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StartseiteInterviewMüller (AfD): "Natürlich wirken europäische Reaktionen besser"08.06.2018

Handelsstreit mit den USAMüller (AfD): "Natürlich wirken europäische Reaktionen besser"

Die EU-Gegenzölle als Antwort auf die US-Handelspolitik seien nicht gut, momentan aber ohne Alternative, sagte der AfD-Politiker Hansjörg Müller im Dlf. Europäische Maßnahmen würden hier besser wirken als nationale. Probleme gebe es, wenn Europa nicht mehr "mit einer Stimme" spreche. Derzeit gebe es hier schon Friktionen.

Hansjörg Müller im Gespräch mit Christoph Heinemann

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Hansjörg Müller am 20.2.2018 bei einer Fraktionssitzung der AfD im Bundestag (imago / Christian Ditsch)
Hansjörg Müller, Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages und Bundesvorsitzender des AfD-Mittelstandsforums im Wahlkreis Traunstein in Bayern (imago / Christian Ditsch)
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Christoph Heinemann: Donald Trump hat schon einmal wissen lassen, in welcher Stimmung er zum G7-Gipfel nach Kanada reist. Er werde beim Thema Handel für die USA kämpfen, vertraute der Präsident dem Kurznachrichtendienst Twitter an. Sein Land habe die schlechtesten Handelsverträge aller Zeiten abgeschlossen - vor seiner Amtszeit, versteht sich. Das Magazin "Politico" meldet, Trump werde am Samstag vorzeitig abreisen. Der Präsident hatte Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der Europäischen Union, aus Kanada und Mexiko verhängt. Die genannten Staaten haben umgehend ebenfalls Zölle auf US-Produkte angekündigt. Neben den USA und Kanada sind bei den G7 Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Deutschland dabei.

Am Telefon ist Hansjörg Müller, Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages und Bundesvorsitzender des AfD-Mittelstandsforums, Wahlkreis Traunstein in Bayern. Guten Morgen.

Hansjörg Müller: Guten Morgen, Herr Heinemann.

Heinemann: Herr Müller, was erwarten Sie von diesem G7-Gipfel?

Müller: Ich erwarte mir Schadensbegrenzung, weil alles, was in dem Vorbericht gerade zu hören war, sagt natürlich ganz klar aus, dass wir hier einen Paradigmenwechsel irgendwie verdauen müssen: den Paradigmenwechsel, dass sich die Vereinigten Staaten in eine Isolation zurückziehen und Handelsschranken aufbauen, was natürlich für uns als Exportnation nicht positiv ist.

Handelspolitik auf "Kindergarten-Niveau"

Heinemann: Schließen Sie einen Kompromiss im Handelsstreit aus?

Müller: Das ist eine ganz gute Frage, weil ein Kompromiss wäre natürlich gut, weil das, was wir jetzt sehen, ist diese typische Spirale von Du hast mir Strafzölle irgendwo reingewürgt, dann würge ich Dir auch Strafzölle rein. Auf diesem Kindergarten-Niveau läuft das ja jetzt, dass die EU jetzt auch Gegenstrafzölle hier angekündigt hat. Ich hoffe, dass es nicht soweit kommt, sondern dass man sich vernünftig auf Erwachsenen-Niveau einigt.

Heinemann: Was heißt vernünftig?

Müller: Vernünftig heißt, dass es aus unserer Sicht positiv wäre, wenn die Vereinigten Staaten ihre Strafzölle zurücknehmen, und dann können wir Europäer das auch tun.

Heinemann: Sehen Sie dafür Anzeichen?

Müller: Leider noch nicht.

Heinemann: Ist das eine Folge populistischer Wirtschaftspolitik?

Müller: Nein! Das ist eine Folge eines Paradigmenwechsels, der tiefer geht. Wenn Sie sich mal anschauen: Im 19. Jahrhundert, als der Welthandel in dieser Form entstanden ist über die Industrialisierung, da gab es begrenzte Zollräume. Das ging nach der Volkswirtschaftstheorie von Friedrich List. Und da ist ja Europa groß geworden. Da ist Deutschland groß geworden.

Nach dem Zweiten Weltkrieg ist dann die Freihandelsideologie in den Vordergrund getreten, wo man gesagt hat, man muss alle Grenzen niederreißen. Und diese Freihandelsideologie, von der wir als Exportnation natürlich profitieren - das möchte ich ganz klar dazu sagen -, die hat dazu geführt, dass man nicht nur Waren und Dienstleistungen hier austauscht, sondern irgendwann auch begonnen hat, Menschen auszutauschen über die Grenzen hinweg, und das führt natürlich zu Gegenreaktionen der Bevölkerung.

"Das ist nicht gut, aber was will man dann noch machen"

Heinemann: Noch mal konkret, Herr Müller. Wie würden Sie denn jetzt auf die US-Zölle reagieren?

Müller: Ich würde es schon so machen, wie es unsere Verhandlungsführer auch machen. Hier kann ich jetzt die Frau Merkel nicht kritisieren, wenn sie sagt, sie versucht, soweit es geht im Guten auf einen Kompromiss hinzuarbeiten. Wenn der aber partout nicht erreichbar ist, weil die Amerikaner nicht wollen, dann bleibt eben nur noch die Möglichkeit zu sagen, wir schlucken das, ohne zu reagieren, aber dann würden wir irgendwie nicht mehr ernst genommen werden. Also wird sie wahrscheinlich dann auch zustimmen, dass wir hier Gegenzölle erlassen. Ich habe es am Anfang gesagt: Das ist nicht gut, aber was will man dann noch machen.

Heinemann: Welche Reaktionen wirken besser, nationale oder europäische?

Müller: Wir haben jetzt die Situation, dass Europa hier mit einer Stimme noch spricht, wenn ich vielleicht das einflechten darf. Das ist de facto nicht mehr der Fall, weil auf dem St. Petersburg Economic Forum vor zwei Wochen ja der französische Staatspräsident Macron Staatsaufträge für eine Milliarde Euro an Land gezogen hat, weil die Frau Kanzlerin nicht da war in ihrer Sanktionspolitik gegen Russland. Also wir haben hier schon Friktionen innerhalb der europäischen Union.

Heinemann: Wir reden gerade über die US-Zölle, jetzt nicht über Russland.

Müller: Ja, ja.

Heinemann: Noch mal die Frage: Welche Reaktionen wirken besser, nationale oder europäische?

Müller: Das wollte ich damit eigentlich auch einfädeln. Natürlich wirken europäische besser, weil dann mehr Verhandlungsmacht dahinter steckt. Aber wir haben schon nicht mehr diesen einheitlichen europäischen Auftritt aufgrund dessen, was ich gerade aus Petersburg gesagt habe.

Müller: Aber die Beschlüsse der EU-Kommission sind doch eindeutig und gelten für alle.

Müller: Die sind eindeutig und gelten für alle. Aber wir haben jetzt gesehen, was die Franzosen gemacht haben in Petersburg, dass die unter dem Radar dieser, für alle geltenden Beschlüsse sehr wohl ihr eigenes nationales Interesse verfolgen.

Heinemann: Aber zunächst einmal die Grundhaltung gegenüber Washington ist einheitlich.

Müller: Das ja.

"Die Zusammenarbeit in der Wirtschaft, das ist unser Europa"

Heinemann: Sind Sie froh, so gesehen, dass es diese EU gibt?

Müller: Das ist natürlich jetzt für einen Vertreter der AfD eine sehr schwierige Frage. Die EU ist dahingehend gut, wie der Kern der Europäischen Gemeinschaft war. Der Kern der Europäischen Gemeinschaft mit europäischem Freihandel, mit freiem Verkehr der Waren und Dienstleistungen innerhalb Europas. Das haben wir als AfD auch immer gesagt. Das war eigentlich unser Traumeuropa. Das hat gut funktioniert. Das heißt: Die Zusammenarbeit in der Wirtschaft, das ist unser Europa für die Alternative für Deutschland. Dass aber dieses Europa sich jetzt weiter fortgesetzt hat im Sinne eines doch ziemlich totalitären Systems, das politisch totalitär agiert, da sind wir ganz klar dagegen und das ist auch nicht gut für den Handel.

Heinemann: Warum kommt Ihnen das oder kam Ihnen das Lob für die einheitliche Position so schwer über die Lippen?

Müller: Weil ich vorher klarmachen musste, dass wir die einheitliche Position sehr gerne loben, wenn es um Wirtschaft geht, wenn Europa wirtschaftlich mit einer Stimme spricht. Dann kommt es mir sehr leicht über die Lippen. Wenn es aber darum geht, eine politische Integration hier zu definieren, dann kann ich das nicht loben aufgrund dessen, was ich gerade gesagt habe mit den totalitären Tendenzen, die die EU hier im politischen Bereich vor sich herträgt. Das heißt, wir loben gerne im wirtschaftlichen Bereich, möchten aber nicht missverstanden werden, wir würden hier einer politischen Union das Wort reden. Das tun wir nicht.

"Wir haben selbst das Recht zu definieren, mit wem wir Handel treiben wollen"

Heinemann: Wobei die Herausforderungen im Augenblick ja eher wirtschaftliche sind. Der neue US-Botschafter Richard Grenell hat, kaum im Amt, deutsche Unternehmen aufgefordert, sofort die Finger vom Iran-Geschäft zu lassen. Entspricht das seiner Aufgabe?

Müller: Es entspricht grundsätzlich nicht einer Aufgabe eines Botschafters, sich in die internen Angelegenheiten seines Gastlandes einzumischen. Das ist eine grundsätzliche diplomatische Gepflogenheit. Herr Grenell hat aber schon zu Beginn gleich dagegen verstoßen, zum einen, wo er gesagt hat, ihr Europäer, Finger raus aus dem Iran. Und das zweite Mal, wo er auch gesagt hat, aber da hat er schon zurückgerudert, er würde sich freuen, hier rechte Parteien in Europa zu unterstützen. Das geht gar nicht!

Seine erste Aussage empfinde ich auch als eine Einmischung in die internen deutschen und europäischen Angelegenheiten. Wir haben selbst das Recht zu definieren, mit wem wir Handel treiben wollen oder nicht. Das geht eine dritte Macht von außen gar nichts an.

Heinemann: Ist der Mann noch zu halten?

Müller: Wie bitte?

Heinemann: Ist der Botschafter noch zu halten auf seinem Posten in Berlin?

Müller: Das ist natürlich wieder eine Frage, die müssen die obersten Gremien aus Berlin und Washington unter sich ausmachen. Es wird sicher Leute geben, die jetzt sagen, Herr Grenell ist so verbrannt, der müsste gehen. Ich halte da wenig davon. Ich bin immer ein Freund von Ausgleich und Kompromisse suchen und finden, und wenn er sich entschuldigt und das nicht mehr macht, dann ist es in meinen Augen gut oder okay, wenn er da bleibt.

"Gleichartigkeit der Behandlung für beide Handelspartner hinbringen"

Heinemann: Rechnen Sie damit, dass die Zollspirale sich weiterdrehen wird, dass demnächst, in absehbarer Zeit Zölle für Autos zum Beispiel dran sein werden?

Müller: Damit wird ja auch gedroht von der amerikanischen Seite, weil das ist ja auch unsere große wunde Flanke, weil wir ja gerade als Deutsche über den Automobilexport sehr stark profitieren vom Export in die Vereinigten Staaten, wobei man auch wissen muss, wir exportieren momentan ohne Zoll in die Vereinigten Staaten, wogegen wenn Amerikaner ihre Autos bei uns in Deutschland und Europa verkaufen, müssen sie schon einen kleinen Zoll bezahlen.

Hier sollte man doch schnellstens versuchen, auch hier eine Gleichartigkeit der Behandlung für beide Handelspartner hinzubringen, weil sonst wirklich zu befürchten ist, was Sie jetzt noch mal fragen, was wir auch schon am Anfang diskutiert hatten, dass wir in diese Kindergarten-Spirale reinkommen: Hau ich Dir Zölle rein, haust Du mir Zölle rein.

Heinemann: Hansjörg Müller, Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören.

Müller: Danke Ihnen! - Auf Wiederhören!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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