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StartseiteInterviewGuttenberg hat uns "quälende Wochen der Debatte erspart"02.03.2011

Guttenberg hat uns "quälende Wochen der Debatte erspart"

Unionsfraktionschef Altmaier verteidigt Unionskurs in Plagiatsaffäre

Er kritisiert den Umgang der Opposition mit Karl-Theodor zu Guttenberg, ist aber erleichtert, dass der Verteidigungsminister seinen Hut nahm: Peter Altmaier hält zudem das Plagiatsmanagement der Kanzlerin für "klug".

Peter Altmaier im Gespräch mit Jasper Barenberg

Peter Altmaier (CDU) (Bundestagsbüro Peter Altmaier)
Peter Altmaier (CDU) (Bundestagsbüro Peter Altmaier)

Jasper Barenberg: Respekt und Bedauern auf Seiten der Regierungsparteien. Die Opposition hält den Rücktritt für überfällig. Vertreter der Wissenschaft sind vor allem eines: erleichtert. Sehr unterschiedlich fallen die Reaktionen in Berlin aus. Mancher träumt schon von einem baldigen Comeback des gestürzten Verteidigungsministers.
"Ich habe keinen wissenschaftlichen Assistenten berufen, mir geht es um die Arbeit als Bundesverteidigungsminister." Dieser Satz vor allem fällt Angela Merkel nun auf die Füße. Hier der beliebte Minister, da der fehlbare Wissenschaftler. Diese Unterscheidung spießt die Opposition jetzt vor allem auf. Die Kanzlerin habe an Glaubwürdigkeit verloren. – Am Telefon begrüße ich jetzt Peter Altmaier, den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Unions-Fraktion. Schönen guten Morgen!

Peter Altmaier: Guten Morgen, Herr Barenberg.

Barenberg: Herr Altmaier, wie kräftig hat sich die Bundeskanzlerin blamiert?

Altmaier: Angela Merkel hat eine sicherlich schwierige Aufgabe gehabt, aber sie hat immer klargemacht, dass es auf der einen Seite eine verständliche Diskussion über den wissenschaftlichen Wert einer Arbeit und mögliches Fehlverhalten gibt, das ist Sache der Wissenschaft, zu allererst einmal zu entscheiden, und auf der anderen Seite hat sie eine Führungsaufgabe als Bundeskanzlerin, als Parteivorsitzende, und da ist es, glaube ich, sehr nachvollziehbar und auch von den Menschen verstanden worden, dass sie nicht bei der ersten Debatte den Stab über ihre engsten Mitarbeiter bricht, sondern dass sie sagt, ich stehe zu dem Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg, der gute Arbeit geleistet hat und dem auch eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland vertraut.

Barenberg: Kann man also zwischen dem guten Minister und dem fehlbaren Menschen sinnvoll unterscheiden?

Altmaier: Am Ende ist jeder immer eine komplexe Persönlichkeit aus sehr vielen Aspekten, aber ich glaube, es war wichtig, dass wir versucht haben, die öffentliche Debatte insofern auch auszuhalten und zu kanalisieren, dass wir nicht beim Aufkommen der ersten Vorwürfe und Diskussionen gleich Entscheidungen getroffen haben, die dann ein endgültiges Urteil auch über eine politische Karriere beinhalten. Ich darf darauf hinweisen, dass bislang weder die Universität Bayreuth, noch die Staatsanwaltschaft zu irgendwelchen formellen Schlussfolgerungen gekommen sind, außer die Aberkennung des Doktortitels. Die Frage aber, ob dies nun eine Täuschungshandlung war, ob es andere Gründe dafür gibt, die ist noch nicht beantwortet worden, und deshalb war es richtig, dass CDU/CSU auch zu Karl-Theodor zu Guttenberg gestanden haben. Umgekehrt glaube ich, dass er uns mit seinem Schritt, der am Ende dann doch mutig und deutlich erfolgt ist, auch quälende Wochen der Debatte erspart hat, denn wir haben festgestellt, dass gerade auch in unseren eigenen Reihen die Menschen nicht so einfach darüber hinweggehen, wenn grundlegende Standards wissenschaftlichen Denkens und Arbeitens in Frage gestellt werden. Insofern bin ich auch enttäuscht darüber, dass die Opposition versucht, jetzt sehr kleinkariert Kapital aus dieser Debatte zu schlagen. Ich glaube, dass der gestrige Tag viele Menschen in Deutschland traurig gemacht hat, nicht nur Anhänger von CDU und CSU, denn Karl-Theodor zu Guttenberg war ein Ausnahmetalent und das hat sich in den letzten Monaten ganz deutlich gezeigt.

Barenberg: Herr Altmaier, Oliver Lepsius ist Juraprofessor in Bayreuth, an dem Lehrstuhl, an dem Karl-Theodor zu Guttenberg studiert hat. Er hat stellvertretend, denke ich, für viele empörte Wissenschaftler gesagt, die Uni sei einem Betrüger aufgesessen. Eine sehr klare Aussage auf der Grundlage des Materials, das man eben im Internet beispielsweise einsehen kann, wo sich jeder ein Bild machen kann. Warum ist es der Führung der CDU so schwer gefallen, dies anzuerkennen?

Altmaier: Herr Lepsius hat sicherlich als Wissenschaftler einen Beitrag zur Debatte gesagt. Ich darf erinnern, dass Annette Schavan, die Bundesbildungsministerin, sich ja auch in sehr deutlichen Worten zur wissenschaftlichen Dimension geäußert hat. Wir alle haben auch ein Interesse daran, dass die Glaubwürdigkeit und die hohen Maßstäbe der Wissenschaft gewahrt bleiben. Das ist die eine Seite. Aber die andere Seite ist, dass wir auch eine Verantwortung dafür haben, dass politische Debatten in Deutschland in vernünftigen Bahnen ablaufen. Ich darf darauf hinweisen, dass es manche gab in der Opposition, die gar nicht gewartet haben, bis Herr Lepsius oder andere zu ihren Urteilen gekommen sind. Die haben seit 14 Tagen bereits Konsequenzen verlangt und versucht, die ganze Geschichte zu skandalisieren. Das hat dann dazu geführt, dass die Debatte an bestimmten Punkten das verletzt hat, was wir grundlegende Regeln von politischer Kultur und Anstand nennen.

Barenberg: Und in der Zwischenzeit hat der Ruf der Politik gelitten, hat der Ruf der Wissenschaft gelitten, auch in Teilen der Ruf der Medien. Hat die Kanzlerin zu lange darauf gesetzt, dass sie die Affäre aussitzen kann?

Altmaier: Nein. Ich finde, die Kanzlerin hat sehr klug und auch sehr führungsstark gehandelt. Wir haben jetzt nämlich die Chance, dass wir ohne bleibenden Schaden für die politische Kultur und für die Demokratie in Deutschland uns wieder Sachthemen zuwenden können. Dazu hat Angela Merkel beigetragen. Es gab auch keine verletzenden Debatten innerhalb der CDU/CSU, sondern es gab das klar erkennbare Bemühen aller, aus einer sehr problematischen Situation das politisch und rechtsstaatlich beste zu machen. Karl-Theodor zu Guttenberg hat mit seinem Schritt gestern wieder zu dem Format zurückgefunden, was viele an ihm über Monate und Jahre bewundert haben.

Barenberg: ... , indem er zum Beispiel die Schuld Dritten zuweist?

Altmaier: Das ist gleichzeitig für uns alle auch eine Chance, uns wieder anderen Themen zuzuwenden.

Barenberg: Er hat zu seiner alten Form zurückgefunden, sagen Sie, Herr Altmaier, und das bedeutet auch, er hat nach wie vor und weiterhin die Schuld vor allem Dritten zugewiesen und nicht bei sich selbst gesucht?

Altmaier: Ich finde, wenn ein Politiker sein eigenes Amt zur Verfügung stellt, dann zieht er eigentlich eine ganz existenzielle Konsequenz. Weiter und deutlicher kann ein Politiker eigentlich Verantwortung nicht übernehmen, als seine eigene Karriere zu unterbrechen, und deshalb sollte man vielleicht auch in dieser Begründung jetzt nicht die Einzelheiten auf die Goldwaage legen, sondern einfach feststellen, dass Karl-Theodor zu Guttenberg am Ende sagte, er möchte von der Universität Bayreuth, von der Wissenschaft, aber auch von der Bundeswehr, von der Politik, von seiner eigenen Partei Schaden abwenden, und ich finde, die Einzelheiten der Begründung, das wird man dann noch in Ruhe diskutieren können. Es werden ja auch die Prüfungen weitergehen. Aber der Schritt insgesamt verdient Respekt und Anerkennung.

Barenberg: Verrät die CDU, noch mal die Frage, mit ihrem Umgang mit dieser Affäre nicht genau die Werte, die sie politisch immer hochhält?

Altmaier: Die CDU ist seit vielen Jahrzehnten die Partei, der die überwältigenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger diese Werte zuschreibt. Das heißt, wir haben sie erfolgreich auch über manche Modeerscheinungen und Zeitenstürme hinweg vertreten. Und ich bin überzeugt, dass auch die Art des Umgangs mit Karl-Theodor zu Guttenberg, den wir als Partei und Fraktion in den letzten Tagen gepflegt haben, mit dazu beitragen wird, dass dieses Vertrauen in die Union erhalten bleibt. Wir haben einerseits nichts verharmlost, andererseits aber auch klargestellt, dass wir nicht bei der ersten kleinen Kritik den Stab brechen über wichtige und verdiente Minister in dieser Bundesregierung. Es hat sich dann herausgestellt – das war ja zu Beginn der Affäre in der Form nicht absehbar -, dass es offenbar auch größere Probleme sind, als wir ursprünglich geglaubt hatten. Das hat auch Karl-Theodor zu Guttenberg inzwischen eingeräumt. Und das ist ein Prozess, den wir alle gemeinsam durchgestanden sind.

Barenberg: Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion. Danke, Peter Altmaier, für das Gespräch.

Altmaier: Ich danke Ihnen.

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