Donnerstag, 14.12.2017
StartseiteInterview"Wir müssen uns schmerzhaften Punkten wie der Inneren Sicherheit stellen"16.05.2017

Grünen-Politiker Boris Palmer"Wir müssen uns schmerzhaften Punkten wie der Inneren Sicherheit stellen"

"70 Prozent der Menschen wählen uns wegen der Umwelt- und Energiepolitik", sagte Grünen-Politiker Boris Palmer im Deutschlandfunk. Da die bei der NRW-Wahl kaum eine Rolle gespielt habe, sei es ein Fehler gewesen, das Thema Innere Sicherheit nicht zu besetzen. Notwendig sei "Freiheit im öffentlichen Raum als grünen Wert" zu definieren.

Boris Palmer im Gespräch mit Christiane Kaess

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen)  (picture alliance / dpa / Silas Stein)
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen) (picture alliance / dpa / Silas Stein)

Christiane Kaess: Vier Monate sind es noch bis zur Bundestagswahl. Die Parteien, die in Nordrhein-Westfalen bei der sogenannten kleinen Bundestagswahl schlecht abgeschnitten haben, die müssen sich was einfallen lassen, um die Wähler auf Bundesebene noch für sich zu gewinnen. Hart getroffen hat es die Grünen, deren Wahlergebnis sich nach der Regierungsbeteiligung in NRW fast halbiert hat. Kathrin Göring-Eckardt, die Bundesvorsitzende und Spitzenkandidatin der Grünen, sprach von einem deprimierenden Ergebnis und einem Schlag in die Magengrube. Aber nicht genug mit dem Ergebnis in NRW; auch in den Umfragen bundesweit stehen die Grünen nicht gerade gut da. Darüber sprechen möchte ich mit Boris Palmer von den Grünen. Er ist Oberbürgermeister in Tübingen und er ist jetzt am Telefon. Guten Morgen!

Boris Palmer: Guten Morgen, Frau Kaess.

Kaess: Herr Palmer, Sie haben nach der Bundestagswahl 2013 folgende Vorhersage gemacht: "Weil die SPD grüne Themen in der Großen Koalition besetzen werde, würden die Grünen als dauerhafte einstellige Kleinpartei aus der Zeit der Groko hervorgehen." Hat sich Ihre Vorhersage bewahrheitet?

Palmer: Nein, das kann man nicht sagen, denn die SPD hat es nicht getan. Die SPD hat im ganzen Gegenteil dabei mitgewirkt, die Energiewende kaputt zu machen. Wir haben heute 80 Prozent weniger neue Solaranlagen als vor vier Jahren. Da habe ich mich getäuscht. Nur mit dem Wahlergebnis, das scheint derzeit zu stimmen.

Kaess: Warum sind denn dann die Grünen auf dem Weg zu einer Kleinpartei, wie Sie es ausgedrückt haben?

Palmer: Wenn man guckt, wo der Knick war - das war ungefähr zum Jahreswechsel -, dann scheint es einen Zusammenhang mit dem Großthema dieses Jahres, der Inneren Sicherheit zu geben. Damals gab es die Nafri-Debatte, die unsere Parteivorsitzende angestoßen hat. Da sind auch die Umfragen in NRW danach eingebrochen. Und ich glaube, dass die Leute nicht unbedingt erwarten, dass die Grünen die Probleme der Inneren Sicherheit lösen, aber sie erwarten schon, dass die Grünen der Lösung nicht entgegenstehen, und da scheint meiner Meinung nach im Moment ein Problem zu liegen.

Kaess: Das war der Kardinalfehler?

Palmer: Ich glaube, dass es einen wichtigen Erklärungsansatz liefert. Schauen Sie mal: In Nordrhein-Westfalen gibt es die höchste Kriminalitätsrate und die geringste Aufklärungsrate. Das heißt, die Polizei kommt einfach mit der Arbeit nicht klar. Und wenn man dann die Polizei kritisiert, statt sie zu unterstützen, dann fragen sich die Leute, wenn ich mich im öffentlichen Raum nicht mehr sicher fühlen kann, werden die Grünen dagegen was tun? Und genau an der Stelle hat der CDU-Wahlkampf massiv gewirkt. Die Plakate haben das immer und immer wieder thematisiert. Und soweit hätte man es wohl nicht kommen lassen dürfen.

Kaess: Können Sie noch ein bisschen genauer benennen, wer da genau die Schuldigen waren?

Palmer fordert angemessene Reaktionen für die jeweiligen Bundesländer

Palmer: Schuldzuweisungen bringen nichts, aber Analysieren, was mögliche Strategien sind, das würde ich schon gerne machen. Ich glaube, wir sollten als Grüne offensiv die Idee vertreten, dass Sicherheit im öffentlichen Raum ein linkes, ein grünes Konzept ist, dass angstfrei sich bewegen können für Frauen, für Menschen anderer Hautfarbe ein hoher Grundwert ist und dass wir glaubwürdig dafür stehen, dass wir die Polizei so ausrüsten, auch mit Gesetzen, dass sie das herstellen kann. Dann würde ein anderer Eindruck entstehen, als er derzeit über uns vorherrscht.

Oder denken Sie an die Diskussion über die sicheren Herkunftsländer in den Maghreb-Staaten. Man hätte es auch so machen können wie Winfried Kretschmann. Der ist ganz wesentlich auch dadurch in Baden-Württemberg so anerkannt worden, dass er, als wir vor allem Asylbewerber aus den Balkan-Staaten hatten, bereit war, diese Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, um den Zuzug zu begrenzen. In NRW hätte man auch so vorgehen können, denn NRW ist das Land mit dem größten Problem rein zahlenmäßig mit Asylbewerbern aus den Maghreb-Staaten, die kriminell sind. Und man hätte sich, statt an dieser Stelle immer dagegen zu halten, auch in einer verantwortlichen Weise hinstellen können und sagen können, das entspricht zwar nicht unserem grünen Grundkonzept, aber für das Land NRW ist es besser, wir machen mit.

Kaess: Also sind die Grünen in NRW schuld?

Palmer: Nein! Die Grünen in NRW sind nicht schuld.

Kaess: Aber Sie haben das jetzt gerade ziemlich konkret benannt. Das war ja schon eine ziemlich konkrete Aussage. Es geht um NRW und da haben die Grünen sich falsch verhalten.

Palmer: Ich habe versucht, das Wahlergebnis in NRW zu analysieren, und die NRW-Grünen haben sicherlich an diesem Wahlergebnis einen hohen eigenen Anteil. Ein paar Tage vorher ist es in Schleswig-Holstein ja ganz anders ausgegangen und deswegen suche ich nach Gründen, die man verstehen kann. Das ist schon richtig.

Kaess: Und haben Sie das Ihren Kollegen, Ihren Grünen-Parteikollegen in NRW auch schon so gesagt?

Palmer: Ich habe solche Diskussionen schon geführt. Es ist auch nicht so, dass die NRW-Grünen glauben, dass ihr Wahlkampf erfolgreich gewesen ist. Das sieht man ja auch daran, dass es eine klare Verantwortungsübernahme gibt.

Kaess: Was sagt man Ihnen denn da aus der Partei?

Palmer: Es gibt Erklärungen wie die, dass der Schulz-Effekt uns nach unten gezogen hat. Natürlich ist es auch so, dass man sagt, der Zeitgeist steht gegen uns. Da ist vielleicht auch was dran, dass man sagt, unsere Regierungsarbeit war doch gut, wir haben es halt nicht geschafft, die Themen bei den Leuten präsent zu machen, und das stimmt. 70 Prozent der Menschen wählen uns wegen der Umwelt- und Energiepolitik. Die war aber kein Thema im Wahlkampf. Das sind alles auch Erklärungen. Ich versuche, welche hinzuzufügen, die vielleicht nicht ganz so ins Bild passen, die auch ein bisschen schmerzhafter sind, weil ich glaube, wir müssen uns diesen schmerzhaften Punkten stellen wie der Inneren Sicherheit oder auch der Schulfrage, warum wir da so schlecht abgeschnitten haben, wenn es in Zukunft besser werden soll.

Kaess: Herr Palmer, wir hören mal zusammen, was der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte gestern im Deutschlandfunk über die Grünen gesagt hat:

O-Ton Karl-Rudolf Korte: "Sie wirken aus der Zeit gefallen, aber nicht mit dem Ökologiethema, sondern das stellt man ohnehin ihnen zu, dass sie dafür am meisten Kompetenz haben, sondern eher durch den Zeittrend, dass Sicherheit und Identität die Grundmelodie vorgeben. Die Menschen wollen auf innere, äußere, kulturelle, soziale Sicherheiten Antworten haben, auf Identität, wer gehört dazu, wer gehört nicht dazu, und vor diesem Hintergrund laufen die Grünen mit Themen hinterher und ihr original eigentliches Thema ist nicht im Zentrum. Das ist im Moment fatal aus Sicht der Grünen. Das könnte man nur überlagern mit einer Neugierde, einer neuen Person, die auch ein neues Gesicht in die Bundespolitik einbringt."

Cem Özdemir, Parteivorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, und die Fraktionsvorsitzende der Partei im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, kommen am 18.01.2017 in Berlin als Spitzenkandidaten ihrer Partei für die Bundestagswahl zur Pressekonferenz.  (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)Das Spitzenduo von Bündnis 90/Die Grünen zur Bundestagswahl 2017 (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Kaess: … sagt der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte. – Da war jetzt schon einiges drin von dem, was Sie auch angesprochen haben, Herr Palmer. Aber Herr Korte sagt auch, neue Personen, neues Gesicht. Die Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Kathrin Göring-Eckardt sind das nicht.

Palmer: Sind sie nicht. Wir wissen, dass sie seit über 20 Jahren in der Politik dabei sind. Das haben wir aber in einem Mitgliederentscheid so geklärt. Daran darf und kann man gar nichts ändern.

"Langfristig braucht eine Partei natürlich auch frische Gesichter"

Kaess: Aber war das falsch? War das falsch, wenn die beiden eigentlich nicht ziehen?

Palmer: Die standen jetzt nicht zur Wahl, so wie Herr Schulz auch nicht zur Wahl stand.

Kaess: Aber es geht ja auch um die Umfragen bundesweit, und die sehen ja auch nicht gerade gut aus.

Palmer: Die sehen auch nicht gut aus. Aber ich glaube nicht, dass es einer Partei gut tut, einen Mitgliederentscheid rückabwickeln zu wollen. Wer das tut, der wird uns vielleicht unter fünf Prozent drücken, weil dann gar niemand mehr mit uns zufrieden ist. Da kann man jetzt nichts dran ändern, aber langfristig braucht natürlich eine Partei auch frische Gesichter, das ist klar.

Kaess: Jetzt hat Herr Korte das auch angesprochen, was Sie schon angesprochen haben, die Diskussion um Identität, Innere Sicherheit. Da denkt man auch gleich wieder an die Flüchtlingskrise. Da haben Sie damals von Ihrer Partei mehr Realismus gefordert und unter anderem gesagt, es gäbe so wörtlich nicht Platz für alle. Es sieht aber gar nicht so aus, als ob Ihre Partei das Thema jetzt für sich entdeckt.

Palmer: Nein! Das Thema ist aber insgesamt in der Bundespolitik ziemlich abgetaucht, weil die Kanzlerin ein großes Interesse daran hat, dass es nicht mehr besprochen wird. Das bringt der AfD Stimmen. Und im Moment ist es ja so, dass die Behörden die Sache einigermaßen nacharbeiten, dass es zunehmend besser gelingt, mit den Flüchtlingen auch die Registrierung durchzuführen.

Kaess: Aber Entschuldigung, wenn ich da noch mal reingehe. Aber um das Thema Innere Sicherheit geht es ja ganz stark noch, und damit hat die CDU ja offenbar in Nordrhein-Westfalen gut gepunktet. Aber die Grünen gehen ja überhaupt nicht auf diese Linie.

Palmer: Da haben Sie Recht. Aber Sie haben ja jetzt nach der Asylpolitik gefragt. Das sind ja zwei verschiedene Dinge. Asylpolitik und Innere Sicherheit haben eine kleine Schnittmenge, aber eben nur eine kleine. Und dass das Thema Innere Sicherheit für uns schwierig ist, habe ich Ihnen vorher ja auch schon zugestanden, und wir brauchen da einen neuen offensiven Zugang, der Freiheit im öffentlichen Raum als grünen Wert definiert, damit wir wieder wahrgenommen werden.

Kaess: Und sehen Sie das? Sehen Sie das, dass sich da was tut?

Palmer: Die Diskussion ist da. Ich glaube nicht, dass sich das bis zur Bundestagswahl noch wesentlich ändert, aber wir werden auch nach der Bundestagswahl noch Diskussionen führen und da wird man sicherlich auch abhängig vom Ergebnis einiges hinterfragen.

Kaess: … sagt Boris Palmer von den Grünen. Er ist Oberbürgermeister von Tübingen. Danke für Ihre Zeit heute Morgen.

Palmer: Danke Ihnen!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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