Seit 00:05 Uhr Fazit
 

Mittwoch, 24.01.2018
StartseiteKommentare und Themen der WocheGefahr, dass die Grautöne verschwinden06.01.2018

Hass in den Sozialen NetzwerkenGefahr, dass die Grautöne verschwinden

Nachdem das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft getreten ist, sind Twitter, Facebook & Co. dazu gezwungen, "offensichtlich rechtswidrige" Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Der Effekt: Es wird lieber schnell gelöscht als lange gestritten, kommentiert Christoph Sterz. Das aber bedrohe die Meinungsfreiheit.

Von Christoph Sterz

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Computertaste mit der Aufschrift Hate speech, Hassreden in sozialen Netzwerken. (imago / Christian Ohde)
In sogenannten Löschzentren entscheiden Mitarbeiter, was gelöscht wird - und da fallen auch schon mal eigentlich harmlose Botschaften raus (imago / Christian Ohde)
Mehr zum Thema

Umgang mit Hatespeech "Für Normalos kann Hass sehr schnell bedrohlich werden"

EKD-Synode über Hate Speech und Gleichberechtigung Umstrittene Vielfalt in der evangelischen Kirche

Hate-Speech-Gesetz "Faktisch eine Einschränkung der Meinungsfreiheit"

@mediasres im Dialog NetzDG - Fluch oder Segen?

NetzDG Wie Facebook und Twitter sich helfen lassen können

Kritik am NetzDG Im Zweifel Löschen

Haben Sie schon mal versucht, mit Öl ein Feuer zu löschen? Blöde Frage, zugegeben. Es ist allerdings so, dass es im Moment auch im Netz brennt – und dort zum Löschen literweise digitales Öl draufgekippt wird. Dieses Öl kommt darüber hinaus auch noch in fragwürdiger Grammatik daher und wird vom Kurznachrichtendienst Twitter wie folgt formuliert: "Dein Tweet wurde aufgrund der Gesetze vor Ort zurückgezogen in Deutschland."

Diese Nachricht haben in dieser Woche auffallend viele Menschen bekommen - weil Twitter, Facebook & Co. wegen des vollständig in Kraft getretenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes dazu gezwungen sind, "offensichtlich rechtswidrige" Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen.

Populisten inszenieren sich als Märtyrer

Das hat in dieser Woche zu zwei Phänomenen geführt. Das erste Phänomen hat mit der AfD zu tun: Denn gerade Politiker dieser Partei haben sich – wie zu erwarten war – einen Sport daraus gemacht, Nachrichten zu schreiben, die möglichst schnell von Twitter und Facebook gesperrt werden. Die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch etwa fragte die Kölner Polizei über Twitter - Zitat - "Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?" – und konnte sich kurz darauf als Opfer inszenieren; weil ihre hasserfüllten, pauschalisierenden Aussagen von Twitter und Facebook verbannt wurden.

Dabei wäre das ziemlich sicher auch ohne das NetzDG passiert: Weil von Storch sehr wahrscheinlich gegen die Nutzungsbedingungen der sozialen Netzwerke verstieß; und weil außerdem das Verbot der Volksverhetzung nicht erst seit 2018 strafrechtlich relevant ist. Trotzdem schafften es die Populisten, sich als Märtyrer zu inszenieren - mit wenigstens indirekter Hilfe des neuen Gesetzes.

Und damit kommen wir zum zweiten Phänomen, zu der Frage, wer da eigentlich wie entscheidet, was gelöscht werden muss und was nicht. Denn was sind "offensichtlich rechtswidrige" Inhalte, die ja innerhalb eines Tages gelöscht werden müssen? Selbst Volljuristen könnten darüber tagelang streiten. Aber es entscheiden seit dem 1. Januar keine Richter, sondern irgendwelche Mitarbeiter, zum Teil von Subunternehmen, in sogenannten Löschzentren. Und da wird lieber schnell gelöscht als lange gestritten – weil im allerschlimmsten Fall eine Strafe von bis zu 50 Millionen Euro droht.

Das hat dafür sorgt, dass etwa eindeutig satirische Tweets der Zeitschrift "Titanic" gesperrt wurden; genauso wie andere, zum Teil völlig harmlose Botschaften. Die Art und Weise, wie vor allem Twitter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz anwendet, bedroht die Meinungsfreiheit - und zwar nicht nur bezogen auf Satiriker. Es besteht die Gefahr, dass die Grautöne verschwinden; dass private Unternehmen ohne längeres Abwägen, ohne tiefgreifende juristische Kenntnis entscheiden, welche Meinung okay ist und welche nicht.

Endlich wird illegale Hetze ernstgenommen

Und trotzdem: Auch wenn es schädlich ist, wie das Gesetz nun zur Anwendung kommt und wie Populisten das Gesetz für ihre Märtyrer-Inszenierung nutzen: Es ist gut, dass darüber diskutiert wird, dass die sozialen Netzwerke jetzt endlich sensibilisiert sind für das Thema, dass sie illegale Hetze ab sofort ernst nehmen und handeln. Denn Hass im Netz ist definitiv ein Problem. Justizminister Maas hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ja nicht ohne Grund ersonnen: Die sozialen Netzwerke haben bisher viel zu wenig gegen Hassbotschaften unternommen, haben strafbare Inhalte viel zu lange im Netz stehen lassen, sind ihrer Verantwortung nicht nachgekommen, waren kein verlässlicher Ansprechpartner – weder für User noch für Behörden.

Trotzdem sollten private US-Unternehmen in Deutschland keine staatlichen Aufgaben übernehmen: Was strafbar ist, das sollten hierzulande nach wie vor Richter entscheiden. Dafür braucht es mehr qualifiziertes Personal – und eine möglichst schnelle Änderung des zu Recht umstrittenen Gesetzes. Und auch wir Bürger, die ganz normalen User, sind gefordert: Wir müssen uns stark machen gegen Hass,  müssen selbst dafür sorgen, dass im Netz wieder konstruktive Debatten stattfinden können. Denn wir, Staat und Bürger, sind durchaus in der Lage, schleunigst eine gute Antwort auf den Hass zu finden. Wir müssen es nur tun: Das Feuer im Netz löschen - und zwar bitte ohne Öl. 

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk