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Großbritannien
UKIP drängt auf tatsächlichen EU-Austritt

Die neue UKIP-Chefin Diane James fordert die britische Regierung dazu auf, den Austritt des Vereinigten Königsreichs aus der EU zu beantragen. Dass Regierungschefin Theresa May aber gleich große Teile des UKIP-Programms umzusetzen versucht, damit ist die Unabhängigkeitspartei dann doch nicht einverstanden.

Von Friedbert Meurer | 17.09.2016
    Diane James spricht an einem Rednerpult mit der Aufschrift "WINNING"
    Die neue UKIP-Chefin Diane James beim Parteikongress der UKIP in Bournemouth. (picture alliance / dpa / Ben Stevens)
    "Ladies and Gentlemen, it is an absolute pleasure to announce the Leader of the UK Independence Party: Diane James!"
    Diane James, die Nachfolgerin von Nigel Farage, streckt triumphierend die Arme nach oben, als ihr Sieg in der Urwahl der Mitglieder bekannt gegeben wird. James ist Europaabgeordnete von UKIP, sie gilt als moderat, ist aber in der Öffentlichkeit bisher fast unbekannt.
    "Ich bin nicht wie Nigel, und ich bin auch kein Nigel light. Ich versuche, in seine Fußstapfen zu treten. Ich werde alles tun, um seinen politischen Erfolg zu wahren, den er an mich und euch weitergibt."
    Alle mehr oder weniger namhaften Kandidaten hinter Nigel Farage hatten auf das Amt verzichtet oder waren daran gehindert worden zu kandidieren. Steven Woolfe, ein Protegé Farages, wurde abgewiesen, weil er seine Bewerbung 17 Minuten zu spät einreichte.
    UKIP hat mit dem Referendum seinen größten politischen Erfolg erzielt. Die Partei wird allerdings von internen Machtkämpfen erschüttert. Die ehemalige Pressesprecherin Nigel Farages, Alexandra Phillips, wechselt zum Beispiel zu den Tories.
    "Jetzt müssen wir auch den Frieden gewinnen"
    "Es gibt so viele Fraktionen bei UKIP, das ist das reinste Mengendiagramm, wer ist mit wem verfeindet. Und welcher Feind meines Feinds ist mein Freund. Teilweise ist Nigel Farage deswegen zurückgetreten, die Parteimaschine ist nicht mehr gut geölt. Am Ende ist er aufgestanden und gegangen."
    Auch am heutigen zweiten Tag wird der bevorstehende Brexit Topthema bleiben. Die Partei wird es als ihren Erfolg verbuchen, dass Theresa May jetzt laut EU-Ratspräsident Donald Tusk bereit sein soll, schon im Januar oder Februar den Antrag auf Austritt aus der EU zu stellen.
    "Wir haben den Krieg gewonnen, jetzt müssen wir auch den Frieden gewinnen", beschwor Ex-UKIP Chef Nigel Farage in seiner Abschiedsrede die Mitglieder. Damit spielt er auf die Gefahr an, dass die Brexit-Verhandlungen halbherzig geführt würden.
    "Hören Sie auf, herumzueiern und Ausflüchte zu suchen", rief die neue Parteichefin Diane James Theresa May auf. "Legen Sie los, stellen Sie den Antrag nach Artikel 50."
    UKIP kann die Tories und Theresa May unter Druck setzen, nicht zu lange zu zögern. Aber es gibt für die Rechtspopulisten die Gefahr, dass sich Wähler von UKIP wieder abwenden und zu den Tories zurückkehren. Wiederholt wurde May gestern vorgehalten, Teile des UKIP-Programms abzuschreiben und umzusetzen. Die UKIP-Spitze scheint sich darüber erkennbar nicht zu freuen.