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StartseiteNachrichten vertieftDebatte um Flüchtlinge aus dem Irak24.08.2014

Grosse KoalitionDebatte um Flüchtlinge aus dem Irak

Die Krise im Irak beschäftigt weiter die deutsche Politik: Bundeskanzlerin Merkel verteidigt die geplanten Waffenlieferungen, Unionsfraktionschef Kauder dringt auf schnelle Hilfe im Land. Andere Koalitionspolitiker fordern, Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen.

Hinter einem Maschendrahtzaun stehen auf staubigem Boden dichtgedrängt Dutzende Flüchtlinge. (AFP / Safin Hamed)
Im Irak sind Hunderttausende auf der Flucht vor der Terrormiliz "Islamischer Staat". (AFP / Safin Hamed)
Weiterführende Information

Waffen für den Irak - Streit um den Tabubruch in der deutschen Außenpolitik (Deutschlandfunk, Kontrovers, 25.08.2014)
Waffenlieferungen in den Irak - "Kurden machen ganz konkret Angaben zur Waffennutzung" (Deutschlandfunk, Interview, 24.08.2014)
Waffenlieferungen - "Zusehen im Irak reicht nicht" (Deutschlandfunk, Interview, 23.08.2014)
Waffenlieferung in den Irak - Bundestag sollte abstimmen (Deutschlandfunk, Kommentar, 22.08.2014)

Angesichts der humanitären Katastrophe müsse der Bund mit den Ländern "rasch prüfen, ob wir verstärkt Flüchtlinge aus dem Nordirak aufnehmen können", sagte der Innenausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) der "Bild am Sonntag". "Waffen: Ja, Flüchtlinge: Nein", das dürfe nicht die richtige Maxime deutscher Außenpolitik sein, sagte SPD-Vize Ralf Stegner dem "Tagesspiegel" (Montag).

Grünen-Parteichefin Simone Peter forderte die Bundesregierung auf, zusammen mit den anderen EU-Ländern zügig ein Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge zu beschließen. Die Bundesregierung dürfe bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht so lange zaudern wie im Fall Syrien. Europa müsse "im Rahmen eines Sofortprogramms mindestens 500.000 Flüchtlinge aufnehmen", forderte die Fraktionschefin der Oppositionspartei, Katrin Göring-Eckardt, in der "Bild am Sonntag".

Kauder: "Wir müssen darüber nachdenken, mehr Menschen aufzunehmen"

Es gehe jetzt nicht darum, "Flüchtlinge aus dem Irak nach Deutschland zu holen, sondern dafür zu sorgen, dass sie im Land bleiben können", erklärte dagegen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in derselben Zeitung. Sein Parteikollege, Fraktionschef Volker Kauder, sagte nach einem Besuch der nordirakischen Stadt Erbil, "wir müssen darüber nachdenken, mehr Menschen aufzunehmen". Dies löse aber "nicht das Grundproblem". Die Hilfe müsse sich zunächst darauf konzentrieren, den Flüchtlingen das Überleben im Winter zu sichern.

Kauder will morgen auch mit dem Präsidenten der kurdischen Autonomiegebiete, Massud Barsani, zusammentreffen. Auf mittlere Sicht müsse versucht werden, "den Flüchtlingen in Kurdistan zu helfen, eine neue Grundlage für ihr Leben zu finden", sagte er.

Merkel: Keine deutschen Kampftruppen im Irak

Im ARD-Sommerinterview des "Berichts aus Berlin" verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Pläne der Bundesregierung, die Kämpfer der kurdischen Regionalregierung auch mit Waffen zu unterstützen. Die Peschmerga hätten zusammen mit amerikanischen Kräften den Vormarsch des Islamischen Staats (IS) gestoppt: "Sich da einfach abseits zu stellen, war für uns keine Option".

Eine 100-prozentige Sicherheit gebe es nicht, dass die Waffen nicht in falsche Hände gerieten, räumte Merkel ein. Dem Treiben der Terrormilizen müsse aber ein Ende gesetzt werden. Waffenlieferungen an die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK schloss die Kanzlerin ebenso aus wie den Einsatz deutscher Kampftruppen im Irak. Nicht ausschließen wollte sie den generellen Einsatz deutscher Soldaten. Es gebe aber keine konkreten Pläne. Ausbildungen an Waffensystemen müssten nicht auf irakischem Boden stattfinden.

Die weltweiten Krisen zeigten deutlich, dass die Europäische Union endlich zu einer gemeinsamen Außenpolitik finden müsse, sagte Norbert Röttgen (CDU) im Interview der Woche im Deutschlandfunk. Der europäische Nationalstaat sei nicht mehr einflussreich. Eine gemeinsame Politik sei nötig, um die Werte des Westens zu verteidigen - denn diesen stimmten global gesehen nur eine Minderheit der Menschen zu.

(bor/cp)

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