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GroßbritannienSpeaker des Unterhauses bügelt Donald Trump ab

Eigentlich ist der Speaker des britischen Unterhauses ähnlich wie der Präsident des Deutschen Bundestages zur Überparteilichkeit verpflichtet. Gestern Abend aber sagte John Bercow in aller Deutlichkeit, dass US-Präsident Donald Trump als Redner vor dem britischen Parlament derzeit unerwünscht ist.

Von Friedbert Meurer

John Bercow, Unterhaus-Speaker am 23. Oktober 2013. (imago / Zuma Press / Tolga Akmen )
„Eine Ansprache eines ausländischen Staatsoberhauptes vor beiden Kammern unseres Parlaments ist eine Ehre, die man sich verdienen muss,“ sagte John Bercow, der Präsident des britischen Unterhauses. (imago / Zuma Press / Tolga Akmen )
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Es war schon früher Abend, als der Speaker des Unterhauses das Wort in einer wichtigen Sache ergriff. Im Verlauf des Tages war aus der Labour-Opposition ein Antrag gestellt worden, mit dem Ziel, US-Präsident Donald Trump dürfe während seines Staatsbesuchs in Großbritannien keine Rede vor dem Parlament halten.  John Bercow nahm etwas Anlauf und äußerte zunächst Grundsätzliches:

"Eine Ansprache eines ausländischen Staatsoberhauptes vor beiden Kammern unseres Parlaments ist kein Anrecht, das einem automatisch zukommt. Es ist eine Ehre, die man sich verdienen muss."

Rassismus und Sexismus als No-Go

Es habe schon viele Staatsgäste gegeben, die keine Rede im Parlament gehalten hätten. Ausnahmen waren u.a. Papst Benedikt 2010, Südafrikas Nelson Mandela 1993 oder US-Präsident Barack Obama 2011. Dann sah John Bercow den Punkt gekommen, für einen zur Überparteilichkeit verpflichteten Speaker unerhört deutlich seine Meinung zu sagen. Das Parlament lehne Rassismus und Sexismus ganz klar ab und setze sich für die Unabhängigkeit der Justiz ein.

Unter tosendem Beifall der Opposition sprach Bercow davon, dass dies wichtige Erwägungen seien, die gegen eine Ansprache Donald Trumps im Parlament sprächen. Auf den Bänken der Regierungsfraktion herrschte betretenes Schweigen. Bercow ist einer der ihren, wenn auch seine Parteizugehörigkeit während seiner Amtszeit als Speaker ruht. Parlamentsbeobachter konnten sich anschließend nicht daran erinnern, wann jemals ein Speaker so weit in seiner Meinungsäußerung gegangen war.

Betretenes Schweigen in der Regierungsfraktion

Die Regierung in der Downing Street ließ am Abend den Hinweis streuen, das Weiße Haus habe bisher überhaupt nicht den Wunsch geäußert, dass Donald Trump vor dem Parlament reden wolle. Beobachter gehen davon aus, dass Trump mehr an der Parade mit der Queen entlang der Prachtmeile zum Buckingham Palast gelegen ist. Eine Rede vor dem Parlament wäre ein Auftritt vor dem von ihm eher gering geschätzten Establishment.

Bercow artikulierte gleichwohl mit seinem faktischen Veto ein Unbehagen nicht weniger Parlamentarier daran, dass Premierministerin Theresa May Trump so früh zum Staatsbesuch eingeladen hat. Ausnahmsweise dürfte Dennis Skinner als überzeugter Sozialist und Labour-Mann die Stimmung also auch einiger konservativer Abgeordneter nach Bercows Rede korrekt wiedergegeben haben:

"Nur zwei Worte dazu, gut gemacht!"

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