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Große Erwartungen

US-Präsident Barack Obama vor seiner zweiten Amtszeit

Von Bettina Klein, Deutschlandfunk

Auf ihn wartet in den nächsten vier Jahren viel Arbeit: US-Präsident Barack Obama
Auf ihn wartet in den nächsten vier Jahren viel Arbeit: US-Präsident Barack Obama (picture alliance / dpa / Michael Reynolds)

Neue Waffengesetze? Eine Reform des Einwanderungsrechts? Nein, der Haushaltsstreit in den USA hat gezeigt, was die allerwichtigste Aufgabe für den neu vereidigten Präsidenten sein wird. Für die Geschichtsbücher wird Barack Obamas zweite Amtszeit dennoch einiges hergeben, meint Bettina Klein.

Aus heutiger Perspektive betrachtet, kann man es sich kaum vorstellen, dass die Tage eines US-Präsidenten Barack Obama irgendwann einmal gezählt sind. Was nach Binsenweisheit klingt, macht zugleich in einem einzigen Satz deutlich, wie sehr uns dieser Amtsinhaber bereits als gegebene Größe erscheint. Was er offenbar bereits geleistet hat. Trotz nicht gehaltener Versprechen, und auch wenn nicht jeder mit seinen Zielen, Vorstellungen und Handlungsweisen einverstanden sein muss.

Was wird er noch bis 2016 erreicht haben? Er wird Maßstäbe gesetzt und wir werden uns weiter an ihn gewöhnt haben. An geschliffene Reden, an Witz und Charme. An Geradlinigkeit und an Pragmatismus. An ein Ausnahmetalent. Er wird dann seine Chance gehabt haben. Er hat vieles bisher nicht geschafft. Den Parteienstreit in Washington zu besiegen. Den Frieden im Nahen Osten herzustellen. Weiterhin den Prediger und Menschenfischer zu geben, als der er sich vor seiner ersten Amtszeit und in späteren Wahlkämpfen präsentiert hat.

Er hat eine Wirtschafts- und Finanzkrise geerbt, die noch immer nicht ausgestanden ist. Ein Haushaltsdefizit übernommen und vergrößert, an dem sich vermutlich noch Generationen abarbeiten. Er hat sein Mandat weit ausgereizt für das Projekt Gesundheitsreform, dabei andere Aufgaben in den Hintergrund treten lassen. Er konnte nicht alles leisten, aber er hat eindeutig auch Fehler begangen. Die verbesserungsfähige Kommunikation, die ihm - auf einer bestimmten Ebene jedenfalls - von vielen Beobachtern nachgesagt wird, hat er selbst eingeräumt. Die zu verändern wäre eine Grundlage, um in der zweiten Amtszeit noch Bedeutendes zu leisten. Nun da eine Wiederwahl von vornherein ausgeschlossen ist.

Die Einstellung seiner Landsleute zu Waffen und die flankierende Gesetzgebung als eine Aufgabe anzunehmen, diese Hoffnung, nein diese Aufforderung war nach der Tragödie in Newton nicht zu überhören. Eine Einwanderungsreform auf den Weg zu bringen – das hat er selbst versprochen. Doch die vergangenen Stunden und Tage haben erkennen lassen, was die allerwichtigste, die allererste Aufgabe für den neu vereidigten Präsidenten sein wird. Sich um die Ausgaben und um die Einnahmen, um die Schulden dieses Landes zu kümmern, das gleichzeitig so gespalten ist in der politischen Ausrichtung ist und in der Frage, wie viel Aufgaben eine Regierung übernehmen sollte.

Die vergangenen Tage des erneuten Tauziehens um die sogenannte Haushaltsklippe, haben auch zu jenem Eindruck beigetragen, der einen Teil des Problems darstellt. Dass man nämlich Washington am besten nicht zu viel überlässt. Und vor allem nicht den dort handelnden Politikern - das eigene Geld. Es wäre hilfreich gewesen, wenn Obama daran etwas hätte ändern können oder noch ändern würde. An der Offenheit und am Optimismus hierzulande können wir uns noch immer ein Beispiel nehmen, und um die braucht sich wirklich niemand Sorgen zu machen. Aber der Präsident muss dafür sorgen, dass die Wirtschaft weiter in Schwung kommt. Und auch wenn das europäische Sozialstaatsmodell hier nicht greift – etwas weniger Armut und etwas mehr Ausgleich wären den Amerikanern zu wünschen. Die Schere ist weit auseinander gegangen hier im Land, und das war nicht immer so. In drei Jahren um diese Zeit werden sich die Amerikaner vermutlich längst der Frage zuwenden, wen die Demokraten als nächsten Kandidaten nominieren. Und ob sich die Republikanische Partei allmählich gesammelt, mit jüngerem und fortschrittlicherem Personal aufgestellt und wieder einmal eine echte Chance auf das Weiße Haus hat.

Vielleicht kommt ja nach dem ersten Afro-Amerikaner der erste Präsident mit lateinamerikanischen Wurzeln ins Weiße Haus? Oder eine Frau, die nicht Hillary Clinton heißt? Vielleicht bekommen wir ja auch einen Präsidenten, der wieder ab und an mal Deutschland besucht. Sich mit Verve in der Nahostpolitik engagiert. Der weniger unterkühlt wirkt. Und mehr Freude am Strippenziehen im Hinterzimmer hat. Was die Kompromissfindung in der Politik mitunter befördert. Vielleicht sehen wir manches von dem ja auch noch in der zweiten Amtszeit. Für die Geschichtsbücher wird sie eine Menge hergeben, und Obama wird anfangen, spätestens jetzt darüber nachzudenken.

Es tut manchmal gut, die Perspektive zu wechseln und die Dinge mit etwas Abstand zu betrachten. Das befreit den amtierenden Präsidenten der USA vielleicht auch von unserer Sicht, von diesen übermenschlichen und teils absurden Projektionen, die er auf sich gezogen hat. Und die wir in unserem eigenen Leben zu verwirklichen suchen sollten. Für die Inspiration dazu könnten wir bereits heute dankbar sein.

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