Jörg Hofmann regt drastische Mittel gegen die vor allem fremdenfeindliche Hetze im Netz an. Der neue IG-Metall-Chef sagte im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks, Firmen sollten Arbeitnehmer entlassen, die offen rassistische und fremdenfeindliche Kommentare im Netz veröffentlichten. Die Unternehmen könnten bei solchen Entlassungen mit der Billigung seiner Gewerkschaft rechnen. Es müsse jedem klar sein, dass wer hetze, der fliege. In der Vergangenheit sind bereits Arbeitnehmer gekündigt worden, die im Netz gegen Flüchtlinge gehetzt hatten. In Thüringen zum Beispiel wurde deswegen ein Mann von seinem Arbeitgeber entlassen, Porsche setzte einen Lehrling vor die Tür. Zudem wurde jüngst ein Berliner mit einem Strafbefehl von 4.800 Euro belegt.
Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatte im RTL Nachtjournal vorgeschlagen, das Problem mit der Gründung von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften anzugehen. Im Internet werden die Vorstöße von Hofmann und Gabriel bereits kontrovers diskutiert.
Weitere Kommentare auf Twitter zu den beiden Themen finden Sie hier und hier. Auch der Facebook-Seite des Deutschlandfunks geht es scharf zur Sache: Sowohl zum Vorstoß von Jörg Hofmann als auch zu dem von Sigmar Gabriel.
Der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Robert Stein von der CDU begrüßte Gabriels Idee, Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften zu gründen. "Eine zentrale Stelle, die sich dieser Entwicklung annimmt, ist meiner Meinung nach zu befürworten", erklärte er am Samstag auf Twitter. In Nordrhein-Westfalen war der Ruf nach Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften im Sommer bereits Thema. Allerdings hatte da Gabriels Parteifreund, Landes-Justizminister Thomas Kutschaty, für die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf mitgeteilt: "Spezielle Dienststellen oder staatsanwaltschaftliche Sonderdezernate für Ermittlungen in sozialen Netzwerken sind nicht eingerichtet." Der Druck auf die Justiz baut sich schon seit Längerem auf. Mitte September betonte die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, Renate Künast, gegenüber dem Deutschlandfunk, es könne nicht sein, dass die Frage der Strafverfolgung von den Zuständigkeitsbezirken einzelner Staatsanwaltschaften oder Polizeibehörden abhänge.
Zentralrat der Juden für personelle Aufstockung des BKA
Aktuell verlangt nun der Zentralrat der Juden in Deutschland, das Bundeskriminalamt und die Polizei personell aufzustocken. Deutschland müsse in der Lage sein, sowohl die Asylbewerber als auch ihre ehrenamtlichen Helfer zu schützen, sagte der Präsident Josef Schuster der "Mitteldeutschen Zeitung". Die Bekämpfung des wachsenden Rechtsextremismus müsse bei Politik und Sicherheitsbehörden Priorität haben. Es dürfe nicht gelingen, die Menschen so einzuschüchtern, dass sie ihrem bürgerschaftlichen Engagement nicht mehr nachkämen.
Derweil wies Facebook, das bei den Debatten besonders im Mittelpunkt steht, Vorwürfe zurück, wonach es beim Löschen von Hassbotschaften zu langsam vorgehe. Eine Sprecherin erklärte in Dublin, es gebe keinen Bearbeitungsstau. Überhaupt machten Beschwerden wegen Hassreden nur einen Bruchteil der etwa eine Million Beschwerden pro Woche aus. Sie fügte hinzu, dass solche Löschanträge allerdings ins Leere laufen könnten, wenn sie fälschlicherweise als Pornographie gemeldet würden. Dies täten offensichtlich manche Nutzer in der Hoffnung, dass ihr Anliegen dann rascher bearbeitet werde. Das US-Unternehmen steht in Deutschland unter Druck, schärfer gegen rechtsextreme und fremdenfeindliche Äußerungen in dem sozialen Netzwerk vorzugehen. (tgs, jst)
