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StartseiteInterview"Hände weg"02.05.2007

"Hände weg"

Wirtschaftsforscher warnt vor Mindestlohn

Der Wirtschaftsforscher Wolfgang Franz warnt vor der Einführung eines Mindestlohns. "Das ist absolut kontraproduktiv, weil ein Mindestlohn Beschäftigung kostet", sagte Franz, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Als Beispiel führte er Frankreich an, wo nach einer markanten Erhöhung des Mindestlohns die Arbeitslosigkeit geringqualifizierter Jugendlicher stark gestiegen sei.

Moderation: Dirk-Oliver Heckmann

In Deutschland sinkt die Zahl der Arbeitslosen. (AP)
In Deutschland sinkt die Zahl der Arbeitslosen. (AP)
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800.000 Arbeitslose weniger als vor einem Jahr

Dirk-Oliver Heckmann: Normalerweise bleibt es der Bundesagentur für Arbeit vorbehalten, die neuesten Arbeitsmarktdaten bekannt zu geben. Doch diesmal hat Vizekanzler Franz Müntefering mit dieser Tradition gebrochen und brachte schon gestern zum Tag der Arbeit die Neuigkeit unters Volk. Die Arbeitslosigkeit nämlich ist auf den niedrigsten Stand seit mehr als vier Jahren zurückgegangen und ist wieder unter die Grenze von vier Millionen gesunken. 3,967 Millionen Menschen, so Franz Müntefering, seien im April ohne Arbeit registriert gewesen. Und dieser positive Trend werde sich auch in diesem Jahr fortsetzen. Die Nachricht sollte wohl auch den Druck mindern, der von den 1.-Mai-Demonstrationen der Gewerkschaften vor allem auf die SPD ausgeübt wurde.

Am Telefon ist jetzt Professor Wolfgang Franz, der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung und Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Schönen guten Morgen, Herr Professor Franz!

Wolfgang. Franz: Guten Morgen, Herr Heckmann!

Heckmann: Herr Franz, die Arbeitslosigkeit ist unter vier Millionen gesunken. Ist das jetzt der ersehnte Durchbruch?

Franz: Zum Teil schon, sind wir auf dem richtigen Weg. Das ist ja außerordentlich erfreulich. Wir haben in diesem Jahr eine sehr markante konjunkturelle Belebung. Ich persönlich schätze, dass wir in diesem Jahr eine Zuwachsrate des realen Bruttoinlandsproduktes in der Größenordnung von gut 2,5 Prozent bekommen. Und das überträgt sich so allmählich auf den Arbeitsmarkt. Das heißt, der erste wichtige Grund für diese erfreuliche Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist die konjunkturelle Entwicklung.

Daneben sollte man aber auch zwei andere Faktoren nennen. Einmal beginnen jetzt die Früchte der Reformen sichtbar zu werden, beispielsweise im Rahmen von Hartz IV. Und man muss bedenken, dass die Tarifvertragsparteien in den vergangenen Jahren eine insgesamt betrachtet leicht moderate Beschäftigungspolitik betrieben haben. Da zeigen sich jetzt nun die Erfolge dieser moderaten Lohnpolitik in Form von zusätzlichen Arbeitsplätzen.

Was besonders auch zusätzlich zu der Reduktion der Arbeitslosigkeit zu vermelden ist und was uns auch sehr freut ist, dass die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in den vergangenen beiden Jahren, wenn man das jahresdurchschnittlich von 2007 im Vergleich zu 2005 sieht, um rund 600.000 gestiegen ist. Das heißt, früher hatten wir immer die Befürchtung, dass den Systemen der sozialen Sicherung allmählich die Einnahmebasis wegzubrechen droht. Dieser Trend ist jetzt ebenfalls umgekehrt. Insofern ist das eine außerordentlich erfreuliche Lage und Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt.

Heckmann: Was heißt das ganze für die Arbeitslosigkeit übers Jahr gerechnet. Und glauben Sie, dass in absehbarer Zeit auch die Grenze von drei Millionen irgendwann geknackt werden kann?

Franz: Für dieses Jahr rechne ich jahresdurchschnittlich gesehen mit einer Anzahl von registrierten Arbeitslosen zwischen 3,7 und 3,8 Millionen. Ob und wann wir die Drei-Millionen-Grenze erreichen, das liegt auch zum Teil in unserer Hand, denn was wir zurzeit erleben ist der Abbau der konjunkturbedingten Arbeitslosigkeit. Wir haben daneben aber noch die so genannte verfestigte Arbeitslosigkeit, die sich insbesondere in zwei Problemgruppen äußert, nämlich zum einen an dem sehr, sehr hohen Anteil geringqualifizierter Arbeitsloser und zum anderen an dem ebenfalls sehr hohen Anteil von langzeitig Arbeitslosen, das heißt Menschen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind. Das sind die beiden Problemgruppen, und Erfolge auf dem Arbeitsmarkt, die nachhaltig sind und wirklich in die nächsten Jahre hineintragen, werden wir nur dann bekommen, wenn wir diesen Menschen helfen können und helfen.

Heckmann: Wie kann das passieren? Herr Professor Franz, wie können wir diesen Menschen helfen?

Franz: Da gibt es mehrere Möglichkeiten. Zurzeit wird ja diskutiert, beispielsweise bei den Geringqualifizierten, mit Hilfe eines Kombilohnes, das heißt Zahlungen an Arbeitnehmer, damit die angebotene Arbeitsplätze annehmen. Da hat der Sachverständigenrat beispielsweise einen Vorschlag gemacht; der läuft auf das Fordern und Fördern hinaus. Wir fördern die Leute, indem sie als Arbeitslosengeld-II-Empfänger wesentlich mehr als bisher zu ihrem Arbeitslosengeld II hinzuverdienen dürfen. Das heißt, da werden Anreize geschaffen, Arbeit aufzunehmen. Zum anderen aber sagen wir, wenn jemand eine Arbeit ablehnt, dann bekommt er eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II. Das geht in die richtige Richtung, aber das darf man auf jeden Fall nicht mit einem Mindestlohn das kombinieren. Das ist absolut kontraproduktiv, weil ein Mindestlohn Beschäftigung kostet.

Heckmann: Die Gewerkschaften haben den Mindestlohn gestern zum 1. Mai in den Mittelpunkt gerückt, und auch die SPD sucht auf diesem Feld den Schulterschluss. DGB-Chef Sommer argumentiert, Mindestlöhne vernichteten eben keine Arbeitsplätze, sondern seien ein gutes Instrument zur Bekämpfung der Schwarzarbeit.

Franz: Da zeige ich Ihnen das Beispiel von Frankreich, unserem Nachbarn. Die haben einen Mindestlohn, und der wurde vor einigen Jahren markant erhöht. Dann hat man festgestellt, und da gibt es belegbare empirische Studien, die zeigen, dass daraufhin die Arbeitslosigkeit geringqualifizierter Jugendlicher stark angestiegen ist, einfach weil jetzt die Arbeitskosten dieser Jugendlichen höher waren als deren Produktivität, die natürlich im Bereich geringqualifizierter Arbeit auch entsprechend niedrig ist. Wir haben einen sehr starken Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich. Und mich würde gar nicht wundern, wenn das auch noch zu beigetragen hat den Unruhen unter den Jugendlichen, die Frankreich in den vergangenen beiden Jahren erlebt hat. Von daher kann ich nur sagen Hände weg vom Mindestlohn. Er erreicht noch nicht mal das, was man sich davon verspricht, mal abgesehen von den negativen Beschäftigungsverhältnissen. Denn wenn die Leute beispielsweise durch einen hohen Mindestlohn in Deutschland aus dem EU-Ausland davon abgehalten werden, hier zu arbeiten, dann wandern die Güter.

Ich mache Ihnen ein Beispiel: Gehen Sie in Berlin ins Hotel. Wer, glauben Sie, wäscht Ihnen die Bettwäsche? Die wird in Polen gewaschen, einfach weil durch Zuzugsregelungen polnische Arbeiter und Wäscherinnen beispielsweise behindert werden, in Deutschland zu arbeiten. Dann wird eben die Bettwäsche und die Handtücher der Hotels ins benachbarte Polen transportiert. Das heißt, ein Mindestlohn erreicht noch nicht mal das, was die Leute sich davon versprechen. Das Argument mit den Hungerlöhnen, das ist nun irreführend. Wir haben in Deutschland eine Mindesteinkommenssicherung. Das heißt, wenn der Lohnsatz zu niedrig ist, um zum Lebensunterhalt beizutragen oder diesen Lebensunterhalt zu garantieren, dann stocken wir ihn ja mit dem …

Heckmann: Da ist offenbar die Leitung geplatzt. An dieser Stelle beenden wir dann das Gespräch. Möglicherweise kommen wir später noch mal darauf zurück. Jedenfalls bedanke ich mich an dieser Stelle bei Professor Wolfgang Franz, dem Präsidenten des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung.

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