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StartseiteHintergrundGut gemeint, aber wirkungslos?24.02.2009

Gut gemeint, aber wirkungslos?

Der Kampf der Bundesregierung gegen Kinderpornografie im Internet

Das Internet hat der Kinderpornografie völlig neue Vertriebswege zum pädophilen Kunden ermöglicht. Der Markt für derlei Perversionen wächst zudem täglich, die Opfer werden jünger, die Taten immer brutaler. Bundesjugendministerin Ursula von der Leyen will nun einschlägige Internetseiten blockieren und stößt damit nicht nur auf Unterstützung.

Von Dirk-Oliver Heckmann und Wolfgang Noelke

Experten sind sich einig: Die Taten werden immer brutaler, die Opfer immer jünger.  (Stock.XCHNG / Cathy Kaplan)
Experten sind sich einig: Die Taten werden immer brutaler, die Opfer immer jünger. (Stock.XCHNG / Cathy Kaplan)

"Wir tolerieren nicht, dass man das Pfählen, das Schänden, das Abstechen, das Vergewaltigen von Kindern in Bildern zeigt in Deutschland!"

Bundesjugendministerin Ursula von der Leyen schreckt nicht davor zurück, deutliche zu Worte zu finden, um zu beschreiben, was tagtäglich im Internet vonstatten geht: der massenhafte Austausch von kinderpornografischen Fotos und Videos. Und doch dürften die Worte weit zurückstehen hinter dem, was Kindern an Grausamkeiten angetan wird.

Experten sind sich einig: Die Taten werden immer brutaler, die Opfer immer jünger. Die britische "Internet Watch Foundation" stellte im Jahr 2007 fest: 43 Prozent der dargestellten Opfer sind jünger als sechs Jahre, zehn Prozent sogar nicht einmal zwei Jahre. Zahllose Kinder und Säuglinge werden vor laufender Kamera gequält und vergewaltigt, um einen millionenschweren und immer weiter wachsenden Markt der Perversionen zu bedienen. So hat das Bundeskriminalamt zuletzt innerhalb nur eines Jahres eine Verdopplung der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet festgestellt. Und das, worauf das BKA stößt, dürfte nur die Spitze eines Eisbergs sein.

Dieser Entwicklung einen Riegel vorzuschieben, ist das erklärte Ziel der CDU-Ministerin von der Leyen. In Zukunft sollen die Täter, Händler und Konsumenten nicht nur aufgespürt und bestraft werden. Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt sollen zukünftig blockiert werden können. Vorbild für diese Maßnahme sind die skandinavischen Länder, aber auch Großbritannien, die Schweiz, Italien und Kanada. Das Bundeskriminalamt soll dazu befugt werden, nicht nur tagtäglich das Internet zu durchforsten, sondern auch eine Liste der einschlägigen Seiten zusammenzustellen. Die Internet-Service-Provider sollen diese dann sperren.

Schon in wenigen Monaten soll nach den Plänen von der Leyens die erste Kinderporno-Seite blockiert werden. Auf dem Bildschirm eines Nutzers, der versucht, eine entsprechende Adresse anzusteuern, erscheint dann ein Stopp-Schild mit der Information, dass es sich hierbei um illegale Inhalte handelt. Doch die freiwillige Vereinbarung mit den Internet-Providern dazu ist noch nicht unterzeichnet. Erst letzten Freitag blieb ein Treffen der Arbeitsgruppe ohne Ergebnis. Noch immer ist unklar, wie viele Provider sich letztendlich beteiligen. Denn es gibt schwerwiegende Zweifel, inwiefern das Projekt überhaupt sinnvoll ist. Kritiker bemängeln: Es fehle eine rechtliche Grundlage. Und: Die geplante Zugriffs-Sperre ist nach Einschätzung von Experten völlig wirkungslos, weil problemlos zu umgehen.

Das liegt an der Funktionsweise des Internets. Das Internet wurde bewusst so aufgebaut, dass eine Nachricht auf jeden Fall ihr Ziel erreicht, auch wenn Einzelleitungen innerhalb des Netzes gestört oder überlastet sind. Um den Transport einer Nachricht zu gewährleisten, wird sie in viele Datenpakete zerstückelt, die erst am Ziel wieder zur kompletten Nachricht zusammengesetzt werden.

Die Pakete nutzen im Netz die Wege, die gerade frei sind. So kann das Internet bei hoher Belastung zwar langsamer werden, aber niemals verstopfen. Für die sichere Ankunft der Datenpakete sorgt deren Adressierung. Alle Server an den Kreuzungspunkten des weltweiten Netzes arbeiten nach dem sogenannten "Transmission Control Protocol/Internet Protocol", kurz TCP/IP.

Gibt man in seinem Computer den Namen einer Seite ein, wandelt ein sogenannter "Domain-Name-Server" Namen in IP-Adressen. Das sind vier bis zu dreistellige Zahlen, jeweils durch einen Punkt getrennt. Welcher Namen zu welcher IP-Adresse gehört, erfährt der Server im sogenannten "Resolver", dem täglich aktualisierten Adress-Verzeichnis des jeweiligen Internetdienstleisters. Ist dort der Name gesperrt, endet hier bereits die Suche nach der verbotenen Seite. Keine Antwort an den "Domain-Name-Server", kurz DNS, und der sendet auch keine Anfrage ans Internet.

Trotzdem besitzt die verbotene Kinderpornoseite immer noch ihre aus den vier Zahlen bestehende, weltweit einmalig vergebene IP-Adresse. Die Seite wäre demnach erreichbar, wenn man statt des Namens einfach die Ziffern eingeben würde. Für die Organisation der deutschen IP-Adressen und für die Namensvergabe ist das "Deutsche Network Information Center" DENIC in Frankfurt am Main verantwortlich und dort Peter Koch:

"Als Beispiel für die Umgehung dieser sogenannten DNS-Sperre bietet sich an, dass ein potentieller Konsument, statt den sogenannten Resolver des Internetproviders zu benutzen, entweder einen eigenen nutzt, der diese Sperrliste überhaupt nicht kennt und entsprechend auch nicht reagieren kann oder irgendeinen der im Internet frei verfügbaren Resolver nutzt, der auch diese Sperrliste nicht einsetzt und dann eben ohne Umwege das Ziel erreichen kann. Das kann jeder Internetnutzer mit einer gewissen technischen Kenntnis selber ändern."

Eine DNS-Sperrung wäre also vergleichbar mit einer aus einem Telefonbuch herausgerissenen Seite. Alle auf dieser herausgerissenen Seite verzeichneten Teilnehmer bleiben trotzdem nach wie vor erreichbar.

Darüber hinaus gibt es Programme, mit deren Hilfe man nicht nur gesperrte Seiten wiederfinden kann, sie garantieren Internet-Surfern außerdem völlige Anonymität. In Bielefeld sitzt der "Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs", "Foebud". Dort demonstriert der Journalist und Aktionskünstler "Padeluun" das aus privaten Rechnern bestehende Netzwerk "TOR". Das ist ein Verschlüsselungs- und Anonymisierungsdienst:

"TOR ist ein Netzwerk von Rechnern. Da gibt's ein paar hundert, weltweit verteilt. Und wenn ich jetzt eine Verbindung über den Browser aufbaue, dann geht das nicht direkt dahin, sondern zu einem ersten Server im TOR-Netzwerk, von da zu einem zweiten Server im TOR-Netzwerk, dann zu einem dritten Server, und erst von dort aus gehen unverschlüsselte Daten zum Ziel-Server. Der Hintergrund dabei ist: Die können meine IP-Nummer nicht mitbekommen, sondern denken, da kommt jetzt jemand aus Rumänien, aus Kanada oder aus Großbritannien. Das heißt: Damit bin ich anonymisiert! Überall da, wo ich recherchieren will, ohne dass klar ist, wer ich bin und anonym mal hier rumblättere, dafür ist das hervorragend geeignet."

Die eigene IP-Adresse, an der man normalerweise erkennen kann, aus welchem Land und welcher Stadt ein Rechner gerade eine Verbindung aufnimmt, ändert sich im Zehn-Minuten-Takt. Die verschlüsselten Inhalte könnte man nur dann kontrollieren, wenn es gelänge, die Server des gesamten Netzes in allen Ländern gleichzeitig zu überwachen. Das ist zurzeit höchst unwahrscheinlich.

"Ich sehe hier meine eigene IP-Nummer. Ich bin in Deutschland, es sagt mir das auch. Ich starte es jetzt wieder, indem ich einmal drauf klicke. TOR startet. Das dauert einen Moment, bis die Verbindung aufgebaut wird, und jetzt sehen wir eine komplett andere IP-Nummer und das Land dahinter. Ja, jetzt sind wir gerade in Brasilien. Also, wenn ich jetzt irgendwo hinginge, denken die Leute, ich käme aus Brasilien."

Dieses und ähnliche Netzwerke erlauben den Besuch aller im Internet verfügbaren Angebote und helfen, selbst das weltweit am effektivsten zensierte Netz in China zu durchdringen. Beispielsweise erreichen chinesische Internetnutzer mit Hilfe des Anonymisierungsdienstes GAP, der an der Technischen Universität Dresden installiert ist, weiterhin Seiten, die aufgrund ihres politischen Inhalts in China gesperrt sind. Aber auch Nutzer illegaler Internet-Angebote können von der Anonymisierung profitieren.

Ein weiteres technisches Problem erschwert die Suche nach graphischen Inhalten. Weil Programme, die automatisch Inhalte überwachen, noch an verschlüsselten Bilddateien scheitern, müssen Menschen nachhelfen. So lässt man in China vermutlich aus dem Ausland in China eintreffende Seiten zunächst öffnen und vor dem Weiterversenden kontrollieren, sagt Peter Koch vom DENIC:

"Das wäre auch bei den Sperrlisten der Fall, die derzeit in Deutschland zur Diskussion stehen, denn auch da wird nicht auf die Erkennung von Inhalten abgestellt, sondern auf die Reaktion von auf irgendeine Weise ermittelten Domains oder Webadressen."

Und dafür müsste Personal eingestellt werden, das die Inhalte analysieren und gegebenenfalls indizieren muss. Der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes "Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien", BITKOM, Dr. Bernhard Rohleder, befürchtet, dass es, wenn es diese - auch personellen - Möglichkeiten erstmal gibt, nicht lange dauern wird, bis der politische Wunsch laut wird, das Überwachungsspektrum auf andere Bereiche zu erweitern, mit technisch spürbaren Konsequenzen:

"In Schweden hat man sich sehr klar begrenzt auf kinderpornographische Inhalte. Man hat also nicht ein umfassendes Filtersystem gegen alle möglichen anderen Inhalte im Internet eingesetzt. Insofern sind die Wirkungen verträglich. Aber es wird in Deutschland über mehr diskutiert, als nur über den Einsatz dieser Systeme gegen Kinderpornografie. Es gibt bereits Vorschläge, sie auch einzusetzen gegen rechtsradikale Inhalte, es gibt Vorschläge, sie einzusetzen gegen terroristische Inhalte, gegen islamistische Inhalte, bis hin zu einfachen Urheberrechtsverletzungen. Und wenn wir eine solche Internetpolizei seitens der Wirtschaft einsetzen, mit solchen umfassenden Filtern, dann kann das dazu führen, wie Versuche in Australien gezeigt haben, dass sich die Breitbandigkeit auf zehn Prozent ihrer Kapazität reduziert. Und das heißt, dass wir wieder auf der Landstraße im Internet in Deutschland unterwegs wären."

Für Bernd Rohleder ist unbestritten, dass Internetseiten, auf denen abscheulichste Verbrechen an Kindern dargestellt werden, aus dem Netz verschwinden müssen. Es sei richtig, dass die Politik endlich handele und Deutschland jetzt mit dieser politischen Entscheidung aktiv werde. Um einen effektiven Schutz bieten zu können, müssten Internetfilter oder technische Sperren allerdings weltweit bei allen Dienstanbietern installiert werden - ausnahmslos - auch in geschlossenen Firmen- und Hochschulnetzen. Das ist aufwendig und teuer:

"Es müssten alle Anbieter von Servern, die Internet Service Provider, die Telekommunikationsfirmen, die Mobilkommunikationsfirmen, sich technisch flächendeckend ausstatten. Wir wissen von den Unternehmen, dass je nachdem wie groß das Haus ist und wie es technisch bereits ausgerüstet ist, dass die Investitionen in die einschlägige Technologie zwischen dreihunderttausend Euro und zehn Millionen Euro liegen werden. Das ist nur die Technologie, sind nur die Investitionskosten. Darüber hinaus muss diese Technik dauerhaft betrieben werden. Wir müssen die Organisation ändern. Wir müssen Personal abstellen. Diese Maßnahme gibt es nicht zum Nulltarif, und da fragt man sich natürlich, ob die einschlägigen Mittel nicht besser eingesetzt wären, zum Beispiel, indem im Internet die Polizei einschlägig aufrüstet und dafür sorgt, dass man an die Wurzeln des Problems kommt."

Denn kein Internetfilter beendet Verbrechen an Kindern. Nur die Polizei, die dann tatsächlich am Tatort erscheint und die Täter festnimmt. Sogenannten Cyber-Cops, die auf Internetkriminalität spezialisiert sind, gelingt es immer häufiger, mit hohem technischem Aufwand und in internationaler Zusammenarbeit, digitale Spuren bis zu den Tätern zu ermitteln.

Bei den Polizeibehörden bewertet man die Initiative der Familienministerin dann auch unterschiedlich. Der Direktor der europäischen Behörde Europol, Max-Peter Ratzel, unterstützt die Initiative uneingeschränkt. Für ihn sind die Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten ein Einfallstor, das geschlossen werden muss. Denn erst hierüber fänden viele Kriminelle den Weg in abgeschottete Bereiche des Internet, in denen der Handel so richtig blüht.

"Sie stoßen an natürliche Grenzen in der Repression. Sie können nicht Hunderte und Tausende von Polizisten dransetzen. Im Übrigen ist das Verbrechen dann geschehen! Und pro Kunde haben Sie ja nicht ein Kind, sondern Sie haben ja pro missbrauchtem Kind Tausende von Kunden. Tausende! Also an der Repression anzusetzen, ist mit Verlaub gesagt, die allerletzte Notbremse. Wir müssen viel stärker in die Prävention gehen; jeder Baustein in der Prävention ist hundertmal wirkungsvoller als die Repression."

Völlig anderer Meinung ist Klaus Jansen, Vorsitzender des "Bunds deutscher Kriminalbeamter". Ursula von der Leyen schätze den personellen Aufwand viel zu gering ein. Und das ist nur der geringste Vorwurf. Denn mit der Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet, so Jansen, habe das ganze Projekt ohnehin nichts zu tun.

"Die Nutzung von Filter-Technologie sollte in einer Demokratie wirklich "ultima ratio" sein. Wir sollten erstmal ernsthaft versuchen, die Kinderpornographie dann auch wirklich zu bekämpfen. Wir haben in der letzten Kriminalstatistik 2007 zirka 8900 Fälle. Da müssen wir verstärkt ansetzen. Es muss für jemanden, der in dem Bereich Videos herstellt, der in diesem Bereich Bilder herstellt, der Verfolgungsdruck höher werden. Der wird nicht höher, indem Sie versuchen, vordergründig Seiten wegzusperren."

Schwerwiegende Bedenken kommen auch von namhaften Juristen. Prof. Ulrich Siebert, Direktor am Freiburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, hat im Auftrag der Kommission "Jugendmedienschutz" ein Gutachten erstellt, auf das sich auch das Bundesfamilienministerium beruft. Demnach hält er die Zugangssperre, das sogenannte "Access Blocking", zwar rechtlich für möglich, solange nicht legale Inhalte gleich mitgeblockt werden. Er spricht aber auch von einer eher "symbolischen Politik". Thomas Hoeren, Professor für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht an der Universität Münster nennt die geplante Vereinbarung "juristisch sinnlos und nicht durchsetzbar". Es sei höchst zweifelhaft, ob eine entsprechende Übereinkunft überhaupt geschlossen werden dürfe.

"Wir sind alle gegen Kinderpornografie! Das ist schlimm, das ist verabscheuungswürdig, aber darum geht es ja überhaupt gar nicht. Es geht darum, dass Teile des Internet abgeriegelt werden, und das auf Zuruf einer Behörde. Das kann schiefgehen, es kann um Seiten gehen, die überhaupt nichts mit Kinderpornographie zu tun haben. Wir haben genug Beispiele aus dem Ausland, wo genau so etwas passiert ist, wo amerikanische Gerichte dann gesagt haben: "Das ist alles nicht richtig, weil das viel zu breit vom Sperrungsansatz ist." Also reden wir auch über eine Art - Kampfbegriff jetzt - "Zensur", über Eingriffe in Informationsrechte der Bürger!"

Aber nicht nur von Seiten der Provider und von Rechtsexperten kommt Kritik. Auch der Koalitionspartner gibt sich zurückhaltend. Der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Tauss, spricht von "Mätzchen", mit denen man dem Problem nicht gerecht werde. Auf private Vereinbarungen mit den Providern zu setzen, sei absolut die falsche Strategie:

"Ich würde Frau von der Leyen bitten, endlich tatsächlich auch das zur Kenntnis zu nehmen, was in Bereich von Recht und Wissenschaft geäußert wird, ernst zu nehmen und nicht so zu tun, als ob man mit einfachen Mitteln ein großes Problem zu lösen imstande ist. Und das hat natürlich etwas mit Wahlkampf zu tun! Wenn ich Menschen vorgaukle, sie täte etwas gegen Pornographie mit Kindern, dann muss sie sich kritisch fragen lassen, was in den letzten Jahren geschehen ist beispielsweise gegen Sex-Tourismus, was geschehen ist in der Umsetzung von internationalen Vereinbarungen, wo gerade das Familienministerium aus Deutschland sich nicht gerade mit Aktivität richtig ruhmreich hervorgetan hat."

Er sehe die Gefahr, so Tauss, dass die eigentliche Absicht Kinderporno-Seiten zu blockieren wirkungslos verpuffe, dafür aber die Kommunikationsfreiheit Stück um Stück eingeschränkt werde.

"Das ist eine Vorstellung, die zum Beispiel in den in Ländern überlegt wird - Stichwort Glücksspiel, es wird von Jugendschutz-Leuten diskutiert, es wird von der Kriminalpolizei diskutiert. Immer mehr kommen auf die Idee, irgendwelche Sperren an irgendeiner Stelle anzubringen, und dies alles ohne rechtliche Grundlagen. Und das ist eine völlig verfehlte Entwicklung, gegen die ich mich zumindest als Parlamentarier stelle und, glaube ich, im Interesse der gesamten Gesellschaft stelle."

Bei Ursula von der Leyen trifft er damit auf wenig Verständnis. Eine gesetzliche Änderung im Telemedien-Gesetz strebe auch sie an, betont sie. Das aber dürfe nicht dazu führen, bis dahin die Hände in den Schoß zu legen.

"Es geht um Kinder-Pornografie. Und es macht mich schon zornig, wenn die Diskussion immer wieder versucht wird abzudrängen in allgemeine Diskussionen über Internet- und Kommunikationsfreiheit. Wo die Menschenwürde so mit Füßen getreten wird, wo das Menschenrecht eines Kindes auf körperliche und seelische Unversehrtheit so schwer missachtet wird, kann man nicht mehr über Kommunikationsfreiheit, sich diese Bilder reinzuziehen sprechen. Ich weiß, dass die schwer Pädo-Kriminellen durch so etwas nicht zu stoppen sind. Aber die Frage lautet: "Was toleriert eine Gesellschaft?" Ist es völlig unkompliziert, im Netz diese Seiten zu finden, sagt natürlich auch denjenigen, die über diese Seiten wandern: "Die Hemmschwelle sinkt, es ist in Ordnung, keiner stoppt mich, es scheint OK zu sein!" Und auch dieses Signal einer Gesellschaft, deutlich zu machen, dass Kinderpornografie ein schweres Verbrechen ist, und dass jeder - egal von welcher Seite er sich beteiligt: ob er es anklickt, ob er zahlt oder ob er der Täter ist - mit dazu beiträgt, die Kinder zu misshandeln."

"Man muss sich immer im Klaren werden, dass in einem weltweiten Netz die Sperre eben nicht wirksam Kriminalität behindert und verhindert, sondern von Kriminellen umgangen werden kann. Sie kann allerdings natürlich hilfreich sein, auch in dem ein oder anderen Punkt auf ein Problem aufmerksam zu machen, aber ich bleibe dabei: Nicht die Sperre ist die Notwendigkeit, sondern die Ermittlung von Tätern, das bleibt die Aufgabe. Und mit Sperren davon abzulenken, hielte ich auch gesellschaftspolitisch, polizeitechnisch und insgesamt auch was das Verständnis von Rechtsstaat - wie ich sie habe - anlangt, für äußerst problematisch."

Dass eine Blockierung des Zugriffs das Ziel haben soll, von der Strafverfolgung gegen Anbieter und Konsumenten von Kinderpornographie abzulenken - eine absurde Vorstellung aus Sicht der Ministerin. Ursula von der Leyen will das "Access-Blocking" als eine Maßnahme von vielen verstanden wissen, und wird dabei auch von der Deutschen Kinderhilfe und aus der Kinderkommission des Bundestags heraus unterstützt. Dass die Internet-Provider offenbar nur zögerlich bereit sind, mitzumachen, dadurch will sie sich nicht entmutigen lassen. Im Gegenteil.

Ob Ursula von der Leyen sich am Ende durchsetzt, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Der Kampf gegen Kinderpornographie im Internet wäre damit allerdings noch lange nicht beendet - zumindest so viel lässt sich jetzt schon sagen.

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