Egal, was die große Koalition für dieses Jahr und bis 2021 bereits fest vereinbart hat – im Haushalt 2018 und in Jahren danach ist aus ihrer Sicht alles durchfinanziert. Die Ressorts können darauf vertrauen, dass sie ihr Geld bekommen, heißt es aus dem Finanzministerium. Und mit einem gewissen Stolz fügt Ralph Brinkhaus, Haushaltsexperte und Vizechef der Unionsfraktion hinzu:
"Erst mal setzt der Haushalt 2018 das fort, was Wolfgang Schäuble begonnen hat, das heißt, die schwarze Null, eine Haushaltspolitik, die nicht auf Neuverschuldung angelegt ist, und das ist uns als Union sehr wichtig."
Die teuren Mehrausgaben kommen erst ab 2019
Neuverschuldung Null – dabei bleibt es bis 2022 – und der Schuldenstand sinkt dabei weiter – auf 61 Prozent der Wirtschaftsleistung. 60 Prozent sind nach den Maastricht-Kriterien erlaubt – diese Grenze wird ab 2019 unterschritten. Das Versprechen die Finanzplanung und der wegen der langen Regierungsbildung erst jetzt vorgelegte Entwurf für den Bundeshalt 2018. Noch vor der Sommerpause soll er beschlossen werden, damit die derzeitige vorläufige Haushaltsführung beendet werden kann. 341 Milliarden Euro will Finanzminister Olaf Scholz in seinem ersten Haushalt ausgeben, 3,1 Prozent mehr als 2017.
Dabei kommen die wirklich teuren Mehrausgaben dieser Koalition erst ab 2019 – mehr Kindergeld, der Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen, mehr Geld für die Kommunen, für Bildung und Forschung oder die gezielte Förderung von Langzeitarbeitslosen. Peter Boehringer, der Vorsitzende des Haushaltsauschusses, erkennt darin zunächst einmal Wahlgeschenke, dazu auch einige positive Aspekte etwa in Form höherer Verkehrsinvestitionen. Der AfD-Politiker kritisiert aber vor allem, dass der Haushalt nur die halbe Wahrheit abbilde:
"Das ist eine Schimäre, weil Eurorettungskosten nicht eingeplant sind, wofür man wirklich Vorsorge treffen müsste, und unter diesem Vorbehalt steht das ganze Werk."
Tatsächlich sind auch absehbare Mehrausgaben etwa für die Mütterrente und andere Rentenpläne, höhere Überweisungen an die EU nach einem Brexit oder auch Mittel für den Digitalpakt an Schulen noch nicht berücksichtigt. Ralph Brinkhaus (CDU) kennt diese Kritik, die sogar aus den eigenen Reihen kommt, und betont:
"Deswegen besteht auch kein Raum für zusätzliche Begehrlichkeiten, und zum anderen ist es so, dass wir Unsicherheiten haben, etwa wie entwickeln sich die Konjunktur, die Zinsen weiter, das heißt, vernünftige Haushaltspolitik wird ein hartes Stück Arbeit sein."
Grünen und Linken fehlen Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur
Wenn der Haushalt dennoch ausgeglichen bleiben soll, was wiederum für Gesine Lötzsch von den Linken gravierende Folgen an anderer Stelle hat:
"Wir müssen uns nur unsere Schulen, Brücken und Krankenhäuser anschauen, wir müssen mehr investieren, denn wenn wir unseren Kindern eine marode Infrastruktur hinterlassen, dann nützt die schwarze Null nichts, sie fällt ihnen auf die Füße."
Völlig uninspiriert ist der Haushaltsplan für Sven-Christian Kindler. Für den haushalspolitischen Sprecher der Grünen weiß die Koalition schlicht nicht, was sie mit dem vielen Geld sinnvoll anfangen wolle. Dabei könne sie viel mehr tun - etwa für den Klimaschutz:
"Warum baut man nicht die Dieselsubventionen ab, warum geht man nicht ran an Subventionen für die Flugindustrie, da ist viel Geld zu holen, das schützt das Klima ist gut für den Haushalt."
Im übrigen sei es ein Aufrüstungshaushalt, wenn für humanitäre und Entwicklungshilfe 500 Millionen Euro mehr geplant seien, die Bundeswehr aber drei Milliarden Euro mehr erhalte. Wieder anders die Kritik aus der FDP – Vizefraktionschef Christian Dürr will nicht ausblenden, warum es derzeit für jeden Finanzminister leicht ist, den Haushalt auszugleichen:
"Die Arbeitnehmer zahlen historisch viel Steuern – und wir wissen dass das eine überbordende Belastung ist, das heißt, Frage ist: Wie kann man hart arbeitende Mitte entlasten? Darauf gibt die GroKo keine Antwort."
