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StartseiteThemen der WocheHadern mit dem Agenda-Erbe16.03.2013

Hadern mit dem Agenda-Erbe

Die SPD zehn Jahre nach den Hartz-Reformen

"Mit seiner Reformpolitik wird er als großer Kanzler in die Geschichte eingehen", meint Daniel Sturm über Gerhard Schröder, der vor zehn Jahren die "Agenda 2010" vorstellte. Bis die SPD ihre eigenen Reformen angemessen würdige, müsste sich der Altkanzler jedoch mit Selbstbeweihräucherung zufriedengeben.

Von Daniel Sturm, "Die Welt"

SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier leidet unter dem Hadern seiner Parteigenossen mit der "Agenda 2010" von  Altkanzler Schröder. (picture alliance / dpa / Soeren Stache)
SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier leidet unter dem Hadern seiner Parteigenossen mit der "Agenda 2010" von Altkanzler Schröder. (picture alliance / dpa / Soeren Stache)

Es war noch einmal politisch ganz großes Kino. Erstmals seit seiner Abwahl als Bundeskanzler vor gut sieben Jahren besuchte Gerhard Schröder am Dienstag die SPD-Fraktion. Demonstrativ gut gelaunt stellte sich Schröder den eigenen Leuten. Von einer "eindrucksvollen Selbstbeweihräucherung" sprach anschließend ein SPD-Abgeordneter.

Dabei war schon der Anlass jenes Spektakels nicht ganz eindeutig. Während sich Deutschland in dieser Woche der von Schröder vor zehn Jahren vorgestellten "Agenda 2010" erinnerte, hatte die SPD-Fraktion Schröder eingeladen, um sein Nein zum Irakkrieg herauszustellen. Der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier versteht eben etwas von Diplomatie: Er, der eigentliche Architekt der Arbeitsmarktreformen, kennt die Befindlichkeiten seiner Partei. Und er leidet darunter, wie wenig es die SPD zu schätzen weiß, dass Schröder mit der "Agenda" das Richtige zur richtigen Zeit getan hatte. Selbst berechtigte Detailkritik an der Agenda fasst Steinmeier noch immer als persönliche Attacke auf.

Gerhard Schröder ist da politisch viel flexibler und wendiger. "Die Agenda sind nicht die Zehn Gebote", befand Schröder. Und so diskutierte die SPD-Fraktion am Dienstag eben doch über die Agenda 2010. Galant hatte Schröder – Nein zum Irakkrieg hin und her – ein Gespräch darüber angeboten. "Kein großer Wurf" – mit diesen Worten hatte vor zehn Jahren eine Frau namens Angela Merkel Schröders Agenda-Rede kritisiert. "Hinzugefügt hat sie nichts", sagt Schröder heute ebenso trocken wie treffend. Der Altkanzler wirkt, als sei er mit sich im Reinen. Er kann es sein. Mit seiner Reformpolitik wird er als großer Kanzler in die Geschichte eingehen.

Um so mehr spricht für sich, dass SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei der großen "Gerd-Show" nicht zugegen war. "Klartext" müsse er wieder mal sprechen, diesmal in Schleswig-Holstein, so lautete die Begründung seiner Absage. "Klartext" über die Agenda 2010 indes vermied und vermeidet Steinbrück derzeit. So weit also ist es schon gekommen mit der von ihm eingeforderte "Beinfreiheit". Lang ist’s her. Jene "Beinfreiheit" ist nach Steinbrücks Pannen nicht einmal mehr eine Kategorie.

Einst, als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident, hatte Steinbrück die umstrittenen Reformen stets verteidigt. Und mehr als das. "Das geht doch alles nicht weit genug", befand Steinbrück damals: "Alle wissen, dass weitere Schritte folgen müssen." Selbst in seinem Landtagswahlkampf 2005 bekannte sich Steinbrück noch zu den Einschnitten – ganz zum Entsetzen seiner Partei.

Entgegen seiner Attitüde, die da lautet "Ich sage, was ich denke" – und das gar zu jeder Zeit an jedem Ort – hält sich Steinbrück politisch längst zurück. Diverse Positionswechsel von Abgeltungssteuer bis Wohnungsbau, genannt "Lernkurven", hat der Kandidat bis dato schon absolviert. Mit Blick auf seine eigene Partei entwickelte Steinbrück ganz persönliche Zumutbarkeitskriterien. Sie sehen unter anderem vor, die Agenda nicht weiter zu lobpreisen, geschweige denn ihre Fortsetzung zu verlangen.

In ihrer verdrucksten und verkrampften Haltung zu den Früchten der eigenen Politik wird die Sozialdemokratie damit noch bestärkt. Im Regierungsprogramm der SPD, immerhin über hundert Seiten dick, taucht der Begriff Agenda lediglich ein einziges Mal auf.

Die SPD ist keine pragmatische Partei, anders als CDU und CSU. Als Programmpartei, zuweilen ausgestattet mit visionärem Überschuss, will die SPD etwas verändern. Sie lehnt sich niemals zurück. Sie ist nie zufrieden. Während die CDU selbstgerecht verwaltet, statt reformfreudig zu regieren, hadern die Sozialdemokraten mit sich selbst über politische Erfolge von einst. Ihr Kandidat, noch vor einem Jahr kaum denkbar, hält sie von dieser Gram nicht mehr ab.

Und doch tut sich etwas. Gerhard Schröder wird in der SPD inzwischen deutlich öfter gefeiert als noch vor acht, fünf oder drei Jahren. Das erinnert an die verspätete Heldenverehrung Helmut Schmidts. Vielleicht müssen schlicht weitere zehn Jahre ins Land gehen, bis die Genossen ihre erfolgreichen Reformen angemessen würdigen. Bis dahin muss sich Schröder begnügen mit: Selbstbeweihräucherung.

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