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StartseiteInformationen am AbendParlamentarier enttäuscht über Brexit-Weißbuch 02.02.2017

GroßbritannienParlamentarier enttäuscht über Brexit-Weißbuch

Mehrfach war die britische Premierministerin Theresa May in den vergangenen Wochen ermahnt worden, genauere Details über ihre Verhandlungsstrategie zum EU-Ausstieg zu nennen. Nun hat ihr Brexit-Minister David Davis das Weißbuch vorgestellt. Doch bei den Parlamentariern sorgte die Präsentation für Enttäuschung.

Von Friedbert Meurer

Der britische Brexit-Minister David Davis (imago / Pete Maclaine)
Der britische Brexit-Minister David Davis (imago / Pete Maclaine)
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Die Opposition war sauer. Um halb zwei stellte Brexit-Minister David Davis das Weißbuch Abgeordneten und der Öffentlichkeit vor, aber die frisch gedruckten Exemplare wurden erst während der Rede ausgeteilt.

"Der Minister spricht jetzt in seinem Statement von einem Weißbuch", entrüstete sich der Labour-Politiker Keir Starmer. "Aber das Buch wurde erst vor ein paar Minuten ausgeliefert, so dass wir ihm keine sinnvollen Fragen stellen können."

Wenig konkrete Details 

Der allgemeine Tenor in Großbritannien lautet: das Weißbuch enthüllt in Sachen Brexit kaum Neues. Es umfasst 76 Seiten und wiederholt die zwölf Leitforderungen, die die Premierministerin vor Wochen schon vorstellt hatte. Großbritannien will den EU-Binnenmarkt und auch die Zollunion verlassen, strebt aber einen Zollvertrag mit der EU an.

Keine Details enthüllt das Weißbuch auch über die Art und Weise, wie Großbritannien seine Einwanderung kontrollieren will. Durch Erteilung spezieller Visa, mit Kontingenten? Nur allgemeine Aussagen dazu.

"Wir planen nicht, dass die britische Wirtschaft darunter leidet, dass nicht genügend Arbeitskräfte oder Talente vorhanden sind. Wir wollen unsere Einwanderung kontrollieren und das nicht unbestimmt lassen."

Unklare Zukunft für EU-Bürger 

Auch die über drei Millionen EU-Bürger im Land werden vertröstet. Über ihr Arbeits- und Aufenthaltsrecht soll zwar sehr schnell entschieden werden, aber nicht sofort. Das lässt ihre Zukunft im Unklaren, umgekehrt die von 900.000 Briten in Europa ebenso. Die EU wollte dazu keine Vorverhandlungen.

Wenig Neues in der Sache also, dafür sorgt das Ergebnis der Abstimmung von gestern Abend weiter für viel Gesprächsstoff. Über 80 Prozent der Abgeordneten stimmten in einem ersten Votum dem Brexit-Gesetz zu. Ein Erfolg für Theresa May, aber es gibt auch Unmut in ihrer Fraktion, z.B. bei Neil Carmichael.

"Ich habe dafür gestimmt, weil wir das Referendum verloren haben. Das heißt aber nicht, dass ich jeden noch so schlechten Brexit-Deal mit der EU einfach durchwinken werde."

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