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Hasselfeldt: Es müssen Fristen für die Datenspeicherung festgelegt werden

CSU-Landesgruppenchefin bekräftigt Forderung nach einer Auskunftspflicht für Unternehmen

Gerda Hasselfeldt im Gespräch mit Michael Watzke

Gerda Hasselfeldt (CSU), MdB
Gerda Hasselfeldt (CSU), MdB

Unternehmen müssten mitteilen, welche Informationen an wen gingen, sagt die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Außerdem ermahnte sie die Bürger zu mehr Vorsicht im Umgang mit Kommunikationstechniken wie SMS, E-Mail und sozialen Netzwerken.

Watzke: Frau Hasselfeldt, verschlüsseln Sie?

Hasselfeldt: Nein, ich wüsste gar nicht, wie das geht.

Watzke: Das heißt, Sie benutzen keine Software auf Ihrem Handy, die die SMS- oder E-Mail-Nachrichten kursiert?

Hasselfeldt: Nein, ich arbeite zwar damit in Maßen, wenn ich das mit der eigentlichen Arbeit verbinden kann, aber es hält sich in Grenzen. Und ich bin auch kein so Technik-Freak, dass ich das beherrschen würde.

Watzke: Die Kanzlerin benutzt ein Programm – Secusmart heißt das von einer Düsseldorfer Firma. Sie telefonieren wahrscheinlich häufiger mit der Kanzlerin oder schicken SMS, das macht die Kanzlerin ja auch besonders gern. Haben Sie nicht Angst, dass irgendjemand mithören oder abhören könnte?

Hasselfeldt: Ach, das, was ich mit der Kanzlerin zu besprechen habe, bespreche ich auch häufig persönlich. Und ansonsten erstreckt sich das auf wenige Telefonate und SMS.

Watzke: Und da wird nichts besprochen, was niemand anders wissen dürfte?

Hasselfeldt: Ich mache mir das, das gebe ich gerne zu, so bewusst nicht und habe auch den Eindruck, dass durch die Diskussion, die wir derzeit in der Gesellschaft führen, das Bewusstsein für diese Dinge etwas stärker geworden ist. Und da ist auch richtig so.

Watzke: Die Wirtschaft in Bayern beispielsweise sieht das teilweise, der ist tatsächlich mulmig geworden seit Edward Snowden. Vor Kurzem ist ein Cyber-Abwehrzentrum in Bayern im Landesamt für Verfassungsschutz eingerichtet worden. Der bayerische Innenminister hat ausdrücklich die Wirtschaft darauf hingewiesen, dass Angriffe – Cyberangriffe – von allen Himmelsrichtungen kommen können, auch aus dem Westen.

Hasselfeldt: Ich glaube auch, dass wir uns alle, und zwar ob Privatleute oder Wirtschaftsleute, stärker als wir das bisher getan haben, bewusst machen müssen, dass über die neuen Techniken über das Internet von uns Daten gespeichert oder weitergegeben werden können, was wir nicht wollen. Und deshalb ist auch dieses Cyber-Abwehrzentrum ein ganz wichtiges Instrument, eine ganz wichtige Einrichtung. Und es ist aber auch das Bewusstsein des Einzelnen gefragt, sich stärker im Klaren darüber zu sein, wie welche Daten man weitergibt, wie man mit diesen Mitteln auch persönlich umgeht.

Watzke: Das Cyber-Abwehrzentrum ist eine ganz konkrete Maßnahme. Das, was die Kanzlerin in der Pressekonferenz zum Thema "Prism" und NSA gesagt hat, war alles sehr allgemein. Hat Ihnen das gereicht?

Hasselfeldt: Nun, wir haben einige Baustellen in dieser Frage. Einmal die internationale Zusammenarbeit, die auch mit einem Zusatzabkommen bei den schon bestehenden internationalen Abkommen ergänzt werden kann. Und zum Zweiten aber auch die europäische Dimension. Dort wird ja derzeit über ein Datenschutzabkommen, über eine Datenschutzverordnung diskutiert. Da ist es meines Erachtens notwendig, dass wir die Auskunftspflicht auch von Unternehmen mit verankern, die Daten weitergeben. Dieses war einmal schon in dieser Verordnung enthalten, ist dann im Laufe der Diskussion wieder herausgekommen, und ich bin der Meinung, dass dieses auch wieder verankert werden soll. Das heißt, wir haben einige Baustellen, die wir auf internationaler Ebene mit bearbeiten müssen. Das hat die Bundeskanzlerin auch deutlich zum Ausdruck gebracht. Die zuständigen Minister arbeiten auch daran. Ich finde, das ist auch notwendig.

Watzke: Wie positioniert sich denn die CSU? Man hat von Herrn Seehofer gehört, dass er plötzlich mit dem Wort "Vorratsdatenspeicherung" sehr vorsichtig umgegangen ist. Plötzlich hieß es "Mindestspeicherfrist". Aber dann hat man von Herrn Seehofer auch nichts mehr gehört, was zu einer Verschärfung von Regelungen angeht. Ist die CSU ganz konform mit der CDU dort?

Hasselfeldt: Nun, wir haben eine gleiche Linie zwischen CSU und CDU in dieser Frage. Die heißt: In all diesen Fragen müssen die Sicherheit der Bürger und der Schutz der persönlichen Daten immer wieder abgewogen werden, es muss eine ausgewogene Balance gefunden werden zwischen Datenschutz auf der einen Seite und Sicherheit der Bürger auf der anderen Seite. Das ist die Grundlinie. Und daran müssen sich auch dann europäische und internationale Abkommen mit orientieren. Wir haben heute durch die neuen Techniken, durch das, was übers Internet möglich ist, eine andere Situation, als das noch vor 20 Jahren beispielsweise der Fall war. Deshalb muss man all dies mit einbeziehen, muss auch die Möglichkeiten der Unternehmen hier mit einbeziehen. Es ist nicht nur eine staatliche Angelegenheit. Und daneben gibt es dann diese Baustelle der Umsetzung einer EU-Richtlinie mit dem Stichwort "Vorratsdatenspeicherung". Wir haben im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU/CSU festgehalten, dass wir die Mindestspeicherfristen hier regeln wollen und dass wir derzeit aber in Europa ein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof haben. Und dieses Verfahren sollte man jetzt zunächst einmal abwarten.

Watzke: Jetzt haben Sie gerade wieder von Mindestspeicherfristen gesprochen, Vorratsdatenspeicherung sagen Sie nicht mehr so gerne, obwohl das ja eigentlich dasselbe ist, oder?

Hasselfeldt: Es betrifft den gleichen Sachverhalt, das ist richtig. Aber wir haben schon, und das ist nichts Neues, in unserem gemeinsamen Wahlprogramm, das ja in den vergangenen Monaten erarbeitet wurde, Mitte Juni verabschiedet wurde, von Mindestspeicherfristen gesprochen. Es geht ja nicht darum, dass auf Vorrat irgendetwas gespeichert wird, sondern dass Fristen festgelegt werden, nach denen Unternehmen, wie gesagt, nicht der Staat, sondern Unternehmen Verbindungsdaten speichern können/sollen, so wie es die EU-Richtlinie vorsieht, um Gefahren abzuwehren, um auch Strafverfolgung beispielsweise besser, effizienter gestalten zu können. Das ist eine EU-Richtlinie, die derzeit aber im Europäischen Gerichtshof verhandelt wird. Und deshalb muss man abwarten, wie das Ergebnis dieser Verhandlung aussieht.

Watzke: Abwarten – das Wort hat man von der Kanzlerin auch sehr häufig gehört. Abwarten, also bis nach der Wahl – und dann vielleicht?

Hasselfeldt: Abwarten hat seinen Sinn, weil hier sehr vieles im Fluss ist. Und da macht auch ein Schnellschuss wenig Sinn, sondern das sind Entwicklungen, die genau analysiert werden müssen, die auf europäischer und internationaler Ebene auch bearbeitet werden müssen. Denn ein reiner nationaler Alleingang nützt da natürlich nicht.

Watzke: Ein bisschen ausweichend. Klarer ist zum Beispiel im Bayernplan, also im CSU-Wahlprogramm, genau beim Punkt "Innere Sicherheit" auf Seite 16: Videoüberwachung ausbauen. Das ist etwas, wo Sie ganz klar Law und Order zeigen: Wir wollen die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen ausbauen, besonders Bahnhöfe und öffentlicher Personenverkehr sollen intensiver geschützt werden. Werden Sie das im Wahlkampf auch deutlich machen?

Hasselfeldt: Das haben wir bei jeder Diskussion zum Ausdruck gebracht und nicht erst seit einigen Tagen oder Wochen. Sondern das ist eine Frage der Sicherheit, wie wir die Sicherheit unserer Bürger, gerade auch auf öffentlichen Plätzen sicherstellen können. Das ist wichtig für die Aufklärung von Straftaten, es ist aber auch wichtig für die Prävention. Beides steht bei uns im Fokus, und deshalb haben wir das auch so deutlich im Bayernplan verankert.

Watzke: Sie hören das Interview der Woche im Deutschlandfunk mit Gerda Hasselfeldt, der Landesgruppenvorsitzenden der CSU. Frau Hasselfeldt, der Bayernplan, 25 Seiten, sehr weiß-blau, aber: wenn ich das richtig sehe nach der Analyse nur drei Akzente, wo Sie deutlich von der CDU abweichen. Das ist einmal die Pkw-Maut, die will die CDU nicht, Sie wollen sie. Volksabstimmungen bei Europathemen, also etwa die Frage weitere Mitglieder in der Europäischen Union und weitere Zahlungen aus Deutschland. Und das Dritte ist Steuern regionalisieren, ganz konkret hier im Bayernplan die Erbschaftssteuer senken. Sind das die drei einzigen Sachen, die Sie sich trauen gegenüber der CDU?

Hasselfeldt: Das sind die Punkte, die uns im Wesentlichen unterscheiden von dem gemeinsamen Programm der CDU und CSU. Das sind die drei Punkte, die von uns auch übrigens schon in den vergangenen Jahren immer wieder in den Raum gestellt wurden. Daneben haben wir aber auch eine Reihe von Schwerpunkten enthalten, die im gemeinsamen Wahlprogramm enthalten sind, bei denen wir beispielsweise gerade auch vonseiten der CSU diejenigen waren, die das besonders forciert haben, Beispiel: Mütterrente, das heißt die Verbesserung der Anerkennung von Erziehungszeiten für die Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben. Das ist ein ganz wichtiges Anliegen der CSU gewesen, das wir aber im gemeinsamen Wahlprogramm auch mit verankern konnten.

Watzke: Trotzdem hat man ein bisschen den Eindruck, dass es jetzt sehr brav zugeht zwischen CDU und CSU. In Banz bei der Klausurtagung hat der Ministerpräsident Horst Seehofer ja sogar gesagt, er sei jetzt gerade zu schüchtern, Frau Merkel hat das mit einem Lächeln korrigiert - wie Sie jetzt gerade auch lächeln, Frau Hasselfeld – mit einem leicht spöttischen Lächeln, so würde ich das interpretieren. Aus der Landtagsfraktion in Bayern hört man ab und zu: Die Berliner sitzen auf Muttis Schoß. Ist das etwas, was Sie schon mal gehört haben und ärgert Sie das?

Hasselfeldt: Wir haben eine hervorragende Zusammenarbeit zwischen der CSU und der CDU und in der gesamten Koalition. Und das Ergebnis unserer Arbeit zeigt ja, dass auch die Menschen damit zufrieden sind und dass die objektive Situation im Land auch so ist, dass die Leute zufrieden sein können. Wir haben eine hervorragende Wirtschaftsentwicklung, eine hervorragende Beschäftigungsentwicklung, wir haben die schwierigen Entscheidungen bei der Stabilisierung der gemeinsamen Währung gemeinsam gut hingekriegt und gemeistert, wir haben die Haushalte konsolidiert. Wir haben daneben aber auch Schwerpunkte gesetzt, beispielsweise in der Infrastruktur, in der Verbesserung der Mittel, der Erhöhung der Mittel für die Infrastruktur, wir haben das wichtige, für uns ganz wichtige Betreuungsgeld durchgesetzt, Verbesserungen für die Familien erreicht, die Kommunen entlastet. Das alles war eine Gemeinschaftsleistung, bei der die CSU, die CSU-Landesgruppe vieles initiiert hat, beispielsweise Betreuungsgeld oder auch in der Energiepolitik die wesentlichen Entscheidungen, Infrastrukturpolitik. Das alles war gemeinsame Arbeit und es war eine erfolgreiche Arbeit.

Watzke: Natürlich, das ist keine Frage, dass das erfolgreich war. Dann stellt sich die Frage, warum der Ministerpräsident bei Bierzeltreden sehr häufig über die Bundestagsabgeordneten – ich sag mal – sich mokiert und immer wieder sagt, die sollen für Bayern kämpfen, die sollen mehr für Bayern tun. Das ist ja ein Vorwurf, den Sie immer wieder hören. Herr Ramsauer sah auch nicht besonders glücklich aus auf dem Parteitag, als der Ministerpräsident gesagt hat: Lasst mich das mal machen in Berlin, ich weiß, wie man das durchsetzt. Ich konnte Ihr Gesicht nicht sehen, wie haben Sie da gerade geschaut?

Hasselfeldt: Ich habe diesen Vorwurf, diese Anspielung persönlich nicht wahrgenommen, und immer wenn ich dabei bin, hat er die These Landesgruppe gelobt und meines Erachtens auch zu Recht gelobt. Wir sind nicht eine Gruppe, die als politischen Gegner die CDU hat, sondern unsere politischen Gegner sind die Sozialdemokraten, die Grünen und die Linken. Und wir arbeiten konstruktiv zum Wohl der Menschen, und das haben wir auch unter Beweis gestellt. Und auch zum Wohl der bayerischen Bevölkerung auch ganz besonders. Das will ich schon herausstellen, an dem beispielsweise die Situation beim Betreuungsgeld, die Verbesserung auch bei den Kommunen, insbesondere die Unterstützung der Kommunen auch beim weiteren Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. Das kommt den Menschen in Bayern ganz wesentlich zugute, weil wir einen sehr hohen Anteil an Müttern auch haben, die nicht nur in staatlichen Betreuungseinrichtungen ihre Kinder betreuen, sondern ganz vielfältige Formen wählen und andererseits aber auch beim Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen einen großen Bedarf haben. Und deshalb wird auch jeder Kinderkrippenplatz, der von einer Kommune beantragt wird, in Bayern auch gefördert.

Watzke: Aber wenn Sie so erfolgreich sind in Berlin, für bayerische Interessen zu kämpfen, warum sagt der Ministerpräsident dann immer wieder solche Dinge, warum stichelt er – acht Wochen vor der Wahl auf diese Art und Weise? Ich meine, wenn er sagt: Lasst mich mal machen in Berlin, ich kämpfe für bayerische Interessen, dann klingt das ja so, als könnten Sie das, Frau Hasselfeldt, nicht tun.

Hasselfeldt: Ich buche das ab als verstärkte Motivation für die Kolleginnen und Kollegen und für alle, die in diesem Wahlkampf in Bayern tätig sind.

Watzke: Das haben Sie sehr freundlich gesagt. Der Ministerpräsident hat gestern Gefolgschaft eingefordert und er hat gesagt: In den nächsten acht Wochen Ruhe im Karton – ich zitiere ihn nicht wörtlich, aber doch inhaltlich korrekt – danach könnt Ihr wieder über mich herfallen. Das ist übrigens ein wörtliches Zitat. Glauben Sie, dass die Gefahr besteht, dass nach der Wahl über Herrn Seehofer hergefallen wird?

Hasselfeldt: Nein, diese Gefahr besteht sicherlich nicht. Wir sind ein ganz hervorragendes Team, wir alle kennen die Argumentationsweise unseres Ministerpräsidenten. Und ein Stück weit bezieht er solche Dinge ja auch auf sich selbst.

Watzke: Da wünschte ich, dass man jetzt im Radio Ihr Lächeln dazu sehen könnte. Sie lächeln wirklich wunderbar. Sie hören das Interview der Woche im Deutschlandfunk mit Gerda Hasselfeldt, der Landesgruppenvorsitzenden der CSU. Frau Hasselfeldt, haben Sie in nächster Zeit Urlaub gebucht?

Hasselfeldt: Ich habe nicht gebucht, aber ich werde im August vier Tage – zumindest habe ich diese vier Tage noch freigehalten – voraussichtlich in meiner Heimat im Bayerischen Wald verbringen und hoffe, da ein bisschen zur Ruhe zu kommen.

Watzke: Ist das erlaubt, diese vier Tage?

Hasselfeldt: Na, ich bin eine frei gewählte Abgeordnete mit einer eigenen Verantwortung und weiß, was ich gesundheitlich brauche, was mir gut tut, um nicht nur die nächsten Monate, sondern auch die Zeit darüber hinaus gut zu überstehen.

Watzke: Das heißt, die Urlaubssperre des Ministerpräsidenten – die gilt für Sie nicht?

Hasselfeldt: Ich habe ja auch das, was er im Kabinett gesprochen hat, nicht als Urlaubssperre angesehen, sondern als Hinweis darauf, dass wir jede Minute und jeden Tag nutzen müssen, um um jede Stimme zu werben. Und da hat er zweifellos recht, und auch dieses will ich tun. Dazu braucht man aber eben auch – oder ich brauche es zumindest, vielleicht brauchen es manche andere nicht – wenigstens ein paar Tage, um auch die Kraft wieder zu schöpfen, um das, was auf uns zukommt, was ja kein 8-Stunden-Tag und keine 5-Tage-Woche ist, auch gut durchzustehen.

Watzke: Ich muss noch mal den Ministerpräsidenten zitieren, der beim Parteitag gesagt hat ganz am Ende: Das Land muss zittern und brennen. Sie wirken nicht wie eine Frau, wenn ich das sagen darf, vor der die Leute, zumindest vom Auftreten her zittern, vielleicht von Ihrer Argumentation. Aber Sie sind nicht jemand, der poltert. Wie bringen Sie Bayern zum Zittern und Brennen in den nächsten acht Wochen?

Hasselfeldt: Ich will die Menschen begeistern, und das gelingt mir meistens auch. Sie brauchen nicht vor mir zittern und schon gar keine Angst haben, sondern sie sollen die Begeisterung, die ich für die Menschen in diesem Land aufbringe, die Begeisterung für die Arbeit für die Menschen in diesem Land sollen sie erleben und auch mit teilen. Ich habe seit wirklich Jahrzehnten große Freude an der politischen Arbeit, an dem Gestalten von politischen Aufgaben und Herausforderungen und an der Begegnung mit den Menschen. Und dieses möchte ich gerade auch in diesen Monaten zeigen und auch deutlich machen, welche Unterschiede in den einzelnen Parteien vorhanden sind, was die Alternativen sind, wofür die Union steht und wofür die Sozialdemokraten und Grünen und Linken stehen. Die stehen nämlich für eine andere Republik, für eine linke Republik, und das wäre schade für dieses Land, wenn die erfolgreiche Entwicklung, die wir eingeleitet haben, nicht weitergeführt werden könnte.

Watzke: Können Sie in Ihrem Wahlkampf auch mal mit Herrn Gauweiler mitfahren, der seinen ganz eigenen Wahlkampf macht. Peter Gauweiler zieht durch Bayern und sagt: "Bayern zuerst." Ist das etwas, wo Sie sagen: "Da würde ich auch mal gerne mitmachen?"

Hasselfeldt: Wir haben ganz unterschiedliche Talente in der Landesgruppe und in der Partei, und ich finde es gut, dass jeder seine Talente dort anbringt, wo er die Schwerpunkte hat und dass wir nicht alle auf einmal auftreten. Das wäre eine Vergeudung der Talente.

Watzke: Um Ihr leicht ironisches Lächeln, das mir so gut gefällt, noch mal zu sehen: Die Landtagsfraktion der CSU hatte schwere Zeiten hinter sich und hat sie noch durch die Abgeordnetenaffäre, etwas, von dem die Landesgruppe in Berlin nicht betroffen war. Ich nehme mal an, dass man sich da als Berliner Abgeordneter auch ein bisschen freut, dass man diese Probleme nicht hat.

Hasselfeldt: Also, ich habe nie in meiner Arbeit die Landtagsfraktion und die Staatsregierung als die eine Abteilung und Berlin als die andere Abteilung in unserer Partei gesehen, sondern immer darauf geachtet, dass wir in einer gemeinsamen Familie sind. Und deshalb habe ich da überhaupt keine Schadenfreude oder keine Freude über unsere Situation, sondern sehe sehr wohl, dass das eine schwierige Aufgabe war, dieses zu lösen und respektiere sehr, dass der Ministerpräsident und die Landtagsfraktion sehr schnell die Konsequenzen gezogen haben. Es war richtig, sofort zu entscheiden und das, was wir auf Bundesebene an Gesetzesregeln haben, auch im Landtag zu übertragen.

Watzke: Man sagt, dass die CSU und die CDU unterschiedlich Wahlkampf führten, dass die CSU eher so die Abteilung Attacke sei mit Generalsekretär Dobrindt und dass Frau Merkel eher einen Schlafwagenwahlkampf führe, um die Menschen einzulullen. Angela Merkel hat schon bei zwei Bundestagswahlen die absolute Mehrheit geholt, 2005 als auch 2009, allerdings immer nur acht Wochen vor der Wahl. Und wenn dann Wahltag war, dann lag die CDU jeweils um 35 Prozent. Kommt es wieder so?

Hasselfeldt: Wir müssen wirklich bis zum letzten Tag, bis zur letzten Minute um jede Stimme werben. Ich freue mich persönlich über den guten Zuspruch, den wir derzeit in der Bevölkerung haben. Er ist meines Erachtens auch voll gerechtfertigt. Aber ich weise bei jeder Gelegenheit auch unsere eigenen Parteifreunde und Anhänger darauf hin, Demut, Bescheidenheit, harte Arbeit, Überzeugungsarbeit bis zur letzten Minute, auch Aufzeigen, was die Alternativen sind, das ist unsere Aufgabe bis zur letzten Minute. Und deshalb bin ich sehr zuversichtlich. Die Motivation ist hervorragend bei den eigenen Leuten, bei den Kandidatinnen und Kandidaten. Und wir haben bei der CSU-Landesgruppe viele neue Kandidatinnen und Kandidaten. Sie bringen sich sehr, sehr aktiv ein. Dafür bin ich sehr dankbar und deshalb bin ich auch zuversichtlich.

Watzke: Sie hören das Interview der Woche im Deutschlandfunk mit Gerda Hasselfeldt, der Landesgruppenvorsitzenden der CSU. Sie haben es gerade schon erwähnt, Frau Hasselfeldt, wenn es gut läuft bei der Bundestagswahl für die CSU, dann kommen 13 neue Wahlkreiskandidaten in den nächsten Bundestag und viele davon sind sehr jung. Ein Generationenwechsel?

Hasselfeldt: Wir haben in der Tat 13 Neue von 45 Direktkandidaten. Das ist ein großer Wechsel und es ist ein Wechsel, der natürlich auch Jüngere mit sich bringt, der auch einen kleinen Zuwachs an Frauen mit sich bringt ...

Watzke: ... aber nur einen kleinen. Es sind von den 13 zehn Männer und drei Frauen. Ist das das berühmte Jahr der Frau, das Sie so oft gefeiert haben?

Hasselfeldt: Es ist auf jeden Fall ein Zuwachs. Und wer weiß, wie die Nominierung von Direktkandidaten bei der CSU abläuft, der kann das in besonderer Weise als großen Erfolg für die Frauen verbuchen. Denn das ist eine ganz schwierige Angelegenheit, in einem Wahlkreis als Direktkandidatin der CSU aufgestellt zu werden. Ich habe das selber ja vor Jahrzehnten mitgemacht, und damals war es noch viel schwieriger. Es ist heute ein Stück weit selbstverständlicher – Gott sei Dank – und macht auch deutlich, dass die Partei sich für Frauen wirklich geöffnet hat. Im Übrigen haben wir bei den Listenbewerbern die ersten drei Listenplätze mit Frauen besetzt. Das hat es in der Geschichte der CSU noch nie gegeben, genau so wenig, wie es die Situation gab, dass die Liste von einer Frau angeführt wird. Auch das ist ein Novum, übrigens auch noch bei anderen Parteien so nicht der Fall gewesen.

Watzke: Wenn man mit jungen Abgeordneten spricht, dann hört man über Sie sehr viel positive Worte, auch über Ihren Stil. Am Anfang hieß es, Frau Hasselfeldt sei ein bisschen zu weich, könne sich nicht durchsetzen. Das hört man jetzt weniger. Wollen Sie weitermachen, wenn es – um Herrn Dobrindt zu zitieren – wenn es in der Urne liegt?

Hasselfeldt: Also zunächst einmal wollen wir die Wahl gewinnen. Wir wollen sie nicht nur ein bisschen gewinnen, sondern gut, sehr gut abschneiden. Und dann wüsste ich nicht, warum ich es nicht weitermachen soll.

Watzke: Das ist eine schöne, knappe Ansage. Es gibt noch einen guten Grund für Sie, weiterzumachen, wenn alles so kommt, wie Sie es sich erhoffen, und dieser Grund heißt Alois Reiner aus dem Wahlkreis Straubing. Dieser Mann ist Ihnen besonders ans Herz gewachsen. Habe ich recht?

Hasselfeldt: Nun, das hat jetzt nichts mit meiner jetzigen Funktion zu tun. Alois Rainer ist in der Tat mein Bruder, und zwar der Einzige. Wir waren fünf Mädchen und er war der Allerletzte und ist entsprechend verwöhnt worden. Er hat mittlerweile schon lange kommunalpolitische Erfahrung als Bürgermeister, fast 18 Jahre, und führt einen mittelständischen Metzgereibetrieb. Er ist Metzgermeister, hat 35 Beschäftigte, ist also durchaus auch von diesem Hintergrund mit Sicherheit eine Bereicherung für das Parlament.

Watzke: Und er löst einen Mann ab, von dem man im Bundestag sagt, dass er deshalb so viel durchsetzen konnte für seinen eigenen Wahlkreis, weil er so lange genervt hat, bis selbst die Kanzlerin gesagt hat: "Nun gut, dann gehe ich halt in den Bayerischen Wald." Das war Herr Hinsken. Da soll jetzt also Ihr Bruder nachfolgen. Haben Sie nicht ein bisschen Angst vor – ich nenne es mal Kauderwelsch? Also, um es deutlicher zu sagen, es gab bisher nur ein einziges Geschwisterpaar im Bundestag, das sind die Geschwister Volker und Siegfried Kauder. Aber das wird sich wahrscheinlich ändern. Haben Sie ein bisschen Angst davor?

Hasselfeldt: Angst ist immer ein falscher Ratgeber in der Politik. Ich freue mich darauf, wenn mein Bruder seine Direktwahl erfolgreich bestehen wird, was ich sehr hoffe, und wenn wir dann auch gemeinsam in einem Gremium Politik machen können, weil ich weiß, dass er auch brennt für die Arbeit für andere Menschen. Er hat eine erfolgreiche Arbeit als Kommunalpolitiker schon hingelegt und hat immer wieder ein ganz großes Vertrauen bekommen. Und deshalb freue ich mich auf die Zusammenarbeit.

Watzke: Und Sie werden deutlich machen, dass Sie die ältere Schwester sind?

Hasselfeldt: Nun, ich glaube, das braucht man nicht. Das sieht man und spürt man. Ich habe aber nicht die Absicht, dass ich ihn in besonderer Weise unter meine Fittiche nehme, sondern jede und jeder muss dann seinen eigenen Weg machen, so wie ich ihn auch gemacht habe. Und da bin ich auch zuversichtlich, dass er diesen eigenen Weg auch gehen wird.

Watzke: Das war das Interview der Woche im Deutschlandfunk mit Gerda Hasselfeldt, Landesgruppenchefin der CSU. Vielen Dank, Frau Hasselfeldt.

Hasselfeldt: Bitte.

/Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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