Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält eine Änderung der europäischen Verträge für möglich, um Großbritannien in der EU zu halten. Es gebe Bereiche, wo auch Deutschland Sorgen habe, etwa den Sozialmissbrauch im Zusammenhang mit der Freizügigkeit in Europa, sei, erklärte Merkel nach dem Treffen mit dem britischen Premier David Cameron. Änderungen seien hier gegebenenfalls auch im deutschen Interesse. "Wir wollen den Prozess konstruktiv begleiten."
Man werde nun innerhalb der EU über Inhalte sprechen. Erst anschließend könne über mögliche Änderungen diskutiert werden, stellte die CDU-Politikerin klar. Alle Beteiligten wüssten, wie schwierig eine Vertragsänderung in der EU sei. Zugleich betonte sie, es gebe von deutscher Seite eine klare Hoffnung, dass Großbritannien Mitglied in der Europäischen Union bleibe.
Verbleib in der EU im Interesse Großbritanniens
Cameron will die Briten bis Ende 2017 über den Verbleib des Landes in der EU abstimmen lassen. Der britische Premier David Cameron hält eine Änderung der EU-Verträge für zwingend notwendig, um Großbritannien in der Europäischen Union zu halten. Das machte er auch nach dem Treffen mit Merkel klar. Zwar seien die britischen Interessen am besten in der EU zu verwirklichen, allerdings auf der Basis von Reformen. Den Sorgen der Bürger in Großbritannien müsse Rechnung getragen werden, forderte er.
Zunächst müsse über die Inhalte der notwendigen Reformen gesprochen werden, etwa was Freizügigkeit und angeblichen Missbrauch von Sozialleistungen angehe. "Es kommt auf die Substanz an", sagte Cameron. Erst danach werde über das Verfahren entschieden. Dies werde ein schwieriger Prozess. Die EU habe aber gezeigt, dass sie flexibel sei, wenn ein Mitgliedsstaat Probleme habe.
Cameron absolviert gerade eine Reise durch einige europäische Hauptstädte, um für eine EU-Reform zu werben. Vor dem Treffen mit Merkel war er in Warschau zu Gast.
(fwa/tzi)
