Donnerstag, 28. März 2024

Archiv


Hamburg kauft einen Teil seines Energienetzes zurück

Hamburg übernimmt von den großen Stromversorgern 25 Prozent Netzanteil und erfüllt damit den Willen vieler Bürger. Das Beispiel könnte in Deutschland Schule machen - denn es ermöglicht Investitionen in umweltfreundliche Energien.

Von Verena Herb | 30.11.2011
    Hamburgs erster Bürgermeister, Olaf Scholz, wählt den ganz großen Rahmen, um die Einigung mit den Stromkonzernen Vattenfall und E.ON-Hanse zu verkünden. Im Kaisersaal des Rathauses erklärt er stolz: "Hamburg schafft die Energiewende":

    "Hamburg hat am Ende des Jahres der Umwelthauptstadt es geschafft, die Energiewende in Deutschland in einem Maße voranzubringen, wie es an keiner anderen Stelle in Deutschland gelungen ist."

    Konkret bedeutet das: Hamburg übernimmt 25,1 Prozent der Versorgungsnetze, beteiligt sich also mit gut einem Viertel an den Unternehmen, die die Netze für Strom, Gas und Fernwärme betreiben. In Hamburg sind das Vattenfall und E.ON, die auch nach Ablauf der Konzessionsverträge 2015 darauf bauen, die Netze weiter zu betreiben. Verbunden mit der Einigung auf diesen Teilrückkauf haben sich die Hansestadt und die beiden Energiekonzerne zudem auf ein auf sechs Jahre angelegtes Investitionsprogramm in Höhe von bis zu 1,6 Milliarden Euro verständigt. So soll ein Gas- und Dampfkraftwerk gebaut werden, in dem integrierte Energiespeicher künftig die Speicherung von überschüssiger Energie, zum Beispiel aus Offshore-Windkraftanlagen, ermöglichen; es wird zudem investiert in Biomasse-Anlagen und den Ausbau der dezentralen Wärmeversorgung. Maßnahmen, die in dieser Form nach Meinung des SPD-Bürgermeisters Olaf Scholz bundesweit einmalig sind:

    "Wenn sie sich in Deutschland ein wenig umschauen, dann stellen sie fest, dass gegenwärtig zwar viele Pläne geschmiedet werden, aber reale Investitionen etwa in den Anlagenpark auch im Hinblick auf die Energiewende in der Dimension, wie wir sie hier miteinander vereinbart haben und in den nächsten Jahren umsetzen werden, finden nirgendwo statt."

    543 Millionen Euro zahlt die Stadt für die 25,1 Prozent der Netze von Strom, Gas und Fernwärme. Der Kaufpreis soll durch Garantiedividenden refinanziert werden – Ausschüttungen zwischen 4,2 und 4,5 Prozent wurden vereinbart.

    Während die SPD in Hamburg damit eines ihrer zentralen Wahlversprechen einlöst, steckt für die Energieriesen vor allem ein Imagegewinn dahinter. Pieter Wasmuth, Vattenfall-Chef für Hamburg und Norddeutschland:

    "Wir haben was davon und die Stadt Hamburg hat was davon. Weil wir gemeinsam ein Konzept umsetzen werden, wie es in Deutschland in Zukunft notwendig sein wird und wie es Standard sein muss. Und wenn wir die Ersten sind, die das umsetzen, hier in Hamburg, und wir daran beteiligt sind, dann setzen wir auch für unser Unternehmen hier ein deutliches Signal, dass wir in der Lage sind, das zu tun. Dass wir das wollen. Und dass wir das können. Und dass wir auch das Geld dafür in die Hand nehmen."

    Scholz betont: Man habe ein für die Stadt völlig risikofreies Geschäft gemacht. Sollte sich an Rahmenbedingungen etwas ändern, könne man quasi jederzeit wieder aussteigen. Eine dieser Rahmenbedingungen ist das Volksbegehren der Initiative "Unser Hamburg – unser Netz", die eine 100-prozentige Übernahme der Versorgungsnetze fordert und dies mit einem Volksentscheid forcieren will. "Unser Hamburg – unser Netz" soll nun Einblick in die Verträge zwischen der Stadt und den Konzernen bekommen. Olaf Scholz hofft, die Gegner überzeugen und einen Volksentscheid 2013 damit noch abwenden zu können.