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StartseiteUmwelt und VerbraucherHamburger Energienetz wird rekommunalisiert23.09.2013

Hamburger Energienetz wird rekommunalisiert

Volksentscheid: Kostspieliger Rückkauf

In Hamburg haben die Bürger gestern mit knapper Mehrheit entschieden, dass ihre Stadt das Strom-, Gas- und Fernwärmenetz zurückkaufen soll. Dass am Ende Vattenfall und E.ON wieder die Netze betreiben, ist denkbar.

Von Axel Schröder

Erfolgreich beim Volksentscheid: Logo der Volksinitiative "Unser Hamburg - unser Netz" (picture alliance / dpa / Bodo Marks)
Erfolgreich beim Volksentscheid: Logo der Volksinitiative "Unser Hamburg - unser Netz" (picture alliance / dpa / Bodo Marks)

Bis zum Schluss blieb es gestern Abend spannend. Erst um 23 Uhr stand fest: die Initiative "Unser Hamburg – unser Netz" hat ihr Ziel erreicht und den Volksentscheid über den vollständigen Rückkauf der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze für sich entschieden.

Zusammen mit seinen Mitstreitern hat Manfred Braasch das Ergebnis auf einer eigenen Wahlparty gefeiert. Er ist Landesgeschäftsführer des BUND und Vertrauensperson von "Unser Hamburg – unser Netz":

"Die Stimmung hier grandios! Das gute Ergebnis verfestigt sich wie es aussieht. Der Auftrag an den Senat ist klar: jetzt kommt es zur Rekommunalisierung der Energienetze. Schauen wir morgen mal weiter!"

Gedrückte Stimmung herrschte dagegen im Hamburger Rathaus. Dort waren die Gegner des Rückkaufs versammelt. Die in Hamburg allein regierende SPD, CDU und FDP und Vertreter der Handelskammer hatten in den letzten Wochen mit einer massiven Kampagne für die Beibehaltung des Status quo geworben: für die 25,1 Prozent-Beteiligung der Stadt Hamburg an den Strom-, Gas- und Fernwärmenetzen.

Diese Beteiligung hatte der Bürgermeister gleich zu Beginn seiner Amtszeit mit den Stromkonzernen ausgehandelt. 543 Millionen Euro kostete der Mega-Deal. Und dazu, warnten im Vorfeld des Volksentscheids die Gegner der Initiative, würden im Falle eines vollständigen Rückkaufs, noch mindestens 1,5 Milliarden Euro kommen.

Klar war schon vor dem Wahltag, dass es eine knappe Entscheidung werden würde. Der SPD-Senat hatte vorsichtshalber schon einen Plan B für die eigene Niederlage entwickelt. Den verkündete gestern Abend SPD-Fraktionschef Andreas Dressel:

"Konkret wird es jetzt zum einen darum gehen, im ersten Schritt zu klären mit den beiden Versorgern, ob es möglich ist, zu den 25,1 Prozent einen sogenannten Zuerwerb, nämlich die 74,9 Prozent, zu ermöglichen. Das muss man mit denen jetzt als Erstes klären. Wenn das nicht möglich sein sollte, dann wird das passieren, was wir auch in den Verträgen ja damals auch schon niedergelegt haben. Nämlich, dass wir die Verträge rückabwickeln und uns dann auf das Konzessionsverfahren vorbereiten, was dann bedeuten würde, dass es eine eigene städtische Gesellschaft geben wird, die gegründet wird. Und zwar sehr kurzfristig. Das ist dann der erste Schritt, den wir tun."

Wer am Ende die Konzession für den Betrieb der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze bekommt, steht trotz des Erfolgs der Initiative längst nicht fest. Bis zum 15. Januar 2014 können sich interessierte Unternehmen darum bewerben. Und klar ist schon heute: Nicht nur die neu zu gründende städtische Gesellschaft, sondern auch Vattenfall und E.ON werden sich um die Konzession bewerben. Und am Ende wird das Unternehmen den Zuschlag bekommen, das die Voraussetzungen für den Netzbetrieb am besten erfüllt.

Es wird darauf ankommen, wie die Stadt die Kriterien formuliert, denen der zukünftige Netzbetreiber genügen muss. Einzelne Unternehmen, das ist gesetzlich vorgeschrieben, dürfen dabei nicht benachteiligt werden. Denkbar ist – trotz des erfolgreichen Volksentscheids - dass die Netze am Ende zwar der Stadt Hamburg gehören, aber nach wie vor von Vattenfall und E.ON betrieben werden.

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