Donnerstag, 28. März 2024

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"Grundsätzlich sollte Deutschland Guantanamo-Häftlinge aufnehmen"

Bei der Beratung der Innenminister von Bund und Ländern in Hamburg geht es auch um die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen. Christian Ahrendt, FDP-Obmann im Rechtsausschuss des Bundestags, hat sich dafür ausgesprochen, wenn eine Sicherheitsprüfung positiv ausfällt.

Christian Arendt im Gespräch mit Gerd Breker | 27.05.2010
    Gerd Breker: Wir haben es in den Nachrichten gehört: In Hamburg hat am Morgen die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern begonnen. Es geht um Probleme der inneren Sicherheit. Ebenfalls auf der Themenliste steht die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen. Dem Bundesinnenminister liegt eine entsprechende Anfrage der US-Amerikaner vor und man sagt, er stehe gar im Wort. Doch ist die Bereitschaft auf Seiten der Länderinnenminister, Häftlinge aufzunehmen, derzeit gleich null.

    Am Telefon bin ich nun verbunden mit Christian Ahrendt, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Obmann seiner Partei im Rechtsausschuss. Guten Tag, Herr Ahrendt.

    Christian Ahrendt: Schönen guten Tag, Herr Breker.

    Breker: Ist das eigentlich eine legitime Haltung, gegen Guantanamo zu sein aus Menschenrechts- und rechtsstaatlichen Gründen, und dann die US-Amerikaner mit der Lösung dieses Problems allein zu lassen? Ist das eine Haltung?

    Ahrendt: Sie kennen den Satz: "Wer A sagt, muss auch B sagen". Wir können uns nicht immer hinstellen und sagen, wir sind die anständigen Deutschen, Guantanamo ist eine Menschenrechtsverletzung, und wenn es dann darum geht, Guantanamo zu schließen und die Frage zu beantworten, wo Häftlinge, die erkennbar nicht an terroristischen Aktionen teilgenommen haben, die seit Jahren unschuldig dort einsitzen, hingehen sollen, sagen, die wollen wir hier nicht haben. Das ist ein Fehler, das ist nicht richtig und deswegen finde ich es gut, dass de Maizière hier sehr, sehr sorgfältig prüft, ob die drei Personen, um die es möglicherweise geht, in Deutschland aufgenommen werden können.

    Breker: Also grundsätzlich sollte Deutschland Guantanamo-Häftlinge aufnehmen?

    Ahrendt: Grundsätzlich sollte Deutschland Guantanamo-Häftlinge aufnehmen. Ich habe mich persönlich geärgert, dass wir uns damals bei der Frage, wer die Uiguren aufnimmt, auch sehr negativ und zurückhaltend geäußert haben. Dann hätten wir eigentlich damals schon die Möglichkeit gehabt, einen Beitrag zur Schließung von Guantanamo zu leisten, zumal wir in München die größte Uiguren-Gemeinde weltweit außerhalb von China haben und die Leute auch dann auf Landsleute gestoßen wären mit der Folge, dass eine bessere Resozialisierung nach dem schlimmen Aufenthalt in Guantanamo möglich gewesen wäre.

    Breker: Herr Ahrendt, Innenminister Thomas de Maizière steht offenbar im Wort, er will Guantanamo-Häftlinge aufnehmen. Es geht um drei Häftlinge derzeit. Wie konnte er seine Aufnahmebereitschaft signalisieren, ohne sich vorher bei den Länderinnenministern zu vergewissern, wer denn überhaupt bereit ist aufzunehmen?

    Ahrendt: Das müssen Sie Herrn de Maizière fragen. Ich weiß nicht, was für Vorgespräche er geführt hat im Hinblick auf die Frage, welches Bundesland bereit ist, einen Häftling oder mehrere Häftlinge aus Guantanamo aufzunehmen. Ich weiß, dass der Innenminister sehr sorgfältig prüft. Man hat die betreffenden Personen in Guantanamo besucht und die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Wichtig ist natürlich, dass man sich die Akten anschaut, dass man die Leute kennenlernt, dass man das Sicherheitsrisiko beurteilt. Aber wenn man da zu einem klaren Votum kommt und das Votum heißt, diese Menschen können wir aufnehmen, dann muss auch Sicherheit bestehen, dass Deutschland sein Wort halten kann und diese Menschen dann auch aufnimmt.

    Breker: Nun ist es ja so, Herr Ahrendt, dass die FDP in vielen Bundesländern mitregiert. Das gilt von Bayern bis hinauf nach Schleswig-Holstein. Was tut die FDP, um Guantanamo-Häftlinge in Deutschland aufzunehmen?

    Ahrendt: Wir stellen in den Ländern leider nicht Innenminister. In Nordrhein-Westfalen haben wir den Innenminister gestellt und in Nordrhein-Westfalen haben wir selbst vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl gesagt, dass das auch ein Gebot der Stunde sein kann und man diesen Sachverhalt prüfen muss, während wir aus den CDU-geführten Innenministerien nur hören, es geht nicht, man will das nicht. An vorderster Front ist bekanntermaßen Herr Herrmann aus Bayern, der sagt, die will ich nicht reinlassen. Das halte ich für eine schlechte Haltung. Ich glaube, Menschenrechtsverletzungen muss man beenden, und wenn Leute unschuldig im Gefängnis sitzen, dann ist es für einen Rechtsstaat selbstverständlich, auch einen Beitrag dazu zu leisten, dass eine solche Haft beendet wird.

    Breker: Sie kommen aus Schleswig-Holstein. Was tun Sie dort?

    Ahrendt: Ich komme ursprünglich aus Schleswig-Holstein, lebe aber in Schwerin und bin auch Abgeordneter für den Wahlkreis Schwerin-Ludwigslust und ich selber habe hier im Land auch den Innenminister Caffier von der CDU aufgefordert, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Herr Caffier hat das abgelehnt, ich bedauere diese Haltung. Ich würde anders entscheiden, wenn ich Innenminister bin, aber in der Situation bin ich zurzeit leider nicht.

    Breker: Herr Ahrendt, es geht ja irgendwie auch um Glaubwürdigkeit einer Rechtsstaatspartei, eines Rechtsstaates überhaupt und irgendwo auch der westlichen Wertegemeinschaft. Ist das nicht ein Wert an sich, den es zu verteidigen gilt?

    Ahrendt: Es ist ein Wert an sich und wir haben mit Amerika, mit den USA eine gemeinsame Wertegemeinschaft. Wir sind gemeinsam mit den Vereinigten Staaten nach Afghanistan gegangen, unsere Soldaten stehen immer noch in Afghanistan. Die Leute, um die es teilweise in Guantanamo geht, sind Leute, die aufgrund von Angaben von Kopfgeldjägern, wo man eine Prämie bekam, wenn man jemanden bezichtigt hat, nach Guantanamo gekommen sind. Also auch die Umstände sind sehr zweifelhaft, die den einen oder anderen Gefangenen nach Guantanamo gebracht haben. Und wenn man Wert legt auf diese Wertegemeinschaft und wenn man ernst nimmt, was man jeden Tag sagt, dann muss man hier handeln. Deswegen hat der Innenminister meine Unterstützung, seine Sicherheitsprüfung abzuschließen, aber der Bundesinnenminister muss dann auch in seiner eigenen Partei dafür kämpfen, zusammen mit der Bundeskanzlerin, die ja Guantanamo ebenfalls kritisiert hat, dass die betreffenden Personen, wenn die Sicherheitsfragen geklärt sind, in Deutschland auch aufgenommen werden können.

    Breker: Im Deutschlandfunk war das Christian Ahrendt. Er ist der Obmann der Freien Demokratischen Partei im Rechtsausschuss. Herr Ahrendt, ich danke Ihnen sehr für dieses Gespräch.

    Ahrendt: Vielen Dank, Herr Breker.