalen in Niedersachsen prinzipientreu, kategorisch verweigerten sie sich dem Sondieren - allen Lockreizen des Wahlsiegers Weil zum Trotz. Wird sich das auszahlen? Wohl kaum: Wer ernsthaft den Politikwechsel will, der darf den Machterwerb nicht scheuen. Wer sich aus dem Spiel nimmt, sitzt auf der Zuschauerbank.

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