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StartseiteInterview"Wir haben keine Notlage in Deutschland"29.11.2013

Hauptausschuss"Wir haben keine Notlage in Deutschland"

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Petra Pau (Die Linke) ist gegen die Einsetzung eines Hauptausschusses als Übergangsregelung bis zu einer Regierungsbildung. Der Bundestag werde so davon abgehalten, seine Arbeit zu tun, sagt Pau im Deutschlandfunk.

Petra Pau im Gespräch mit Friedbert Meurer

Petra Pau (picture alliance / dpa/Michael Reichert)
Petra Pau, die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages (Die Linke) (picture alliance / dpa/Michael Reichert)
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Der Deutsche Bundestag schaltet sozusagen auf Notbetrieb und fast keinen in Deutschland stört es wirklich. Nur die Opposition aus Linken und Grünen fühlt sich an den Rand gedrängt und wähnt die parlamentarische Demokratie im Land für eine Weile ausgesetzt. Damit der Bundestag wieder arbeitsfähig bleibt, wurde gestern vom Bundestag in einer seiner selten gewordenen Sitzungen ein Hauptausschuss ) eingerichtet. Dieser Ausschuss soll vorübergehend alle Ausschüsse des Bundestages ersetzen, denn ohne Ausschüsse geht’s halt nicht im Parlament.

Friedbert Meurer: Am Telefon begrüße ich Petra Pau, sie ist stellvertretende Bundestagspräsidentin von der Fraktion Die Linke. Guten Morgen, Frau Pau!

Petra Pau: Guten Morgen!

Meurer: Vermutlich glauben die meisten Deutschen, Bundestagspräsident und Vizepräsidenten können ein halbes Jahr Ferien jetzt machen. Gibt es Grund, Sie zu beneiden, Frau Pau?

Pau: Ach, i wo. Ferien macht natürlich keiner der Kolleginnen und Kollegen, ob nun im Präsidium des Bundestages oder im Deutschen Bundestag. Aber es ist schon ein ganz ärgerlicher Vorgang, dass es offensichtlich in der SPD-Bundestagsfraktion und in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Ansicht gibt, dass man Kolleginnen und Kollegen, die am 22. September in den Deutschen Bundestag gewählt wurden, von der Arbeit abhalten kann und ihnen das Recht und auch die Pflicht, in mindestens einem Ausschuss des Deutschen Bundestages mitzuwirken, noch auf längere Zeit vorenthalten kann.

Meurer: Frau Pau, ist doch nur für eine Übergangszeit. Was ist daran so schlimm?

Pau: Wissen Sie, die Arbeit im Deutschen Bundestag erstreckt sich ja nicht nur auf Sprechstunden und das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis, was zum Beispiel auch ich natürlich intensiv im Moment pflege, wo ich auch die etwas gewonnene Zeit nutze, sondern natürlich auch auf die sach- und fachkundige Prüfung aller parlamentarischen Anliegen. Zurzeit liegen rund 7000 Petitionen von einzelnen Bürgerinnen und Bürgern im Sekretariat des ehemaligen Petitionsausschusses. Sie wissen wahrscheinlich: Im Grundgesetz ist das Petitionsrecht, das Recht jedes einzelnen Bürgers, sich an die Volksvertretung mit einem ganz persönlichen Anliegen zu wenden, extra hervorgehoben, und dieser Ausschuss …

Meurer: Und der Petitionsausschuss ist geschlossen im Moment?

Pau: Genau. Dieser Ausschuss ist geschlossen. Ich bin wirklich gespannt, ob nächste Woche Mittwoch dieser Hauptausschuss, der da gestern gebildet wurde, sich diese 7000 Petitionen vornimmt, entsprechende Stellungnahmen der eingefrorenen Ministerien anfordert, weil eine Regierung haben wir ja zurzeit auch nicht, und wie hinterher damit umgegangen wird. Und vor allen Dingen bin ich gespannt, ob sich das die Bürgerinnen und Bürger oder im Amtsdeutsch Petenten genannten Menschen gefallen lassen, oder ihr verfassungsmäßig verbürgtes Recht irgendwo gerichtlich einklagen.

Meurer: Vielleicht ist es ja nur noch eine Frage von wenigen Wochen, Frau Pau. Sie lehnen ja diesen Hauptausschuss ab. Die Fraktion Die Linke ist damit nicht einverstanden. Warum können nicht knapp 50 Abgeordnete vorübergehend das machen, was sonst Einzelausschüsse tun?

Pau: Weil diese 50 Abgeordneten kein Notparlament sein können. Wir haben zurzeit – jedenfalls habe ich dafür keine Anzeichen – keine Notlage in der Bundesrepublik, keinen Katastrophenfall, schon gar nicht den Verteidigungsfall, weil wenn Sie sich das Grundgesetz anschauen und wenn Sie auch ein wenig mal in die Geschichte schauen, haben sich die Väter und wenigen Mütter des Grundgesetzes sehr wohl Gedanken darüber gemacht, was ist, wenn der Bundestag in seiner ganzen Schönheit davon abgehalten ist, seine Arbeit zu tun, und man hat genau für den Katastrophenfall, für den Notfall ein sogenanntes Notparlament vorgesehen, einen sogenannten gemeinsamen Ausschuss aus einigen Bundestagsmitgliedern und einigen Mitgliedern des Bundesrates, der in einem solchen Fall dann zusammentritt.

Meurer: Wäre das denn besser als ein Hauptausschuss?

Pau: Nein, eben nicht! Ganz ausdrücklich ist das aber als Arbeit in einem regulären Parlament ausgeschlossen worden. Deshalb halte ich diesen Hauptausschuss für falsch und ich bin sehr gespannt, was passiert, wenn einzelne Kolleginnen und Kollegen dies irgendwo auch gerichtlich überprüfen lassen. Abgesehen davon: Es ist wirklich Arbeit genug da. Ich habe gestern kurz vor 22 Uhr die Bundestagssitzung geschlossen. Wir haben seit zehn Uhr sehr engagiert sowohl über außenpolitische Fragen als auch drängende innenpolitische Fragen beraten. Und dann wurden alle nicht geklärten Fragen in den Hauptausschuss verwiesen.

Meurer: Ich will ganz kurz – Entschuldigung noch mal! – einhaken mit dieser Klage. Sie sagen, mal gespannt, ob es da Klagen geben wird. Sind Sie dafür, dass der Hauptausschuss juristisch vom Bundesverfassungsgericht überprüft wird?

Pau: Ich weiß, dass in meiner Fraktion einige Kolleginnen und Kollegen im Moment prüfen, ob das möglich ist. Ich kenne das Ergebnis dieser Prüfung noch nicht. Aber persönlich habe ich den Bundestag aus sehr unterschiedlichen Perspektiven erlebt, als fraktionslose Abgeordnete, wo mir im übrigen auch Rechte, die eigentlich dem einzelnen Abgeordneten zustehen, versagt wurden - wir haben das damals nicht mehr geschafft, das in Karlsruhe überprüfen zu lassen, ob das überhaupt geht -, und als Mitglied einer Fraktion. Insofern bin ich gespannt, wie die Kolleginnen und Kollegen mit dieser Frage umgehen.

Meurer: Sind Sie jetzt für eine Klage, oder halten Sie sich da als Vizepräsidentin raus?

Pau: Sie sprechen ja nicht mit einer gespaltenen Persönlichkeit. Ich habe als Mitglied der Fraktion Die Linke die Einsetzung des Hauptausschusses gestern abgelehnt, werde persönlich nicht klagen, aber begleite durchaus mit einiger Sympathie die Debatten und Prüfungen, sowohl in meiner Fraktion als auch in anderen Fraktionen, und bin gespannt auf das Ergebnis.

Meurer: Die SPD-Mitglieder entscheiden jetzt über den Koalitionsvertrag – kurz noch ein anderes Thema. Knallen bei Ihnen die Sektkorken, wenn die Mitglieder Nein sagen?

Pau: Ach wissen Sie, erstens glaube ich noch gar nicht, dass die Nein sagen, und wenn sie Nein sagen, heißt das nicht, dass sofort der Hebel umgelegt werden kann und man jetzt in anderen Konstellationen, gar mit Rot-Rot, Rot-Rot-Grün, oder wie auch immer, weitermachen kann, sondern ich denke, in den nächsten vier Jahren heißt die Aufgabe, ein gesellschaftliches Klima auch für andere Konstellationen zu schaffen, weil das müssen sich auch die Mitglieder, aber auch die Wählerinnen und Wähler der Linken eingestehen: Es ist nicht so, dass im Moment vor dem Reichstagsgebäude oder in den einzelnen Bundesländern Demonstrationen stattfinden, die fordern, macht jetzt mal Rot-Rot. Das sage ich jetzt mal aus einer Erfahrung, ich war lange Jahre Landesvorsitzende der PdS hier in Berlin, in dieser einzigartigen Ost-West-Stadt.

Meurer: Das heißt, ist Die Linke vielleicht froh, dass sie nicht regieren muss?

Pau: Nein, darum geht es nicht. Aber man muss jetzt daran arbeiten, dass es ein gesellschaftliches Klima gibt, welches auch Rot-Rot ermöglicht.

Meurer: Ist denn Die Linke bereit, da sich auch zu ändern, um eine solche Kombination zu ermöglichen?

Pau: Die Parteien werden sich alle entwickeln müssen. Allerdings wenn Sie darauf anspielen, was ich ja allemal höre, dass Die Linke ihre Prinzipien aufgeben muss, das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen, sondern ich denke, es wird immer darum gehen, ist mehr soziale Gerechtigkeit durchsetzbar, ist es möglich, die Mängel beziehungsweise auch Fehler in der Vereinigung mit Blick auf den Osten und die Gleichstellung der Lebensverhältnisse durchzusetzen. Und als dritte Frage – die ist für mich nicht verhandelbar: wird die Außenpolitik der Bundesrepublik eine friedliche, oder setzt sie weiter vor allen Dingen auf Kriegseinsätze der Bundeswehr.

Meurer: Sie bleiben da bei einem rigorosen Nein jeglicher Bundeswehrauslandseinsätze?

Pau: Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass Terrorismus nicht mit Krieg zu bekämpfen ist, und daraus folgt, dass wir Kampfeinsätze der Bundeswehr ablehnen. Aber richtig ist natürlich – und da hat auch Die Linke weiter zu arbeiten -, dass es darum gehen muss, sowohl die UNO als auch andere internationale Gremien in die Lage zu versetzen, auch in Situationen wie Bürgerkriege, die beendet werden müssen, und anderes so einzugreifen, dass diese auch beendet werden. Da hat auch Die Linke Diskussionsbedarf.

Meurer: Petra Pau, die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages von der Fraktion Die Linke, zur Einsetzung eines Hauptausschusses im Bundestag und zu den Perspektiven von Rot-Rot im Bund. Frau Pau, Dankeschön und auf Wiederhören!

Pau: Ja, auf Wiederhören!

 

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) (picture alliance / dpa / Hannibal Hanschke)Petra Pau (picture alliance / dpa / Hannibal Hanschke)Petra Pau, geboren 1963 in Berlin. Studium der Diplom-Gesellschaftswissenschaften in Ost-Berlin. 1992 Landesvorsitzende der Berliner PDS. Von 2000 bis 2002 stellvertretende Bundesvorsitzende der PDS. 2005 Direktmandat in Marzahn-Hellersdorf und  Wahl zur stellvertretenden Vorsitzenden der Linkspartei. Seit 2006 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.

 

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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