Donnerstag, 28. März 2024

Archiv

Gülen-Bewegung
"Die AKP versucht, Gülen zu diabolisieren"

Die Gülen-Bewegung habe in der Türkei lange Zeit auf Elitenbildung gesetzt und versucht, ihre Anhänger in Polizei und Justiz unterzubringen, sagte der Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger im DLF. Gülen-Anhänger seien zwar an der Vorbereitung des Putsches beteiligt gewesen, allerdings stehe mutmaßlich ein heterogenes Bündnis dahinter.

Thomas Schmidinger im Gespräch mit Japser Barenberg | 05.08.2016
    Fetullah Gülen ist auf einem Computerbildschirm zu sehen, davor liegen Kopfhörer und eine Tastatur.
    Der islamische Prediger Fetullah Gülen, der im Exil in den USA lebt (imago stock&people)
    Der Predigar Fetullah Gülen habe zwar versucht, seine Anhänger im türkischen Staatsapparat unterzubringen. Inwieweit das mit dem Putsch in Verbindung stehe, sei allerdings eine andere Frage. Dass ein mutmaßlich sehr heterogenes Bündnis hinter dem Putsch gestanden habe, sei einer der Gründe, warum der Úmsturzversuch gescheitert sei.
    Erdogans Regierung nutze die jetzige Situation, um gegen "politische Gegner aller Art" vorzugehen, so Schmidinger. Die polizeilichen Maßnahmen des Regimes "richten sich keineswegs nur gegen die Gülen-Bewegung oder ihre Anhänger".
    Die AKP kenne die Gülen-Bewegung sehr gut, weil sie bis 2013 Verbündete gewesen seien. Ideologisch sei man sich sehr ähnlich, beide gehörten Strömungen des politischen Islams an, die weder salafistisch-dschihadistisch, noch säkular seien. Während die AKP jedoch eine Massenbewegung sei, habe sich die Gülen-Bewegung auf die Bildung von Eliten konzentriert.

    Das Interview in voller Länge:
    Jasper Barenberg: Die Zahlen sind beeindruckend: Fast 26.000 Menschen wurden in der Türkei seit dem Putschversuch verhaftet, die Reisepässe von 74.000 Personen wurden für ungültig erklärt, seit Mitte Juli wurden außerdem mehr als 58.000 Staatsbedienstete suspendiert, 20.000 Lehrer an privaten Schulen haben ihre Lizenz verloren. Von Säuberungen spricht Präsident Erdogan ausdrücklich selbst, davon, dass sich der Virus überall ausgebreitet habe. Der Virus, das ist für Erdogan die Bewegung von Fethullah Gülen, und er kündigt an, dass die Anhänger des Predigers als Nächstes aus dem Wirtschaftsleben entfernt werden. Einst waren Erdogan und Gülen ja Verbündete im Kampf gegen das säkulare Establishment, heute gilt Gülen der Staatsspitze in Ankara als Chef einer Terrororganisation, die sich den Staat zur Beute machen will. Auch viele Menschen in der Türkei sehen in dem Prediger den Drahtzieher für den Putschversuch. Über die Ziele und den Einfluss dieser Bewegung können wir in den nächsten Minuten mit dem Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger von der Universität Wien sprechen, der politische Islam wie der Nahe Osten gehören zu seinen Forschungsschwerpunkten. Schönen guten Morgen!
    Thomas Schmidinger: Guten Morgen!
    "AKP versucht die Gülen-Bewegung zu diabolisieren"
    Barenberg: Die Gülen-Bewegung in der Türkei, ein machtvolles geheimes Netzwerk, das erst Staat und Gesellschaft unterwandert hat und jetzt die Macht an sich reißen will – ist das ein krudes Zerrbild oder ist da etwas dran?
    Schmidinger: Es ist nicht nur ein krudes Zerrbild. Sagen wir es so, die AKP kennt die Fethullah-Gülen-Bewegung sehr gut, weil sie eben bis 2013 Verbündete waren und ganz besonders im intellektuellen Establishment der Partei sehr viele Fethullah-Gülen-Anhänger vertreten waren. Nun versucht natürlich die AKP die Gülen-Bewegung etwas aufzubauschen und zu diabolisieren. Letztlich sind sich beide Bewegungen sehr ähnlich. Was schon stimmt, ist, dass die Gülen-Bewegung versucht hat, in der Türkei in den letzten Jahren immer wieder systematisch im Staatsapparat an den wichtigen Positionen, ganz besonders bei der Polizei, aber auch im Justizsystem eigene Anhänger hineinzubringen. Wie weit das tatsächlich jetzt mit dem Putsch in Verbindung steht, ist eine andere Frage. Es sind ja noch immer sehr viele Fragen offen. Dass auch Fethullah-Gülen-Anhänger an der Vorbereitung des Putschs beteiligt waren, ist allerdings sehr wahrscheinlich, nur scheint es so, dass es keineswegs nur die Fethullah-Gülen-Bewegung war, sondern auch ein sehr heterogenes Bündnis, das hinter diesem Putschversuch gestanden ist, und das möglicherweise auch einer der Gründe war, warum der Putsch gescheitert ist.
    Barenberg: Aber insofern liegen die Menschen in der Türkei offenbar richtig, es scheint die Mehrheit zu sein in der Bevölkerung, die überzeugt davon ist, dass Gülen zu den Drahtziehern gehört, dass aus seiner Bewegung heraus dieser Putsch mit vorbereitet wurde, und die auch eine Auslieferung Gülens an die Türkei befürworten?
    Schmidinger: Na ja, das ist jetzt die große Frage, ob sozusagen Gülen selbst dahinter steht oder Anhänger seiner Bewegung. Und wie weit jetzt die Auslieferung nach internationalem Recht stattfinden müsste oder nicht, das müssten Juristen beurteilen. Ich vermute, dass das nicht der Fall sein wird, denn Gülen ist schon seit 1999 in den USA im Exil und es wurde ihm auch damals vorgeworfen, noch unter sozusagen säkulareren, laizistischeren Bedingungen, dass er den Staatsapparat unterwandern wollen würde. Es gab damals auch ein Video, wo die Strategie der Gülen-Bewegung von Gülen selbst erläutert wird und geheim mitgefilmt worden ist, worauf er dann ins Exil gegangen ist. Also, wie weit das dann real sozusagen umgesetzt wird, ist eine völlig andere Frage. Gülen hat recht enge Beziehungen auch zum politischen Establishment in den USA, hat 2011 dort einen hohen Preis verliehen bekommen, wo sogar die ehemalige Außenministerin Madeleine Albright gesprochen hat. Also, so einfach wird das nicht werden mit der Auslieferung.
    "Die Gülen-Bewegung ist stärker auf eine Elitenbildung hingerichtet"
    Barenberg: Sie haben vorhin gesagt, dass sich AKP, also Erdogans Partei und die Gülen-Bewegung sehr ähnlich sind. Was meinen Sie damit? Geht es da auch um die Auslegung des Islam oder um was geht es vor allem?
    Schmidinger: Ideologisch sind sie sich sehr ähnlich. Nicht strukturell. Die AKP ist eine Partei, eine Massenbewegung, die zwar teilweise auch in Europa mit Geheimorganisationen agiert, aber de facto ist relativ klar, wer ist Parteimitglied, die Strukturen der Partei sind als Partei keine geheimbündischen Strukturen. Die Gülen-Bewegung ist stärker auf eine Elitenbildung hingerichtet. Die Gülen ist keine Massenbewegung, sondern sie agiert vor allem im Bildungsbereich, es geht da sehr stark darum, zukünftige Eliten einer islamischen intellektuellen Schicht heranzubilden, die natürlich dann auch vor allem in der Türkei selbst versucht, im Staat wichtige Positionen zu erlangen. Aber die Gülen-Bewegung war nie eine Massenbewegung. Wo sie sich ähnlich sind, ist in ihrer Haltung gegenüber dem Verhältnis von Staat und Religion. Beides sind Strömungen des gemäßigteren politischen Islam. Also nicht salafitisch oder dschihadistisch, aber auch eben nicht säkular, sondern für eine sehr enge Kooperation von Staat und Religion. Und sie vertreten auch beide Positionen, die wirtschaftsliberal sind, was die Wirtschaftspolitik betrifft, gleichzeitig sozial sehr konservativ, was gesellschaftspolitische Forderungen betrifft. Da gibt es Überschneidungen.
    Barenberg: Ich habe vorhin ja einige Zahlen genannt, was Verhaftungen angeht und Suspendierungen von Lehrern, Hochschullehrern, Beamten und so weiter. Nun hat die Gülen-Bewegung ihr Bildungswerk in der Türkei über viele Jahre aufgebaut und seit einigen Jahren ist dieses Werk schon unter Druck. Würden Sie sagen, dass mit dem jetzt zerschlagenen Bildungswerk der Gülen-Bewegung in der Türkei auch die Macht dieser Bewegung gebrochen ist?
    Schmidinger: So einfach wird das nicht sein. Wie gesagt, die Gülen-Bewegung hat über Jahrzehnte hinweg auf Elitenbildung gesetzt. Und die werden nicht so leicht ersetzbar sein durch Leute der AKP, die eben vielleicht nicht den Bildungsgrad von Gülen-Mitgliedern, Gülen-Anhängern haben. Das ist ein empfindlicher Schlag gegen die Gülen-Bewegung, allerdings führt die AKP im Moment nicht nur eine Kampagne gegen die Gülen-Bewegung, sondern sie nutzt sozusagen das Momentum, um gegen politische Gegner aller Art vorzugehen. Der Vorwurf ist jetzt überwiegend, dass man Gülen-Anhänger ist, aber die polizeilichen Maßnahmen, die Repressionsmaßnahmen des Regimes richten sich keineswegs nur gegen Gülen-Bewegungsmitglieder oder -anhänger.
    "Viele Institutionen versuchen, ihre Zugehörigkeit zu Gülen zu verschleiern"
    Barenberg: Mit seiner Bewegung hat Gülen ja auch vor allem unter dem Stichwort "Hizmet" eine weltumspannende Gemeinschaft geschaffen, aktiv in 140 Ländern, auch in Österreich, auch hier bei uns in Deutschland. Da gibt es immer wenig belastbare Zahlen, aber es ist doch beeindruckend, wenn man sich vor Augen führt, dass allein in Deutschland drei Dutzend Schulen betrieben werden, Nachhilfeeinrichtungen, Kindergärten. Die haben alle einen sehr guten Ruf und sagen, bei uns geht es um Demokratie, Dialog zwischen den Religionen und einen modernen Islam. Ist das so?
    Schmidinger: Das ist in Österreich ähnlich. Insgesamt sind das über 150 Staaten, in denen diese Institutionen der Gülen-Bewegung aktiv sind. Die versuchen meistens ihre Zugehörigkeit zu Gülen zu verschleiern, also, es gibt keine formale Gülen-Struktur, die sich hier eindeutig zur Fethullah-Gülen-Bewegung bekennen würde. Die meisten dieser Bildungseinrichtungen haben wie gesagt doch tatsächlich einen sehr guten Ruf, da haben Sie völlig recht. Es sind auch keineswegs alle Lehrer an diesen Bildungseinrichtungen der Gülen-Bewegung zuzurechnen, da gibt es sogar überall nichtmuslimische Lehrer, die einfach nur einen guten Job an einer Privatschule gesucht haben. Was man schon unterscheiden muss, ist sozusagen die Gülen-Bewegung in einem mehrheitlich muslimischen Terrain, vor allem in der Türkei, wo es schon auch um Machtpolitik geht, und in der muslimischen Diaspora. In Diaspora-Communitys und in Deutschland und Österreich wird vor allem eben auf diese Bildungsarbeit gesetzt, da gibt es keine Strategie der Unterwanderung der Polizei oder des Justizsystems, sondern da geht es darum …
    Barenberg: Der Politikwissenschaftler … Herr Schmidinger, es tut mir leid, wir müssen zum Ende kommen, die Nachrichten warten bei uns, es tut mir leid!
    Schmidinger: Ja.
    Barenberg: Vielen Dank trotzdem für Ihre Zeit!
    Schmidinger: Danke!
    Barenberg: Der Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger aus Wien, danke schön!
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.