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StartseiteCampus & KarriereMilliardeninvestitionen in Forschung und Bildung02.02.2018

Große KoalitionMilliardeninvestitionen in Forschung und Bildung

Nationaler Bildungsrat, Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bis 2025, fünf Milliarden für den Digitalpakt und 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Forschung: Das Paket der Unterhändler für eine Neuauflage der Großen Koalition ist noch einmal umfangreicher geschnürt worden.

Von Volker Finthammer

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Bundeskanzlerin Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Ministerpräsidentin des Saarlandes, und Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. (imago )
Union und SPD wollen in den kommenden vier Jahren fast zehn Milliarden Euro mehr in die Bildung investieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Ministerpräsidentin des Saarlandes - links - und Manuela Schwesig (SPD) (imago )
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Ganze zehn Seiten umfasst die Koalitionsvereinbarung zum Thema Forschung und Bildung und allein die Farbgebung macht deutlich, dass während der Koalitionsverhandlungen in dieser Woche noch einiges hinzugekommen ist, das in dem Sondierungstext von Anfang Januar noch nicht enthalten war.

"Wir wollen in die komplette Bildungskette investieren. Nicht nur in die Kitas, sondern vor allem auch zukünftig in Ganztagsschule, Ganztagsbetreuung, berufliche Bildung und Hochschule."

Sagte die SPD-Verhandlungsführerin und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Im Deutschlandfunk sprach Schwesig am Morgen von einem Meilenstein für die Bildung. Um Finanzmittel des Bundes für die bildungspolitischen Aufgaben der Länder mobilisieren zu können, soll der Paragraf 104c des Grundgesetzes geändert werden. Der erlaubt bislang nur Finanzhilfen des Bundes für finanzschwache Kommunen.

Nationaler Bildungsrat für die Harmonisierung

Künftig soll der Begriff "finanzschwach" gestrichen werden. Die Kultushoheit verbleibt jedoch bei den Ländern. Für die größere inhaltliche Harmonisierung soll jedoch ein nationaler Bildungsrat sorgen, über dessen Ausgestaltung zu einen späteren Zeitpunkt entscheiden wird. In jedem Fall soll der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler bis zum Jahr 2025 erfüllt werden.

"Für den gesamten Bereich werden sechs Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und wir werden die Schulen in das 21. Jahrhundert befördern, in dem endlich der digitale Pakt für die Schulen kommt."

Absichtserklärung von fünf Milliarden Euro für den Digitalpakt

Für den Digitalpakt sollen in dieser Legislaturperiode gut 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen einschließlich der Mittel aus den Ländern gute fünf Milliarden Euro. Allerdings sind diese Summen noch nicht ausfinanziert, sondern bislang nur eine Absichtserklärung. Aber dazu stehe man, erklärte SPD Unterhändler Hubertus Heil, der auch schon als möglicher Kandidat für den Ministerposten gehandelt wird:

"Also, das ist ein ordentlicher Batzen Geld, aber das ist gut investiertes Geld in bessere Chancen für Kinder und Jugendliche, Innovationen in Deutschland - und damit treffen wir ein Stück Zukunftsvorsorge."

Forschungsgelder auf 3,5 Prozent des BIP erhöhen

Für die Forschung haben die Unterhändler ein Fördervolumen im Umfang von zwei Milliarden Euro vereinbart, sagte Heil. Die Ausgaben sollen jedoch nach Möglichkeit stetig erhöht werden, sodass Bund, Länder und Wirtschaft gemeinsam bis 2025 diese Ausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern könnten.

"Der Pakt für Innovation und Forschung wird nach 2021 fortgesetzt und wir werden unsere groß angelegte Hightech Strategie auf den Weg bringen und damit dafür sorgen, dass Deutschland damit im internationalen Wettbewerb weiter führend bleibt."

DGB begrüßt Einigung als wichtigen Reformimpuls

So die Verhandlungsführerin der Union, Annegret Kramp-Karrenbauer. Die SPD-Seite zeigte sich zuversichtlich, dass bei den abschließenden Beratungen des Koalitionsvertrages keine Abstriche an den geplanten Bildungsausgaben vorgenommen werden, und für Manuela Schwesig verbindet sich mit der Einigung auch ein wichtiges Signal an die Parteibasis, die einer möglichen Koalition ja noch zustimmen muss:

"Ich sehe mit diesem Leuchtturmprojekt Bildung die Möglichkeit, unsere Mitglieder zu überzeugen, denn Bildung ist allen ein Herzensanliegen und alle waren in den letzten Jahren frustriert, dass sich zu wenig bewegt beim Thema Ganztagsschule, beim Thema Digitalisierung."

Der DGB hat die Einigung als einen wichtigen Reformimpuls begrüßt. Das sei ein Aufbruch, den unsere Gesellschaft dringend brauche, erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. Aber der Bund sollte nach Möglichkeit noch eine Schippe drauf legen.

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