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Haushaltsberatungen im Bundestag
Opposition kritisiert verpasste Chancen

Dass die Große Koalition in ihrem Entwurf für den Haushalt 2017 wieder ohne neue Schulden auskommt, ist für die Opposition kein Erfolg. Denn dies sei zum einen den gesunkenen Zinsen geschuldet, zum anderen würden Prioritäten falsch gesetzt, kritisierten die Linke und die Grünen.

Von Volker Finthammer | 22.11.2016
    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht am 22.11.2016 in Berlin während der Debatte um den Haushalt im Bundestag.
    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigt den Haushalt 2017 im Bundestag gegen die Kritik der Opposition. (dpa / Sebastian Gollnow)
    Der Deutsche Bundestag hat gewiss schon spannendere Debatten erlebt. Die abschließenden Haushalsberatungen waren frei von Überraschungen. Selbst potenzielle Brüche in der Großen Koalition wurden nur gestreift und die Opposition warf der schwarz-roten Bundesregierung Versagen vor.
    Den Auftakt durfte Christine Lötsch von der Linke wagen und sie nahm sogleich die Schwarze Null ins Visier. Der vorliegende Haushalt für das kommende Jahr ist der dritte in Folge, der ohne neuen Schulden auskommen soll.
    "Ich will Ihnen in aller Deutlichkeit sagen, was mich an diese Diskussion am meisten stört. Es wird nämlich bewusst davon abgelenkt, wie ungerecht unser Steuersystem ist. Die Reichen werden verschont und die Mittelschicht muss löhnen und das muss ein Ende haben, meine Damen und Herren."
    Selbst der Bundesrechnungshof habe der Bundesregierung in seinem letzten Bericht von einer anstrengungslosen schwarzen Null gesprochen, die allein den drastisch gesunken Zinslasten geschuldet sei.
    Schäuble: Haushalt ist richtig und angemessen
    "Und ich glaube Herr Schäuble, das ist doch wirklich ein harter Schlag für Sie. Sie haben ja die schwarze Null als Krönung ihrer Karriere gesehen und nun schreibt ihnen der Rechnungshof, der wahrlich nicht von der Linken geleitet wird, dass das alles anstrengungslos erreicht worden sei."
    Lötsch warf der Koalition Versagen vor, weil sie trotz der guten Voraussetzungen die falschen Prioritäten gesetzt habe. Der so Angesprochene kam nicht umhin, sogleich darauf einzugehen:
    "Wir haben eine glückliche Entwicklung gehabt, das ist wahr. Und dass die Zinsen so stark zurückgegangen sind, hat uns natürlich sehr bei dieser Entwicklung geholfen. Wer wollte das denn bestreiten. Aber wir haben damit eben die Möglichkeit gewonnen, dass wir neue Aufgaben, die wir so nicht erwartet hatten, und die Migrationsherausforderung seit dem vergangenen Jahr ist ja schon erwähnt worden, bewältigen konnten, und zwar ohne dass wir bei irgendwelchen Leistungen kürzen mussten", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble, der die Haushaltsplanung als richtig und angemessen verteidigte. Auch bei der Prioritätensetzung gebe es keine wirklichen Defizite und selbst der Ausbau der Ausgaben für innere und äußere Sicherheit sei angesichts der jüngsten Entwicklungen mehr als richtig.
    Grüne: "Das ist leider nur ein Verwalten des Status quo"
    Der Etatentwurf sieht für das Wahljahr Ausgaben des Bundes von 329,1 Milliarden Euro vor. Das sind 3,8 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Einen Schwerpunkt setzt die Große Koalition bei der inneren Sicherheit. Die Redner von SPD und CDU, Johannes Kahrs und Eckardt Rehberg, verteidigten den Etat pflichtgemäß. Beide wiesen fast synchron darauf hin, dass der Bund in vielen Bereichen etwa im Straßenbau gar nicht mehr ausgeben könne, wie die Planungskapazitäten fehlen würden und die Mittel deshalb gar nicht abgerufen werden. Hakeleien zwischen den Koalitionspartnern gab es aber nur wenige:
    "Deswegen kann ich kann ich frohgemutes sagen, die SPD-Fraktion wird diesem Haushalt 2017 zustimmen. Das ist in der Tat ein sehr guter Haushalt, der Deutschland auch voranbringen wird", sagte Carsten Schneider von der SPD. Denn mit dem Haushalt werde auch die soziale Sicherheit gestärkt etwa in dem die Ausgaben für die Sozialen Wohnungsbau deutlich erhöht werden.
    Gegen diesen geradezu monolithischen Block hatten es die Oppositionsparteien mit ihren begrenzten Redezeiten schwer. Es sei gut, dass dies der letzte Haushalt der Großen Koalition sei, sagte der grüne Sven Christian Kindler, der einmal mehr darauf hinwies, dass die Koalition trotz der guten Ausgangsbedingungen die falschen Prioritäten setze.
    "Das ist leider nur ein Verwalten des Status quo, das ist deutlich zu wenig angesichts der großen Aufgaben. Angesichts der Möglichkeiten ist das leider ein Haushalt der verpassten Chancen."