• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
 
Seit 13:30 Uhr Zwischentöne
StartseiteInterview"Jetzt sollten die Konzerne am wenigsten rummaulen"28.04.2016

Grünen-Politiker zum Atomausstieg"Jetzt sollten die Konzerne am wenigsten rummaulen"

Er habe ein gutes Gefühl, was die Beschlüsse der Atomkommission angehe, sagte der Umweltminister in Schleswig-Holstein, Robert Habeck (Grüne), im DLF. Mit dem geplanten Fonds, in den die Energiekonzerne 23,3 Milliarden Euro einzahlten, erhielten diese nun eine saubere Bilanz. Wären sie insolvent gegangen, hätten die Steuerzahler möglicherweise die volle Last tragen müssen.

Robert Habeck im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Der Umweltminister Schleswig-Holsteins, Robert Habeck, bei einer Pressekonferenz in Kiel (dpa / picture alliance / Markus Scholz)
Ist sich nicht sicher, ob der 23 Milliarden Fonds für den Atomausstieg ausreichen wird: Der Umweltminister Schleswig-Holsteins, Robert Habeck (Grüne), im Interview mit dem Deutschlandfunk. (dpa / picture alliance / Markus Scholz)
Mehr zum Thema

Atomausstieg "Wir sind an die Belastungsgrenze der Konzerne gegangen"

Energiekonzerne sind gegen Kommissions-Vorschlag

Vor Bericht der Atomkommission Lage der Energieversorger

Energiepolitik-Expertin zum Atomausstieg: "Konzerne nicht so günstig aus der Verantwortung lassen"

Klage gegen Atomausstieg Konzerne versus Bundesregierung

Die Konzerne hätten "wirklich gelitten und geblutet", solange sie nicht gewusst hätten, wie viel sie rückstellen müssten und wie teuer die Endlagersuche werde, sagte Habeck weiter. "Jetzt bekommen sie eine saubere Bilanz. Insofern sollten die Konzerne am wenigsten herummaulen."

Der Betrag von 23,3 Milliarden Euro sei "einigermaßen salomonisch gewählt", sagte Habeck. Man könne sich auch ärgern, dass die Energieversorger aus der Haftung entlassen würden, aber man müsse sagen, dies sei eine Lösung, "die uns hilft, in der Wirklichkeit weiterzukommen", betonte der Grünen-Politiker.

Auf die Frage, ob die geplanten 23,3 Milliarden Euro für den Fonds genügten, sagte er: "Ich bin mir nicht sicher, dass sie ausreichen werden." Das hänge von vielen Faktoren ab - neben der Entwicklung des Kapitalmarktes etwa auch davon, wie lange es dauern werde, ein Endlager zu finden.

Abschließend sagte Habeck: "Ich habe ein gutes Gefühl für den Beschluss der Kommission. Jetzt können wir endlich weitermachen."


Das Interview in voller Länge:

Tobias Armbrüster: Wer soll den Atomausstieg finanzieren? Vor allem: Wer soll dafür zahlen, wenn riesige Mengen an radioaktivem Müll jahrhundertelang gelagert werden müssen, die Kosten für die Endlagerung also? Eine Kommission der Bundesregierung hat dazu gestern einen lang erwarteten Vorschlag präsentiert. Demnach sollen die Atomkonzerne 23, Milliarden Euro in einen entsprechenden Fonds einzahlen. Damit wären sie dann von allen weiteren Verpflichtungen entbunden.

Am Telefon ist Robert Habeck von den Grünen, Umweltminister in Schleswig-Holstein. Seine Partei, wir wissen es, war jahrzehntelang treibende Kraft für den Atomausstieg. Schönen guten Morgen, Herr Habeck.

Robert Habeck: Guten Morgen! Ich grüße Sie.

"Atomkonzerne werden aus der Haftung entlassen"

Armbrüster: Herr Habeck, kommt die Atomindustrie da etwas billig weg?

Habeck: Das hat gerade Ihr Korrespondent beantwortet. Das ist Spekulation. Der entscheidende Unterschied - und der ist tatsächlich nicht die reine Lehre - ist, dass sie aus der Haftung entlassen werden. Ob die Zahlen reichen, hängt von sehr vielen verschiedenen Faktoren ab: Natürlich die Verzinsung und die Kapitalmarktentwicklung, aber auch, wie schnell wir ein Endlager finden und wie teuer das Endlager wird.

Ich würde tatsächlich denken, dass die Zahl einigermaßen salomonisch gewählt ist. Man kann sich zurecht darüber ärgern, dass die Atomkonzerne aus der Haftung entlassen werden. Das Prinzip ist verlassen worden; die Zahl ist nicht mein Aufreger.

Armbrüster: Aber jetzt nur noch einmal zum Mitschreiben. Wir reden hier über Zehntausende Tonnen von verstrahltem Material, das für Jahrhunderte eingelagert werden muss.

Habeck: Nein, für eine Million Jahre, wenn ich Sie korrigieren darf.

"Wir haben eine Technik an der Backe, die wir nie hätten starten dürfen"

Armbrüster: Für eine Million sogar. Wie das alles gelagert werden soll, das steht ja auch noch völlig in den Sternen, auch wo das Endlager letztendlich sein wird. Und jetzt heißt es, das alles kostet nicht mehr als 23 Milliarden Euro. Wenn wir das hier richtig recherchiert haben, dann ist das etwa halb so viel wie die Olympischen Winterspiele in Sotschi gekostet haben.

Habeck: Der gesetzliche Auftrag für die Endlagersuchkommission, in der ich bin, lautet, ein sicheres Endlager für eine Million Jahre zu finden. Dann kann man noch mal kurz überlegen, wann Jesus geboren wurde und was in der Menschheit seitdem passiert ist, und dann merkt man, was wir da angefangen haben, wir die Menschheit. Wir haben da eine Technik an der Backe, die wir nie hätten starten dürfen. Und sie haben Recht: Die Zahlen muten vor dieser einer Million Jahre sehr, sehr klein an.

Aber das Endlager soll in sich selbst sicher sein. Das heißt, man hat bisher gesagt, dass es so um 10, 12 Milliarden kosten wird, dieses Endlager zu errichten und zu betreiben. Allerdings muss man einräumen, dass die Geschichte der Endlagersuche eine ist, die immer weiter gelaufen ist und nie zum Ende gekommen ist. Man weiß es tatsächlich nicht, aber diese Zahl wird angesetzt und dann soll, so ist der jetzige Auftrag, das Endlager, wenn es denn voll ist, eingestellt ist mit dem Atommüll, kostenneutral sein, höchstens in der Überwachung noch kleine Kosten aufwerfen.

"Ohne Einigung wären die Atomkonzerne insolvent gegangen"

Armbrüster: Dann sagen Sie uns doch kurz: Bis wann können wir mit diesem Endlager rechnen?

Habeck: Der gesetzliche Auftrag ist, bis 2032 soll es gefunden sein und 2050 in Betrieb sein. Das ist die Aufgabe der zweiten Kommission, in der ich ja auch Mitglied bin, das Verfahren dahin zu beschreiben. Es gibt skeptische Stimmen, die sagen, das wird nie was werden. Ich finde, es ist eine politische Aufgabe, möglichst schnell jetzt vorzugehen. Ich weiß, wie viele Sorgen in der Bevölkerung sind, aber nichts wird besser, wenn man die Probleme nicht angeht. Deswegen glaube ich - und das war auch Teil der Aufgabe der Kommission, die Trittin jetzt geleitet hat, und auch Teil der Unsicherheit der Konzerne -, wir müssen uns jetzt als Gesellschaft zusammenreißen und da mit Druck durch.

Armbrüster: Und dann machen wir den Atomkonzernen dieses Angebot, dass sie sich so einfach freikaufen können, einfach um diesen Knoten zu durchschneiden?

Habeck: Ich weiß, was Sie meinen, aber es gibt unter pragmatischer Hinsicht ein anderes Problem. Die Atomkonzerne haben sich mit ihrem Geschäftsmodell völlig verzockt, sind völlig am Markt vorbeigelaufen die letzten Jahre. Und wenn es keine Einigung gegeben hätte, dann wären sie insolvent gegangen, und zwar jetzt. RWE und E.ON wären jetzt insolvent gegangen und dann hätten wir gar nichts bekommen. Als Steuerzahler oder als Bürger hätten wir dann die volle Last tragen müssen, noch nicht mal die 23 Milliarden wären dann geflossen beziehungsweise die Milliarden für den Rückbau.

Der Fehler ist vor Jahrzehnten gemacht worden, als die Rücklagen nicht einkassiert wurden. Man hat den Atomkonzernen erlaubt, die Sicherung wieder anzulegen, und wenn sie die dann in Kohlekraftwerke angelegt haben, und das haben sie getan, dann sind die nichts wert gewesen.

Jetzt hatte diese Kommission und wir alle als Politiker die Aufgabe, mit dem Schlamassel umzugehen, sowohl mit dem Schlamassel, die Atomkraft überhaupt angefangen zu haben, wie auch mit dem Schlamassel, dass die Konzerne vor Jahrzehnten nicht hart genug angefasst wurden, und vor dem Hintergrund, muss man sagen, ist die Lösung eine, die uns hilft, in der Wirklichkeit weiterzukommen. Aber noch einmal: Sie entspricht nicht der reinen Staatslehre und schon gar nicht der reinen atomkritischen Staatslehre.

"Zocken auf eine schwarz-gelbe Regierung"

Armbrüster: Herr Habeck, die Atomkonzerne sagen jetzt, der Fehler wurde gar nicht so weit zurück gemacht, sondern in den letzten Jahren, eben durch diesen Atomausstieg, der so plötzlich und überhastet kam. Der hat die Geschäfte dieser Konzerne auf einmal von einem Tag auf den anderen völlig ruiniert.

Habeck: Das bringt mich immer auf die Palme, wenn die so was sagen, weil der Atomausstieg ja nicht 2011 nach Fukushima beschlossen wurde, sondern schon in den 2000er-Jahren unter der rot-grünen Regierung. Das heißt, der Atomausstieg war ja schon zehn, zwölf Jahre alt, als wieder eingestiegen wurde für vier Monate, und dann wurde wieder ausgestiegen. Wer das sagt, hat von vornherein im Kopf, dass das Gesetz von 2000 nicht gültig war.

Das heißt, es war Zocken auf eine schwarz-gelbe Regierung, die die Ausstiegsklauseln wieder ändert. Nur dann macht diese Aussage eine Logik. Die Energiewende ist 20 Jahre alt, sie ist nicht überhastet, sie ist von langer Hand vorbereitet und sie entspricht auch den Wünschen der Bevölkerung. Das ist falsch, was die Atomkonzerne sagen.

Armbrüster: Ein Atommanager würde wahrscheinlich einfach sagen, er verlässt sich auf das, was die Politiker vorgeben.

Habeck: Das hat er ja eben nicht! Hätte er sich darauf verlassen, dann hätte er den Atomausstieg nie infrage stellen dürfen und seit 2000 sich auf diese Situation vorbereiten. Und die Politik hätte auch meinetwegen schon 2000 oder 2005 die Kommission, die Trittin jetzt geleitet hat, einsetzen müssen. Wir sind nachläufig und das liegt daran, dass es willfährige Helfer in der Politik gab, der alten Strategie der Konzerne zu helfen, und diese Strategie war falsch.

Sie haben völlig recht und die Konzerne haben völlig recht: Die Energiewende hat ihnen das Geschäftsmodell kaputtgemacht. Aber das ist politisch gewollt gewesen und das war klar und Beschlusslage der Bundesregierung, im Übrigen auch klimapolitische Beschlusslage, reden wir gar nicht über Atompolitik. Man muss nur hören, was Frau Merkel bei Paris gesagt hat, und die Bundesregierung und Frau Merkel muss sich selbst daran erinnern. Konsistente Politik heißt, nicht überrascht zu sein von der Situation, die wir jetzt vorfinden.

"Für die Sicherung der Rückstellung ist die Gefahr gebannt"

Armbrüster: Herr Habeck, jetzt lassen Sie uns noch mal kurz zum eigentlichen Thema dieses Gesprächs zurückkommen, zu diesem Fonds, der da nun gestern beschlossen und vorgestellt wurde. Die Atomkonzerne haben schon in einer ersten Reaktion gesagt, das geht so nicht, das lehnen wir ab, denn sie würden mit diesen 23 Milliarden Euro über ihre Leistungsfähigkeit hinaus belastet. Was sagen Sie dazu?

Habeck: Das ist falsch! Die Leistungsfähigkeit ermittelt sich dadurch, dass sie saubere Bilanzen haben. Deswegen ist die Börse auch angestiegen. Das ist das, was ich vorhin sagte. Solange die Konzerne ein schwarzes Loch in ihren Bilanzen haben, sie also nicht wussten, wie viel sie rückstellen müssen und wie teuer die Endlagersuche wird, solange haben sie wirklich gelitten und geblutet.

Jetzt müssen sie vielleicht, ich weiß nicht was, drei, vier Milliarden mehr bezahlen oder eine Milliarde - ich hörte, nachher wurde noch über eine Milliarde gestritten -, als sie eigentlich wollen. Dafür kriegen sie aber eine saubere Bilanz. Insofern sollten die Konzerne am wenigsten herummaulen.

Armbrüster: Wie groß ist denn die Gefahr, dass die Atomkonzerne unter dieser Last tatsächlich zusammenbrechen?

Habeck: Die Gefahr ist mit diesem Beschluss beseitigt. Wenn das Gesetz wird, haben die Atomkonzerne eine Zukunft. Wie rosig die sein wird, weiß keiner. Es kann auch sein, dass sie in 10, in 20, in 30 Jahren nicht mehr existieren. Aber für die Gegenwart und für die Sicherung der Rückstellung ist die Gefahr gebannt. Anders herum wäre es schwierig geworden. Hätte man die Konzerne weiter laufen lassen wie bisher, dann wären ihre Werte immer mehr verfallen, auch, weil sie das Geschäft der Energiewende verschlafen haben, aber eben auch, weil sie nicht beziffern konnten, was der Atomausstieg kostet.

Und diese Bezifferung des Atomausstiegs, über die man noch mal im Einzelnen streiten kann, aber das ist nicht mehr zentraler Punkt, die sorgt dafür, dass sie solvent bleiben, dass der Steuerzahler, der Bürger, das Geld kassieren kann, und ja, es könnte noch eine Milliarde mehr sein, aber immerhin können wir das Geld kassieren und das wäre uns davor sonst wahrscheinlich genommen worden.

"Das war ein guter Tag für den Atomausstieg"

Armbrüster: Wie sicher lässt sich denn Ihrer Meinung nach sagen, dass diese 23 Milliarden ausreichen? Wir haben es gerade gehört vom Kollegen Klaus Remme. Es gibt Schätzungen, die gehen weit darüber hinaus. Die sagen, eigentlich sind 170 Milliarden nötig.

Habeck: Was soll ich da jetzt spekulieren? Man kann irgendeine Prozentzahl sagen. Ich bin mir nicht sicher, dass sie ausreichen werden. Es hängt von den Faktoren ab, die schon genannt wurden. Die Gelder werden ja angelegt. Wie entwickelt sich über 40, 60, 80, 100 Jahre der Kapitalmarkt? Keiner

von uns kann das sagen. Wann haben wir ein Endlager? Haben wir es 2050 und es ist 2080 fertig und wir sagen, das ist jetzt unser Endlager, der Atommüll ist drin, jetzt muss das nur noch bewacht werden, das wäre die optimale Lösung, oder haben wir das erst in 100 Jahren?

Armbrüster: Herr Habeck, uns läuft ein bisschen die Zeit davon. Ich will das nur zum Schluss noch mal feststellen. Heißt das, Sie haben bei diesen 23 Milliarden kein besonders gutes Gefühl?

Habeck: Ich habe vor allem ein gutes Gefühl zu dem Beschluss der Kommission. Obwohl ich Grüner bin sage ich, das war ein guter Tag für den Atomausstieg. Jetzt können wir endlich weitermachen, es stellen sich neue Aufgaben. Die 23 Milliarden weiß keiner, und weil es keiner weiß, muss ich mich darüber auch nicht aufregen. Aber dass wir einen Schritt vorangekommen sind, ist mal sicher.

Armbrüster: … sagt hier bei uns im Deutschlandfunk Robert Habeck von den Grünen, der Umweltminister von Schleswig-Holstein. Vielen Dank für Ihre Zeit heute Morgen, Herr Habeck.

Habeck: Gerne!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

 

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk