Sonntag, 17.12.2017
StartseiteNachrichten vertieftAfD will Islamkritik als Schwerpunkt11.03.2016

GrundsatzprogrammAfD will Islamkritik als Schwerpunkt

Die AfD setzt in ihrer Programmatik nach den Landtagswahlen auf Islamkritik als das nächste große Thema. Das geht aus internen E-Mails hervor, aus denen mehrere Medien zitieren. Der Islam sei am besten für die "Außenkommunikation" geeignet.

Islamfeindliche Plakate bei einer Demonstration in Köln (imago stock & people)
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Der Spiegel und das Recherchezentrum correctiv.org zitieren die Vizechefin der Partei, Beatrix von Storch so: "Asyl und Euro sind verbraucht, bringen nichts Neues. Die Presse wird sich auf unsere Ablehnung des politischen Islams stürzen wie auf kein zweites Thema des Programms."

"Mit einem Knall öffentlich machen!"

In dem veröffentlichten Entwurf für ihr Grundsatzprogramm verlangt die Partei Einschränkungen für Juden und vor allem Muslime. Der Islam gehöre nicht zu Deutschland, Minarette seien als Herrschaftssymbole zu verbieten, Beschneidung von Jungen und die Burka ebenso. Das Schächten von Tieren, das von Muslimen und Juden praktiziert wird, sei nicht mit dem Tierschutz vereinbar.

Diese Themen sollten laut den E-Mails, aus denen die beiden Medien zitieren, noch nicht bekannt gegeben werden. Zum Ärger einiger Mitglieder waren die Sätze nicht in einer internen Umfrage an die Mitglieder versandt worden. Von Storch schrieb wollte es demnach aber so und schrieb: "Wir müssen das Thema Islam mit einem Knall öffentlich machen! Wenn wir das vorwegnehmen – noch dazu in unverbindlicher Fragemanier – machen wir einen kommunikativen Fehler."

Arbeitslose sollen sich selbst um Absicherung kümmern

Nicht nur beim Islam, auch in anderen Themen fordert die AfD radikale Veränderungen, vor allem in der staatlichen Sozialversicherung. Das Arbeitslosengeld I will die AfD "privatisieren", die Arbeitnehmer sollen sich durch Ersparnisse, die Familie oder private Angebote selbst um eine Absicherung kümmern. Die Bundesagentur für Arbeit solle "aufgelöst werden" und durch kommunale Jobcenter ersetzt werden. Die gesetzliche Unfallversicherung sei "nicht mehr zeitgemäß", auch hier seien private Angebote zur Absicherung ratsamer. Der Rundfunkbeitrag solle abgeschafft und durch eine Steuerfinanzierung für zwei TV- und zwei Radiosender ersetzt werden.

In europäischen Fragen gibt sich die Partei rückwärtsgewandt und fordert ein "Europa der Vaterländer". Zudem solle eine Volksabstimmung über einen Verbleib der Bundesrepublik im Euro entscheiden. Die Energiewende will sie rückgängig machen und die Kernenergie wieder nutzen. 

AfD will Grundrecht auf Asyl abschaffen

Beim Thema Asyl fordert die AfD einen Aufnahmestopp und will das individuelle Grundrecht auf Asyl abschaffen. Es sollen Asylzentren in afrikanischen und nahöstlichen Transitstaaten sowie jenseits der östlichen EU-Außengrenzen eingerichtet werden. Anträge auf Schutz sollen nur noch dort gestellt und entschieden werden.

"Antragsteller in Deutschland und Europa sind ausnahmslos zur Rückkehr in diese Zentren verpflichtet", heißt es in dem Entwurf. Die Genfer Flüchtlingskonvention sei durch eine Absenkung der Schutzstandards an die globalisierte Neuzeit anzupassen.

(nch/tzi)

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