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Halbherziges Durchgreifen gegen Zocker in Banken

Bundesregierung will Banken stärker regulieren

Von Brigitte Scholtes, Wirtschaftsstudio

Die Hochhäuser der Banken in Frankfurt am Main.
Die Hochhäuser der Banken in Frankfurt am Main. (picture alliance / dpa / Wolfram Steinberg)

Durchgreifen gegen die Zocker in den Banken – das kommt gut. Zu heftig hatten die Banker weltweit in den letzten Jahren spekuliert und damit nicht nur ihre eigenen Häuser gefährdet , sondern auch andere Finanzinstitute und damit das gesamte System.

Dass die Manager jetzt für ihre Fehler haften müssen, für die Folgen eines unverantwortlichen Umgangs mit dem Geld, das ihnen ihre Kunden anvertraut haben, das muss man uneingeschränkt begrüßen. Mehrjährige Haftstrafen bei Verstößen gegen die verschärfte Sorgfaltspflicht sind da ein Wort.

Auch die Verpflichtung der Geldhäuser zu einem sogenannten Testament ist ein wichtiger Schritt. Denn damit müssen die Banken Pläne vorlegen, wie sie im Notfall abgewickelt werden können, ohne dass dies eine Kettenreaktion in der Branche auslöst. Der Staat, also der Steuerzahler, soll nicht mehr zur Rettung von Banken herangezogen werden.

Für Unruhe unter den großen Banken sorgen aber vor allem die Pläne der Bundesregierung, das riskante Handelsgeschäft in Teilen vom weniger riskanten Einlagen- und Kreditgeschäft abzuspalten. Diese Absicht gefällt den Finanzinstituten gar nicht. Doch deren lautstarker Protest bedeutet nicht, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wirklich alle Register gezogen hat.

Eine Arbeitsgruppe um den finnischen Notenbankpräsidenten Erkki Liikanen hatte vorgeschlagen, das gesamte riskante Handelsgeschäft vom Einlagen- und Kreditgeschäft zu trennen. Das wären der Eigenhandel, also das Geschäft auf eigene Rechnung der Bank, als auch das Handelsgeschäft für ihre Kunden. Die Experten argumentieren, dass nach dem alten Modell die Kosten des Handelsgeschäfts von den weniger riskanten Abteilungen der Bank subventioniert würden. So soll verhindert werden, dass Kundengelder zur Unterstützung des Handels herangezogen werden.

Dieses Grundproblem greift der Gesetzentwurf auf.

Wenn jetzt aber nur der Eigenhandel der Banken abgetrennt werden soll, dann hat das eher symbolischen Wert. Der ist ohnehin von den meisten Häusern schon stark eingeschränkt, wenn nicht sogar aufgegeben worden. Wirtschaftliche Konsequenzen hätte das also nicht.

Die Lobbyisten der Banken protestieren dennoch lautstark.

Dass die Bundesregierung den Vorschlägen der Experten nicht stärker folgt, lässt vermuten, dass die Finanzbranche eine strengere Regulierung noch nicht verkraften würde.

Dass also die Gewinne aus dem Einlagengeschäft noch bitter nötig sind, um die ein oder andere böse Überraschung abfedern zu können.

Vor der Bundestagswahl wird sie zudem kaum verabschiedet werden. Aber: das Wahlvolk hat zumindest den Eindruck, die Regierung sei aktiv geworden. Doch tatsächlich geht der Vorschlag nicht weit genug. Er bleibt Augenwischerei.

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