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StartseiteInterview"Die demokratische Kultur braucht ein anderes Regierungsmodell"02.01.2018

GroKo-Sondierungsgespräche "Die demokratische Kultur braucht ein anderes Regierungsmodell"

Die Große Koalition habe bei der Bundestagswahl kein erneutes Mandat zur Regierungsbildung bekommen, sagte der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert im Dlf. Zudem zeigten die jüngsten Forderungen aus der CSU, wie weit Union und SPD auseinander lägen. Deutschland brauche wieder ein anderes Regierungsmodell als die GroKo.

Kevin Kühnert im Gespräch mit Mario Dobovisek

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Bundesparteitag der SPD am 07.12.2017 in Berlin. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert blickt in die Kamera des Fotografen. Foto: Michael Kappeler/dpa | Verwendung weltweit (dpa)
"Ich habe einen einstimmigen Beschluss meines Bundeskongresses gegen die Große Koalition", sagte Juso-Bundesvorsitzender Kevin Kühnert. (dpa)
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Am Telefon begrüße ich Kevin Kühnert. Er ist Vorsitzender der Jungsozialisten, der Jusos, der Jugendorganisation der SPD, die ein Weiter-so in der großen Koalition bisher kategorisch abgelehnt hat. "No GroKo" heißt ihr Slogan deshalb. Guten Morgen, Herr Kühnert!

Kevin Kühnert: Einen schönen guten Morgen!

Dobovisek: Wir hören, es bewegt sich so einiges in der SPD trotz aller Skepsis. Bewegen sich auch die Jusos?

Kühnert: Wir halten uns erst mal an das Verfahren, das der SPD-Bundesparteitag im Dezember beschlossen hat, nämlich, dass jetzt in Sondierungsgespräche gegangen wird, die ergebnisoffen sind. Wir gehören auch zu denjenigen, bei denen dieser Begriff keine Folklore ist, sondern wir sind schon daran interessiert, dass das, was wir da beschlossen haben, auch gilt, und deswegen warten wir jetzt erst mal ab, was die Sondierungsgespräche tatsächlich bringen in den nächsten Tagen. Ich kann mir aber beim besten Willen nicht vorstellen, dass mein Verband an dieser Stelle umschwenken wird. Weil die Gründe, die wir gegen eine große Koalition vorgebracht haben, sind neben den inhaltlichen Problemen, die wir mit der Union haben, auch grundsätzlicher Natur. Hier geht es auch einfach darum, dass die demokratische Kultur in Deutschland endlich mal wieder ein anderes Regierungsmodell braucht.

Dobovisek: Klingt aber trotzdem, Herr Kühnert, nicht nach der kategorischen Ablehnung vom Dezember.

Kühnert: Falls Ihnen die jetzt gefehlt hat in der Deutlichkeit, kann ich die gern noch mal nachholen an der Stelle. Wir sind weiterhin zwingend der Überzeugung, dass die große Koalition am 24. September kein erneuertes Mandat bekommen hat, eine Regierung zu bilden. Beide Parteien haben zusammen 14 Prozentpunkte verloren. Ich glaube, das ist schon ein ziemlich deutlicher Fingerzeig gewesen, dass das nicht noch mal gewünscht ist. Und vor allem haben wir eben in den Erfahrungen mit den letzten beiden großen Koalitionen gesehen, dass viele wichtige Themen für die Zukunft – eben wurde schon darüber gesprochen, dass die eigentlich überhaupt nicht angegangen wurden, und mir fehlt jegliche Fantasie, wie das in den nächsten vier Jahren anders sein soll. Und deshalb lehne ich das ab.

"Froh über inhaltliche Auseinandersetzung"

Dobovisek: Das habe ich bei Jusos aber auch schon anders gehört, in mehreren Gesprächen, die ich geführt habe, unter anderem auch mit Vorstandsmitgliedern. Mein Eindruck war da eher, wenn der Preis stimmt, dann könnte es doch eine GroKo geben. Also, wie hoch müsste der Preis dann sein?

Kühnert: Da haben Sie jetzt aber nicht mit mir zu gesprochen, und ich klebe da jetzt kein Preisschild dran an dieser Stelle.

Dobovisek: Sie sind ja auch nicht allein in den Jusos.

Kühnert: Das ist richtig. Aber ich habe einen einstimmigen Beschluss meines Bundeskongresses aus dem November gegen die Große Koalition. Das ist was, was in dieser Deutlichkeit nun wirklich in meinem Verband auch sehr selten vorkommt. Da ist mein politisches Mandat, das ich bekommen habe, schon sehr sehr klar. Und so fülle ich das jetzt auch aus. Ich bin relativ froh, dass jetzt im Moment einfach mal eine inhaltliche Auseinandersetzung geführt wird. Die ist unabhängig von der Frage, wie am Ende eine Regierung in Deutschland zustande kommt. Das ist sehr wichtig, weil wir holen eigentlich gerade die inhaltliche Auseinandersetzung nach, die im Bundestagswahlkampf im Sommer ein bisschen gefehlt hat. Das ist schade. Ich hätte mir die dort schon gewünscht. Aber gerade mit den Forderungen, die die CSU im Moment erhebt, wird doch für alle sichtbar, wie weit diese beiden Parteien eigentlich mittlerweile auseinander liegen, und dass es zwingend notwendig wäre, diesen Konflikt jetzt auch mal ins Parlament hineinzutragen. Das geht aber nicht, wenn man gleichzeitig miteinander regiert.

Dobovisek: Da ist ja auch viel Verhandlungsfolklore dabei. Das wird ja ganz deutlich auf beiden Seiten. Also, was ist Ihnen wichtig? Was müsste in einem Koalitions- oder einem Kooperationsvertrag stehen, damit die Jusos zustimmen können?

Kühnert: Da würde ich mich jetzt festlegen. Ein Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wird die Zustimmung der Jusos mit ziemlicher Sicherheit nicht finden, da fehlt mir jegliche Fantasie für. Eine Kooperation –

Dobovisek: Und Angela Merkel fehlt die Fantasie für eine Kooperation. Wie kommen wir da zusammen?

Kühnert: Ja. Das ist schade für Angela Merkel, wenn ihr die Fantasie da fehlt. Gerade als erwachsener Mensch sollte man sich auch eine gewisse Portion Fantasie bewahren, und ich ermutige da –

Dobovisek: Könnten Sie ja auch haben, ein bisschen mehr Fantasie.

Kühnert: Ich brauche dafür keine Fantasie, sondern das, was Angela Merkel möchte, die große Koalition, damit sind ich und meine ganze Generation groß geworden. Das haben wir nämlich acht von den letzten zwölf Jahren gehabt. Das heißt, es ist kein Traum, den man da entwickeln muss, sondern man muss nur sich einfach ein bisschen erinnern an die letzten Jahre. Und die Erinnerungen, die da bei mir aufkommen, sind keine positiven, sondern es sind Erinnerungen daran, dass wichtige Themen gerade auch für meine Generation einfach nicht angegangen wurden. Die Frage, wie es eigentlich mit dem Rentensystem in Deutschland weitergeht, die wird insbesondere von Angela Merkel und der Union seit Jahren ausgesessen. Die sind noch in den Bundestagswahlkampf im Sommer gegangen und haben gesagt, bis 2030 muss über dieses Thema nicht gesprochen werden. Das ist beispielsweise eine Sache, ohne die kann es eine politische Zusammenarbeit welcher Art auch immer nicht geben. Die Forderung der SPD ist da ganz klar: Rentenniveau jetzt erst mal kurzfristig sichern und langfristig auch wieder erhöhen, damit auch diejenigen, die in zehn, 20, 30, 40 Jahren in die gesetzliche Rente gehen, jetzt absehbar sicher wissen, dass es dort eine Alterssicherung gibt, und zwar eine Lebensstandard sichernde Alterssicherung. Das ist ein Thema, das jetzt in den Verhandlungen völlig unabhängig davon, was kommt, auf den Tisch mit drauf gehört.

"Ich muss da nicht noch unnötig draufhauen"

Dobovisek: Anderes Thema, bei dem es vielleicht auch der einen oder anderen fantasievollen Ideen bedarf, ist die Bürgerversicherung. Weiter auch eine Bedingung für Sie?

Kühnert: Die Bürgerversicherung ist eines der zentralen Projekte im Wahlprogramm der SPD gewesen. Es ist ja völlig klar, dass das für uns jetzt in Verhandlungen ganz weit oben auf der Liste steht. Und vor allem ist für viele Menschen ja auch einfach offenkundig, dass wir eine Änderung im Gesundheitssystem brauchen. Kein anderes Land in Europa leistet sich diese Art der Mehrklassenmedizin, wie wir es in Deutschland machen. Es gibt enorme Zustimmungsraten in der Bevölkerung dazu, dass wir zu einem anderen Gesundheitssystem kommen, bei dem alle mit einzahlen können und wo es eben keinen Unterschied im Wartezimmer macht, ob ich als privat oder gesetzlich Versicherter dort anwesend bin. Also das ist doch selbstverständlich, dass für eine Partei, die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt, dieser Zustand in unserem Gesundheitssystem nicht mehr haltbar ist.

Dobovisek: Jetzt melden sich ja alle möglichen Sozialdemokraten öffentlich zu Wort, um ihren GroKo-Standpunkt deutlich zu machen. Das tun Sie und die Jusos ja auch, hier und jetzt zum Beispiel. Schadet es denn, wenn sich frühere Vorreiter wie Ex-Parteichef Sigmar Gabriel immer wieder einmischen?

Kühnert: Das hat ja Sigmar Gabriel nicht exklusiv, dass er sich da gern von der Außenlinie noch mal mit einschaltet. Meine Güte - wir sind eine große Partei, 450.000 Mitglieder, und natürlich sind alle dazu eingeladen, ihren Senf auch mit dazu zu geben. Wir nehmen uns das als Jusos ja auch mit raus. Nur müssen sich, glaube ich, Leute wie Sigmar Gabriel bewusst machen, dass ihre Beiträge zu dieser Debatte immer auch in dem Kontext betrachtet werden, dass sie viel und ausgiebig Verantwortung für die SPD und auch für das Land getragen haben in den letzten Jahren. Und ich glaube, dass es nachvollziehbar ist, dass manche Menschen, und ich nehme mich selbst da gar nicht aus, dann gelegentlich ein paar Irritationen spüren, dass diejenigen, die doch so viele Jahre Zeit hatten, den politischen Kurs von SPD und Bundesregierung in ihrem Sinne mitzugestalten, dass die jetzt daherkommen und manchmal so ein bisschen reden, als hätten sie mit dem ganzen Geschehen der letzten Jahre nichts zu tun gehabt. Das irritiert, aber das wird, so habe ich das in den letzten Tagen wahrgenommen, auch quer durch die politischen Reihen so wahrgenommen, und insofern muss ich da jetzt nicht noch unnötig draufhauen, würde ich sagen.

"SPD muss jünger und weiblicher werden"

Dobovisek: Kurz zum Schluss, Martin Schulz und Angela Merkel stehen ja nicht gerade für Ihre Generation, die Juso-Generation. Wann kommt der Generationenwechsel im Kanzleramt?

Kühnert: Ob es ein Generationenwechsel wird, vermag ich nicht zu sagen. Ich glaube, dass die Amtszeit von Angela Merkel sichtlich ihrem Ende entgegengeht. Das hat auch viel mit den Dynamiken in der Union im Moment zu tun. Mein Ziel ist natürlich, dass, wenn es dort einen Wechsel gibt, dass dort bald eine Sozialdemokratin oder ein Sozialdemokrat sitzt. Dafür braucht es aber auch weiterhin noch den Erneuerungsprozess der SPD, der eben nicht von meiner Partei vergessen werden darf, über die Sondierungen und weiteren Verhandlungen, die jetzt anstehen. Und wir haben als Jusos immer gesagt, Teil der Erneuerung der SPD muss auch sein, dass diese jünger und weiblicher wird, und das ist ein Versprechen, das auch nach dem vergangenen Parteitag zum Teil noch weiter eingelöst werden muss.

Dobovisek: Kevin Kühnert ist Vorsitzender der Jusos, der Jugendorganisation der SPD. Ich danke Ihnen für das Interview!

Kühnert: Sehr gern!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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