Kommentar /

Großprojekt wackelt

Das jüngste Kapitel im Tauziehen um Stuttgart 21

Von Reinhard Nürnberg, Freier Journalist

Älteres Modell des geplanten neuen Bahnhofs in Stuttgart
Älteres Modell des geplanten neuen Bahnhofs in Stuttgart (picture alliance / dpa / Uwe Anspach)

Das Bahngroßprojekt Stuttgart 21 steht jetzt nicht auf der Kippe, aber zum ersten Mal hat es in den Grundfesten ein wenig gewackelt. Zum ersten Mal sind auch von Seiten der Bundesregierung, wenn auch nur in Form eines Referentenpapiers, Zweifel an der Finanzierung von Stuttgart 21 laut formuliert worden.

Hintergrund dafür sind die Querelen um den Berliner Flughafen und die kommende Bundestagswahl.

Der grüne baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat erklärt, er sei nicht bereit, in ein Risiko zu gehen, das in einem Desaster wie beim Flughafen Berlin ende. Und so denken sehr wohl auch Politiker, die im Aufsichtsrat der Bahn über die Zukunft von Stuttgart 21 mitentscheiden müssen. Das Berliner Debakel hat sensibilisiert – und kein Verantwortlicher möchte sich einmal vorwerfen lassen, falls irgendwann mal ein Unterirdischer Bahnhof in Stuttgart genauso desaströs wäre, er habe bei der Entscheidung nicht sorgfältig und gewissenhaft gehandelt.

So liegt es jetzt im Interesse der Aufsichtsratsmitglieder, sich abzusichern und alle Eventualitäten zu prüfen. Der Aufsichtsrat der Bahn trifft sich am 5. März, und bis dahin wollen die Mitglieder alle nötigen Informationen offen auf dem Tisch haben – sie haben einen Katalog von 134 Fragen an den Bahnvorstand vorgelegt.

Jetzt ist die Bahn in der Pflicht, ihrerseits nichts zu vertuschen und wirklich Transparenz bei der Vorlage aller Berechnungen zu Stuttgart 21 herzustellen. Da hat das Unternehmen tatsächlich in den letzten Jahren zu wünschen übrig gelassen.

Das sagen mittlerweile nicht nur die Gegner von Stuttgart 21, sondern auch Befürworter. Und das sollte der Bahn eindeutig zu denken geben – mit Tricks sollte es vorbei sein. Alle Mehrkosten und Risiken sollten offen dargelegt werden.

Was langsam das Bahngroßprojekt Stuttgart 21 ebenfalls in die Enge treibt, ist die kommende Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres. Zwar haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die CDU öffentlich immer unmissverständlich klar hinter das Stuttgarter Bahnprojekt gestellt und CSU – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat sein ja zu Stuttgart dieser Tage neu bekräftigt. Aber je länger der Ärger um das Projekt anhält, desto weniger löst es noch positive Reaktionen aus. Es könnte durchaus eine Belastung im Wahlkampf für die CDU werden. Zudem gibt es auch innerhalb der CDU schon Stimmen, die fragen, ob man denn wirklich so viel Geld in den Bahnausbau in Süddeutschland stecken muss, wo es doch in anderen Teilen Deutschlands auch einen großen Ausbaubedarf bei der Bahn gibt.

All das deutet jetzt noch nicht darauf hin, dass Stuttgart 21 demnächst kippen könnte – dazu ist das Projekt auch schon viel zu weit fortgeschritten, es ist schon investiert worden und erste Arbeiten vor Ort sind begonnen worden, es sind schon Bauaufträge vergeben worden. Ein Ausstieg würde auch viel Geld verschlingen – Zahlen bis zu drei Milliarden werden schon genannt - und dafür hätte man dann gar nichts. Dafür käme entweder ein neues Planungsverfahren für eine andere Variante – das würde auch wieder Jahre dauern – oder der bestehende Stuttgarter Kopfbahnhof müsste gründlich erneuert werden. Auch das würde viel Geld kosten – und man hätte auch nicht viel mehr als jetzt.

Nicht einmal der grüne Teil der baden-württembergischen Landesregierung hat auf den Ausstieg aus Stuttgart 21 gedrängt. Er eröffne jetzt keine Ausstiegsdebatte, hat der Grüne baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärt – der Ball liege jetzt bei der Bahn.

Die grün–rote Regierungskoalition ist ja bekanntlich uneins in der Haltung zu Stuttgart 21 - die Grünen sind dagegen, die SPD ist dafür. Deshalb hatte man sich auf die Volksabstimmung im Herbst 2010 verständigt. Da hatte die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dafür gestimmt, dass das Land seine Anteile an Stuttgart 21 nicht zurückzieht. Dieses Ergebnis der Volksabstimmung ist nun der Maßstab, an dem die Grün-Rote Koalition ihre Politik zu dem Bahngroßprojekt auszurichten habe, sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann – und egal, was er als Grüner von Stuttgart 21 halte, er habe den Auftrag, das Projekt durchzuführen. Allerdings hat er klargestellt, dass es vom Lande Baden-Württemberg keinen Cent mehr dafür geben werde, der über die vertraglich vereinbarten 930 Millionen Euro hinausgeht.

Alles in allem gibt es derzeit kein Ausstiegsszenario für das Bahngroßprojekt Stuttgart 21 – aber die Bahn sollte die 134 Fragen der Aufsichtsräte an den Bahnvorstand tunlichst ernst nehmen. Von der gewissenhaften und nachvollziehbaren Beantwortung wird es abhängen, wie der Aufsichtsrat über den weiteren Fortgang des Projektes entscheiden wird.

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