Die Mehrheit der Partei hat sich nicht der Meinung des Bundesvorsitzenden Cem Özdemir angeschlossen. Er verteidigte sein Ja zu Waffenlieferungen an die Kurden im Irak und Syrien noch einmal: "Man muss die Kurden in die Lage versetzen, sich zu wehren", erklärte Özdemir. Er wisse allerdings, dass er den Grünen mit dieser Position viel zugemutet habe. Grundsätzlich, betonte Özdemir, sei ein Militäreinsatz aber nur das letzte Mittel. Hintergrund der Forderung ist das Vorrücken von IS-Kämpfern im Nahen Osten.
Die ehemalige Grünen-Chefin Claudia Roth konterte Özdemirs Forderung so: "Die ganze Region ist doch schon ein gigantisches Waffenlager." Nötig seien vielmehr eine Gesamtstrategie und eine politische Lösung. Schließlich stimmten die Delegierten der Mehrheitslinie des Bundesvorstands zu, der gegen solche Waffenlieferungen ist. Als Begründung wurde unter anderem genannt, dass die Waffen in die falschen Hände geraten könnten.
Die Grünen hielten auf ihrem Parteitag aber ausdrücklich fest, dass "die Gewissensfreiheit der Abgeordneten, die zu einer anderen Einschätzung gelangt sind", zu respektieren sei. Ein weiterer Antrag, der Waffenlieferungen in Krisengebiete grundsätzlich für falsch erklären wollte, erhielt keine ausreichende Mehrheit.
Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sprach sich in dem Zusammenhang noch einmal für einen Einsatz deutscher Bodentruppen im Kampf gegen den IS aus - wenn es ein entsprechendes Mandat der Vereinten Nationen gebe. Ein Antrag dazu fand ebenfalls eine Mehrheit bei den Delegierten. Einen solchen Einsatz ohne UNO-Mandat lehnen die Grünen ab.
Bereits gestern hatten die Grünen in Hamburg über den Umgang mit Flüchtlingen, Ernährungspolitik und Schritte gegen den Klimawandel diskutiert.
(pr/tj)
