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StartseiteInterviewHamm-Brücher ist "zu 150 Prozent entschieden"30.06.2010

Hamm-Brücher ist "zu 150 Prozent entschieden"

Ex-FDP-Politikerin kritisiert Wahlverfahren

Hildegard Hamm-Brücher fordert für das Amt des Bundespräsidenten "die direkte Volkswahl", wie sie auch in den Nachbarstaaten üblich sei. Auf die Wahlfrauen und -männer werde großer Druck ausgeübt - Wackelkandidaten würden sogar im Voraus aussortiert.

Hildegard Hamm-Brücher im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann

Die Staatsministerin a. D. Hildegard Hamm-Brücher (AP Archiv)
Die Staatsministerin a. D. Hildegard Hamm-Brücher (AP Archiv)

Dirk-Oliver Heckmann: Christian Wulff oder Joachim Gauck, so lautet kurz gefasst die Ausgangslage vor der Bundesversammlung, die heute um 12 Uhr im Reichstagsgebäude zusammentritt, um einen Nachfolger für den zurückgetretenen Horst Köhler zu bestimmen. In Berlin gehen viele davon aus, dass der Kandidat von Union und FDP, also Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, das Rennen machen wird. Die Wahl des Bundespräsidenten heute in der Bundesversammlung, darüber habe ich mit Hildegard Hamm-Brücher gesprochen, die immer wieder als "große Dame des deutschen Liberalismus" bezeichnet wird. In der Nazi-Zeit zum erweiterten Widerstandskreis um die Weiße Rose gehörend, hat sie sich auch in der Bundesrepublik ein Leben lang für Demokratie und die Stärkung des Parlamentarismus eingesetzt. Im Jahr 1994 war die vormalige Staatsministerin im Auswärtigen Amt von ihrer damaligen Partei, der FDP, als Kandidatin für die Präsidentschaftswahl nominiert worden, aus der schließlich Roman Herzog siegreich hervorging. 2002 trat Hamm-Brücher aus der FDP aus – aus Protest gegen die antisemitische Kampagne Jürgen Möllemanns. Sie warf darüber hinaus Parteichef Guido Westerwelle vor, Möllemanns Treiben zu lange zugeschaut zu haben. Heute gibt Hildegard Hamm-Brücher also ihre Stimme in der Bundesversammlung ab, allerdings nicht als Wahlfrau der FDP, sondern nominiert von den hessischen Grünen. Wie gesagt: vor dieser Sendung hatte ich die Gelegenheit, mit ihr zu sprechen, und ich habe sie damit konfrontiert, dass sie in einem Interview gesagt hat, Bundespräsident Nummer 10 sollte eine Frau sein, und damit, dass ja heute eine Frau zur Wahl steht, nämlich Luc Jochimsen.

Hildegard Hamm-Brücher: Ja, das habe ich gedacht, aber ich habe unterschätzt, dass die Männer doch nicht so gerne zwei Frauen an der Spitze des Staates haben. Das habe ich unterschätzt.

Heckmann: Das heißt, wenn Angela Merkel nicht Bundeskanzlerin wäre, wäre Luc Jochimsen für Sie wählbar?

Hamm-Brücher: Ja, das glaube ich. Das wäre schon eher mal endlich nicht nur eine Proforma-Kandidatur für eine Frau gewesen.

Heckmann: Frau Hamm-Brücher, schnell wurde klar, dass es mehrere Kandidaten geben würde, neben Luc Jochimsen der NPD-Kandidat Frank Rennicke, vor allem natürlich Christian Wulff und Joachim Gauck, und Sie haben gesagt, Sie seien enttäuscht, dass es nicht gelungen sei, sich in dieser Krisenzeit auf einen Kandidaten zu einigen. Lebt aber die Demokratie nicht auch von Wettbewerb?

Hamm-Brücher: Ja, normalerweise, würde ich sagen, und wenn man ein bisschen mehr Zeit gehabt hätte, auch die Parteigremien, sich mit ihrem Kandidaten zu beschäftigen, und das noch ein bisschen genauer formuliert hätte, was man von dem nächsten braucht, dann wäre das auch ganz richtig gewesen. Aber in diesem Falle würde ich ausnahmsweise mich da auf die Seite schlagen, dass es Zeit gewesen wäre, in dem Chaos, Enttäuschung der Bürger, mal auf einen Kandidaten sich zu einigen, vor allem, weil man ja einen hatte – das ist ja ganz selten, dass man einen hat -, auf den man sich so gut einigen könnte.

Heckmann: Sie meinen, nehme ich an, Joachim Gauck?

Hamm-Brücher: Ja.

Heckmann: Sie sind ja von Bündnis 90/Die Grünen nominiert, Joachim Gauck ist der gemeinsame Kandidat von SPD und Grünen. Sind Sie denn schon zu 100 Prozent entschieden, Joachim Gauck Ihre Stimme zu geben?

Hamm-Brücher: Wenn Sie es genau wissen wollen, bin ich zu 150 Prozent entschieden. Ich kenne Joachim Gauck, glaube ich, am längsten von allen Wahlmännern und Wahlfrauen, nämlich aus der Kirchentagszeit in der DDR war ich in Rostock immer Abgesandte vom westdeutschen Kirchentagspräsidium, und da habe ich ihn kennengelernt und das hat mir so imponiert. Gauck ist wirklich zum ersten Mal jemand, der ohne Krampf Deutschland verkörpert.

Heckmann: Dennoch ist die Mehrheit der Koalition ja eindeutig in der Bundesversammlung. Wenn nicht die absolute Mehrheit erreicht wird, dann wohl ziemlich sicher die einfache Mehrheit in einem dritten Wahlgang wird Christian Wulff auf sich vereinigen können. Das heißt, Joachim Gauck ist so etwas wie ein Zählkandidat?

Hamm-Brücher: Ja. Ich finde, das sollte man nicht so abfällig tun. Es gehört auch zur Demokratie, wenn man sagt, man will Konkurrenz haben. Einer muss unterliegen. Einer gewinnt und einer unterliegt.

Heckmann: Sie haben es selber erlebt, im Jahr 1994 zu unterliegen. Da waren Sie Präsidentschaftskandidatin Ihrer ehemaligen Partei, der FDP.

Hamm-Brücher: Ja. Das war ja aber ein ganz anderer Fall. Schon neun Monate vorher sind die Kandidaten aufgestellt worden, beziehungsweise sind erst durch die ganzen Parteigremien gewandert. Es war auch so ein Fehler diesmal, dass das nur von oben verkündet wurde, und wehe, wer dem nicht gefolgt ist. Also das fand ich auch schon mal einen ganz schlechten Stil.

Heckmann: Frau Hamm-Brücher, der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, der hat von Missbrauch gesprochen, wenn der Eindruck entsteht, es werde über den Bestand der Koalition entschieden bei der Wahl zum Bundespräsidenten, und er hat gefordert, die Abstimmung freizugeben. Führende Repräsentanten der Koalition, wie auch Alt-Bundespräsident Roman Herzog, sagen, die Wahl ist ja geheim und damit frei. Die Frage an Sie, Frau Hamm-Brücher: Ist diese Wahl wirklich frei, oder wird Druck ausgeübt?

Hamm-Brücher: Es ist ein großer Irrtum, immer zu fordern, die Wahl freizugeben, die Abstimmung, denn wenn man das Grundgesetz fragt, da steht ja ganz klar in Artikel 38 Absatz 1, dass der Abgeordnete an Aufträge und Weisungen nicht gebunden ist und nur seinem Gewissen unterworfen ist. Und ich finde es überhaupt blamabel, dass unsere Volksvertreter darüber diskutieren, ob sie freie Hand haben oder nicht. Sie haben sie! Wenn man von Bürgern verlangt, sie sollten das Grundgesetz einhalten, dann verlange ich das auch von den Politikern. Also das ist schon mal selbstverständlich, dass es frei ist. Aber in diesem Mal hat man ja zum Beispiel bei den Wahlmännern und –Frauen, die nicht aus den Fraktionen kommen, genau nach dem Parteibuch geguckt und hat Leute, die vielleicht ein bisschen zögerlich waren mit Herrn Wulff, gar nicht mehr entsandt. Also das war ja schon eine Vorauslese und eine ungebührliche Beeinflussung.

Heckmann: Und Sie würden sagen, dass auf die Wahlmänner und Wahlfrauen kein Druck ausgeübt wird?

Hamm-Brücher: Doch, auf jeden Fall! Und wie! Da gibt es diese schönen Methoden, die sind ganz subtil. Mit allen möglichen Pressionen kann man das machen, die Aufstellung oder ein Amt oder irgendeine, wir haben für dich vor, dir das und das zu geben, und so, und dann weiß man schon, wo es langgeht.

Heckmann: Und wie kann eine Wahl diesen Druck beinhalten und trotzdem frei sein?

Hamm-Brücher: Indem die Menschen sich frei fühlen! Das ist einfach eine Frage, wie man sich verhält. Ich habe immer versucht – ich meine, nicht bei kleinen und unwichtigen Sachen, aber in meinem langen parlamentarischen Leben -, immer, wenn ich eine Sache aus Überzeugung und Kenntnis nicht mitgetragen habe, dann habe ich es am Schluss auch so getan, und nur so kriegen sie den Druck weg. Wenn die Parteien merken, die Leute halten sich ans Grundgesetz, dann werden sie auch aufhören mit dieser Pression.

Heckmann: Und glauben Sie, dass die meisten Volksvertreter sich an dieses Credo halten?

Hamm-Brücher: Das weiß ich doch nicht. Aber ich will es immer noch hoffen. Ich will es überhaupt hoffen, dass wir jetzt eine Revision der Prozedur der Wahl des Staatsoberhauptes haben, eine Diskussion nach der Wahl. Entweder muss man die direkte Volkswahl einführen, wie in allen anderen Demokratien unserer Nachbarstaaten, oder man muss wenigstens die Bundesversammlung so aufstocken, dass da viel mehr unabhängige Leute auch noch drinsitzen, die nicht unbedingt von den Parteien nominiert werden.

Heckmann: Frau Hamm-Brücher, ich habe noch eine Frage. Die FDP ist dabei, einen Neustart zu beginnen, sich inhaltlich breiter aufzustellen. Denken Sie, diese Wende ist ehrlich gemeint? Nehmen Sie Ihrer ehemaligen Partei das ab und können Sie sich eine Rückkehr zur FDP vorstellen?

Hamm-Brücher: Ehrlich gemeint ist das bestimmt, denn wenn die FDP nichts tut, dann ist sie endgültig unter fünf Prozent. Also das ist schon ernst gemeint. Und ich werde auf meine alten Tage das bleiben, was ich bin, nämlich eine freischaffende Liberale.

Heckmann: Frau Hamm-Brücher, ich bedanke mich ganz herzlich für das Gespräch.

Hamm-Brücher: Bitte schön.

Heckmann: So weit Hildegard Hamm-Brücher, ehemalige Staatsministerin im Auswärtigen Amt, heute Wahlfrau in der Bundesversammlung für Bündnis 90/Die Grünen.

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