Cecilia Malmström ist es wirklich ernst, das merkte man ihr in der Pressekonferenz an. Wir gehen nicht zurück an den Verhandlungstisch; die Tür ist im Moment geschlossen – das antwortete die Handelskommissarin am Nachmittag den Journalisten.
"Unser Angebot war: Sie nehmen die Waffe herunter und wir verhandeln als Freunde, das haben wir nicht bekommen."
Auf eine weitere Nachfrage klang das dann wieder etwas offener. Welche Strategie die EU denn habe, um aus der Eskalationsspirale jetzt heraus zu kommen?
"Wir haben nicht die Absicht, das zu eskalieren. Die Tür für den Dialog ist immer offen mit der EU. Das Instrument, das wir haben, ist: Dialog und Gespräche. Wir nutzen nichts anderes. Wir haben eine positive Agenda – sie haben das zurückgewiesen – jetzt liegt der Ball in deren Feld."
Konkrete Kompromissvorschläge aus Brüssel
Die positive Agenda, die zurückgewiesen wurde und von der die Handelskommissarin sprach, bezieht sich auf jene vier Punkte, die bereits beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs vor zwei Wochen in Sofia auf den Tisch gelegt wurden. Unter der Voraussetzung, dass Europa dauerhaft von den Zollerhöhungen verschont bleibt. Vier konkrete Punkte des Entgegenkommens an die Vereinigten Staaten, die Cecilia Malmström bereits in Minute drei der Pressekonferenz noch einmal aufzählte:
"Zusammenarbeit in Fragen der Regulierung, in der Energieversorgung bei der Reform der WTO und beim besseren Marktzugang für Industriegüter und öffentliche Aufträge."
Jawohl, man habe den USA sogar angeboten, auch Zölle zu senken. Aber unter der Voraussetzung, dass die Androhung der Strafen vom Tisch genommen wird. Das war nicht der Fall. Und so hat die EU heute in einem ersten Reaktionsschritt wie angekündigt die Welthandelsorganisation WTO angerufen, um ein Schiedsverfahren einzuleiten. Die anderen Maßnahmen in Abstimmung mit den WTO-Regeln und den Mitgliedstaaten werden noch etwas mehr Zeit beanspruchen.
Deutsch-amerikanische Beziehungen leiden weiter
Besonders besorgt zeigte sich Malmström wegen der US-Androhung, die Zölle auf Autos zu erhöhen.
"Wir verfolgen das mit großem Unbehagen", sagte sie, es würde der Automobilindustrie enormen Schaden zufügen, nicht nur in Europa, sondern auch in den USA.
Von einem Handelskrieg wollte sie am Ende nicht sprechen, sondern von einer schwierigen Situation. Alle 28 Staaten stünden zusammen, so wie der deutsche Außenminister das gefordert hatte:
"Europe - united!"
Die Entscheidung der USA schwäche die transatlantischen Beziehungen weiter. Die Amerikaner sind unsere Freunde und Verbündeten, so Malmström, aber nach den jüngsten Entscheidungen, Iran, Klimaabkommen, Zölle sei die Beziehung weniger herzlich als sie es einmal war. Ob und wofür unter den gegenwärtigen Voraussetzungen eine offene Tür zum Dialog für irgendetwas genutzt werden kann, das ist derzeit fraglich.
